Vor einem Jahr: Martialischer Polizeieinsatz in Ellwangen

Die Polizisten traten unverschlossene Türen ein, stürmten in die Zimmer der Flüchtlinge, zogen sie aus den Betten, fesselten sie mit Kabelbindern und warfen sie zu Boden. Mehrere erlitten Verletzungen und Traumata. Dieser brutale Polizeieinsatz wurde ohne richterlichen Beschluss durchgeführt und war daher illegal (mehr dazu hier).

Mit einer tollen Aktion hatten sich Flüchtlinge in Ellwangen am 30. April 2018 schützend und friedlich vor einen togolesischen Kameraden gestellt, der in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden sollte. „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“, sagten sie zurecht selbstbewusst.

Brutale Razzia von Medienkampagne flankiert

Das war ein bundesweites Signal, das nach dem Willen der Scharfmacher der Rechtsentwicklung in Bundes- und baden-württembergischer Landesregierung auf keinen Fall Schule machen sollte. Die brutale Razzia war flankiert von einer tagelangen Medienkampagne.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl verunglimpfte in übelster rassistischer Manier Flüchtlings-Aktivisten als "Rädelsführer" und „Mob“. Die Bild-Zeitung schürte eine Pogromstimmung gegen die Ellwanger Flüchtlinge als „Gewalttäter und Randalierer“.

Pressekonferenz und Demonstration von Flüchtlingen und Unterstützern

Diese nahmen das nicht hin und organisierten gemeinsam mit Unterstützern den Protest dagegen. Am 9. Mai 2018 führten sie - darunter der mutige Aktivist Alassa Mfoaupon aus Kamerun - eine Pressekonferenz und eine Demonstration in Ellwangen durch, an der sich auch MLPD und Jugendverband REBELL beteiligten.

Gegen Alassa Mfoaupon versuchen führende Verantwortliche der Rechtsentwicklung seitdem, ein Exempel zu statuieren. Gegen ihn wurde ausgehend von der Bild-Zeitung bis hin zur faschistoiden AfD eine Hetz- und Schmutzkampagne losgetreten. Sie bezeichneten ihn „Asylbetrüger“ und „Randalierer“ und behaupteten wahrheitswidrig, er sei „einer der Rädelsführer ... von Ellwangen“ gewesen. Am 20. Juni 2018 schob die Polizei ihn in einer ebenfalls brutalen Nacht- und Nebelaktion nach Italien ab.

Breite Solidaritätsbewegung

Das war Ausgangspunkt einer breiten Solidaritätsbewegung, in der sich der "Freundeskreis Alassa", die demokratische Flüchtlingsbewegung, die MLPD, der REBELL, die Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ (SI) und viele andere mutig mitten in die Polarisierung hineinbegaben und gegen die Scharfmacher in den Regierungen wichtige Erfolge erzielten.

Die Rückkehr von Alassa Mfoaupon Ende 2018 und sein begeisterter Empfang waren eine Ermutigung für Geflüchtete und für die Bewegung von Zehntausenden Unterstützerinnen und Unterstützern.

Die Hetzkampagne ist dagegen völlig gescheitert. Dazu heißt es im Interview mit dem Freundeskreis (siehe unten): "Unter dem Eindruck eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg kamen den Ellwanger Richtern Zweifel, ob den Angeklagten überhaupt 'Widerstand' vorzuwerfen sei." Bis heute gibt es immer noch kein Urteil über den Eilantrag gegen die geplante erneute Abschiebung von Alassa Mfouapon. Das zeigt die Defensive der Herrschenden. Die Solidarität ist genauso ungebrochen wie die Entschlossenheit, den Kampf für sein politisches Asyl bis zum Erfolg weiterzuführen.

MLPD: Proletarische Flüchtlingspolitik

Der Jahrestag der Polizeirazzia gegen die Flüchtlinge in der Ellwanger LEA ist auch Anlass, die proletarische Flüchtlingspolitik der MLPD weiter bekannt zu machen. Sie tritt ein für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und breiten Massen mit Flüchtlingen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik.

Sie steht für die konsequente Bekämpfung der imperialistischen Fluchtursachen durch die Vorbereitung und Durchführung der internationalen sozialistischen Revolution. Und sie fördert die gemeinsame Organisierung in der MLPD, im Jugendverband REBELL und in Solidaritätsorganisationen wie „Solidarität International“.

Aktuelles Statement der Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der MLPD, Julia Scheller

Aktuelles Interview mit dem Freundeskreis Alassa&Friends

Petition "Alassa Alarm! Abschiebung droht!"

Petition "Ellwangen-Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!"