Göttingen

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Undemokratisches Vorgehen - Affront gegen den 1. Mai

Am 10. April wurde der Jugendverband REBELL vom Jugendbündnis zur Vorbereitung des 1. Mai in Göttingen ausgeschlossen. Gegen dieses Vorgehen protestieren die Betroffenen unter anderem in einem offene Brief, der hier vollständig dokumentiert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 10.04.2019 wurde der Jugendverband REBELL vom Jugendbündnis zur Vorbereitung des 1. Mai in Göttingen ausgeschlossen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen protestieren wir entschieden!

 

Der Ausschluss fand auf einem nicht-öffentlichen Treffen statt, an dem außer dem REBELL nur die Jugendsekretärin der DGB-Jugend und der Jugendsekretär der ver.di-Jugend sowie ein weiteres Mitglied der ver.di-Jugend eingeladen wurden. Mitglieder der IG-Bau-Jugend wurden explizit ausgeladen, nachdem sie gefragt hatten, ob sie auch teilnehmen können.

 

Der Jugendverband REBELL ist seit mehr als zwei Jahren ein fester Bestandteil des Bündnisses und übernimmt immer Verantwortung in der praktischen Vorbereitung des 1. Mai.

Viele REBELL-Mitglieder sind selbst aktive Mitglieder der DGB-Gewerkschaften.

Als Grund für den Ausschluss nannte der Vertreter der ver.di-Jugend Pascal Heisterüber einen Nicht-Kooperationsbeschluss, der zum Inhalt hat, mit Organisationen, die die BDS-Kampagne unterstützen, nicht zusammen zu arbeiten. Pascal bestätigte telefonisch, dass es einen solchen Beschluss auf Bezirksebene Süd-Ost-Niedersachsen von ver.di und der ver.di-Jugend gebe.

 

Auf Nachfrage, ob man den den Beschluss, der gegen einen angewandt wird, auch sehen dürfte, verneinte er. Es gebe gute Gründe, warum manche Beschlüsse von ver.di Nicht-Mitgliedern bzw. der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt würden... Diese „guten“ Gründe liegen vermutlich darin, dass so eine Spaltung beim Gros der Gewerkschaftsmitglieder nicht gut ankommen würde: In Zeiten der Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien und offener faschistischer Angriffe gegen Revolutionäre und Gewerkschafter, linke Kräfte auszuschließen, ist ein Affront gegen den gesamten 1. Mai, die Einheitsgewerkschaft und die Arbeitereinheit, die notwendiger denn je ist!

 

Als Hintermann kristallisiert sich ver.di-Sekretär Sebastian Wertmüller in Niedersachsen heraus, er sei der Ansprechpartner für diesen Beschluss. Was hat Sebastian denn unternommen, um gegen rechte Umtriebe in der Gesellschaft und in der Gewerkschaft vorzugehen? Oder ist er so mit dem Kampf gegen linke Revolutionäre und Marxisten-Leninisten beschäftigt, dass ihm dafür Zeit und Kopf fehlen? Denn in Niedersachsen trat er schon mehrfach damit in Erscheinung, Bündnisse und Demonstrationen – wie die gegen das Polizeiaufgabengesetz - zu spalten und zu schwächen.

 

Die MLPD hat sich zu jeder Zeit klar gegen den Antisemitismus positioniert und geht aktiv gegen faschistische Organisationen und Parteien vor, die ihn verbreiten. Wer auf das Hirngespinst des angeblich „linken Antisemitismus“ ablenkt und jede Kritik am israelischen Regime als Antisemitismus bezeichnet, der verharmlost maßlos, welche Folge der wirkliche Antisemitismus des Hitlerfaschismus hatte und seine Nachfolger heute anstreben.

 

Es ist eine wichtige Lehre aus dem Hitlerfaschismus, sich in einer solchen Situation nicht spalten zu lassen. Gerade ver.di ist als „progressive“ Gewerkschaft bekannt, die sich positioniert und immer wieder auch aktiv ist im Kampf gegen Faschisten und Ultrareaktionäre. Die letzten Monate und auch die Vorbereitung des 1. Mai ist von einer gesellschaftlichen Polarisierung und zugleich Aufbruchstimmung im fortschrittlichen Stimmungsumschwung geprägt: kämpferische Tarifrunden mit hoher Beteiligung, Hunderttausende Jugendliche bei FFF aktiv für den Umweltschutz, große 8. März Aktivitäten, gemeinsamer Widerstand gegen Polizeigesetze und Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien.

Das ist die Zeit, in der wir Kräfte bündeln müssen für unsere gemeinsamen Zukunftsinteressen und dazu auch starke Gewerkschaften brauchen.

Wie kann es sein, dass ausgerechnet in dieser Situation ein ver.di-Bezirk einen antikommunistischen Nicht-Kooperationsbeschluss gegen linke Organisationen fasst? Das ist ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert! Diese Spaltungspolitik innerhalb der Arbeiterklasse widerspricht dem Grundgedanken der Gewerkschaft und dem Interesse der Masse der Gewerkschaftsmitglieder, dem Selbstverständnis und Grundlagen von ver.di, die bisher völlig richtig die undemokratischen und ewiggestrigen Unvereinbarkeitsbeschlüsse (wie es sie in der IGM noch gibt) ablehnte.

 

Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften) zog solche Unvereinbarkeitsbeschlüsse sogar genau aus dem Grund selbstkritisch zurück – ihr Hauptvorstand erklärte am 21.3.2013 dazu: „Die GEW fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte „Extremismusklausel“ unverzüglich zu streichen. Sie kritisiert, dass verantwortliche politische Kräfte weiterhin den Eindruck zu vermitteln versuchen, die „Feinde der Demokratie“ stünden links. (…) Die GEW bedauert die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon betroffenen um Entschuldigung.“

 

Interessanterweise begründeten die anwesenden Jugendsekretäre am 10.4. in Göttingen ihr Vorgehen damit, dass Vertreter von Jusos, grüne Jugend, Solid und die Falken gesagt hätten, dass sie nicht mitarbeiten, wenn der REBELL in dem Bündnis mitarbeitet. Ob das stimmt, wissen wir nicht, weil diese Organisationen weder auf den Treffen waren, noch uns gegenüber diesen Widerspruch geäußert haben. Wir gehen davon aus, dass auch die Basis von Grünen, SPD, Jusos, Solid... an einer breiten und überparteilichen Zusammenarbeit zum 1.Mai interessiert sind. Auffällig ist allerdings, dass sich vermehrt Vertreter bürgerlicher Jugendorganisationen für solche Spaltertätigkeiten hergeben und für diese Drecksarbeit offenbar von ihren Parteiführungen vorgeschickt werden. Denn diese trauen sich kaum mehr, selbst offen aufzutreten – kein Wunder bei der Vertrauenskrise in die gesamte bürgerliche Politik. Selbst wenn es sich hier um einzelne Personen handelt - denen muss klar sein: Wer in so einer Situation so spaltet, macht sich faktisch zur Agentur der Herrschenden, um deren - gegen die Massen gerichtete - Politik der Rechtsentwicklung durchzusetzen.

Es ist ein äußerst undemokratisches Vorgehen, das die Arbeitereinheit spaltet. Es ist Aufgabe jedes Gewerkschafters, sich gegen eine solche Spaltung und undemokratisches Vorgehen zur Wehr zu setzen!

Die Begründung, dass mit der BDS-Kampagne Antisemitismus verbreitet wird, ist an den Haaren herbeigezogen. MLPD und REBELL haben dazu mehrfach Stellung genommen. Die BDS-Kampagne verfolgt das Ziel, dass die israelische imperialistische Regierung die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, anerkennt und beruft sich dabei auf geltende UNO-Resolutionen. Sie gewinnt weltweit an Zustimmung. Davon zeugt auch der „Aufruf an Individuen und Institutionen in Deutschland, der Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus ein Ende zu setzen“, der von vielen jüdischen Wissenschaftlern, Künstlern etc. unterschrieben wurde.

 

Wer die Kritik an der israelischen Regierung, am israelischen Imperialismus als antisemitisch diffamiert, fällt auch der gesamten israelischen Arbeiterklasse und allen fortschrittlichen und friedliebenden Menschen Israels in den Rücken! Und das in einer Situation, in der die Netanjahu-Regierung nach den Wahlen ihre Rechtsentwicklung noch verschärft hat und noch offener mit faschistoiden und faschistischen Kräften zusammen arbeitet. Jede Regierung, die nach rechts rückt, muss bekämpft werden; das hat mit Religion nichts zu tun, sondern mit dem Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen in den jeweiligen Ländern! Das gilt für Deutschland, die USA, die Türkei, Indien, Italien, Ungarn, Brasilien und viele weitere Länder auf der Welt! Darüber hinaus ist doch unzulässig, an so einer Frage die Arbeiterbewegung zu spalten. Sollen jetzt auch Arbeiter, die (noch) Erdogan unterstützen, aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden, weil man sich in der Beurteilung von Regierungen nicht einig ist? Wo soll das hinführen?

Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen dazu auf, sich gegen ein solch undemokratisches Vorgehen zur Wehr zu setzen! Für die Arbeitereinheit, gegen Spaltung und Unterdrückung!

Bitte überlegt, wie ihr in eurer Gewerkschaft unter euren Freunden und Bekannten in diesem Sinne aktiv werden könnt und fordert von den verantwortlichen Vertretern der DGB-Jugend und ver.di-Jugend die Rücknahme dieser beschämenden Ausgrenzung des REBELL vom 1. Mai und die Rücknahme des Nicht-Kooperationsbeschlusses! Für kämpferische Gewerkschaften über weltanschauliche Grenzen hinweg!

 

REBELL Göttingen, MLPD Göttingen, MLPD Landesverband Nord