Kultursaal Horster Mitte

Kultursaal Horster Mitte

Protest für Baugenehmigung: „Kämpft das durch, wir stehen hinter euch!“

Heute protestierten ca. 70 feste Teilnehmer und eine Reihe Passanten vor dem Gelsenkirchener Bauamt gegen die Schikanen der Stadtbürokratie im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung für den Kultursaal der "Horster Mitte".

Korrespondenz aus Gelsenkirchen
Protest für Baugenehmigung: „Kämpft das durch, wir stehen hinter euch!“
Protestaktion vor dem Gelsenkirchener Bauamt (Foto: RF)

Die Stadtbürokratie blockiert aktuell die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und damit die beantragten Umbaumaßnahmen zur Wiedereröffnung des Kultursaals. Paul Straif, Geschäftsführer des VermögensVerwaltungsVereins, belegte, wie das Bauamt einen Vorwand und eine Auflage nach der anderen nachschob, statt den Ermessensspielraum zu geben, den jede Behörde hat (mehr dazu).

Wir stützen uns auf die Bevölkerung und lassen uns nicht kleinkriegen

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, deren Parteizentrale in der "Horster Mitte" ihren Sitz hat, betonte: „Wir richten unseren Protest nicht gegen die Menschen, die hier im Bauamt ihre Arbeit machen, sondern gegen die bürokratischen Schikanen gegen uns. Und die kommen aus dem Hause Seehofer, der auch Bauminister ist. Der Kern ist, dass wir ein Haus des Protestes sind, grundsätzliche Kritik an der Rechtsentwicklung der Regierung haben und das Rückgrat, dafür zu kämpfen. Wir stützen uns auf die Bevölkerung und lassen uns nicht kleinkriegen.“

Es geht auch um Arbeitsplätze

„Es geht auch um Arbeitsplätze“, das belegten Vertreter von Schacht III, Betreiber des Bistros im Kultursaal, und vom Bautrupp VVV-Service, der für die Kundgebung seine Arbeit unterbrochen hatte. Rechtsanwalt Frank Stierlin wies den Verantwortlichen im Bauamt ein selten bekanntes Hinhalten nach, das ein Verstoß gegen die Amtspflichten bedeutet, Verwaltungsverfahren zweckmäßig und zügig durchzuführen. Einer Aufforderung an Vertreter der Baubehörde, ihre Sicht der Dinge darzulegen und Rede und Antwort zu stehen, kamen diese nicht nach.


Wie sehr der Saal gebraucht wird, machten Beiträge verschiedenster Nutzer deutlich: Vom Jugendverband REBELL, von Kampfsport International, AUF Gelsenkirchen, Umweltgewerkschaft, Vertreterinnen der Frauenbewegung sowie von Kumpel für AUF, die den Saal für internationale Treffen nutzten. Frauen von den Zumba-Kursen machten ihrem Ärger Luft, dass die Schließung nicht an 16 Parkplätzen hängen kann. Eine Trainerin performte am Ende eine schwungvolle Einlage und sie luden ein Mitglied der Zumba-Gruppe zu werden.

Passanten würdigen Kultursaal

Auch bei den Horstern ist nach wie vor die Empörung groß: „Kämpft das durch, wir stehen hinter euch!“ Auch Passanten der Kundgebung kannten den „tollen Saal“. „Meine Tochter hat dort Hochzeit gefeiert, sehr schön, super Service ...“

 

Der ehemalige und der neue Hausmeister berichteten, wie aus dem etwas heruntergekommen Bau der alten Sparkasse in viel Eigenarbeit nicht nur das ganze neu renovierte Haus entstand, sondern zukunftsweisend Solarkraft und ein hochmodernes Blockheizkraftwerk ein Beitrag zum Umweltschutz leisten. 53 Protestunterschriften und 236 Euro Spenden für Prozesskosten wurden gesammelt.