Gelsenkirchen

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Das Verbot von „Die Rechte“ ist überfällig

Bei der letzten Europawahl scheiterte die faschistische Partei „die Rechte“ noch daran, dass sie die notwendigen 4.000 Unterstützungsunterschriften nicht zusammenbekam. Dieses Jahr wurde ihre Kandidatur vom Bundeswahlleiter genehmigt.

Korrespondenz

Am 2. Mai wurden ihre Bundeszentrale und die Wohnung des Geschäftsführers Michael Brück in Dortmund von der Polizei durchsucht wegen des Verdachts auf Fälschung von Unterstützungsunterschriften. Dieses polizeiliche Vorgehen ist natürlich zu begrüßen, greift aber noch zu kurz. Warum?

 

2012 von dem mehrfach inhaftierten Nazikader Christian Worch gegründet, wurde diese faschistische Partei zum neuen legalen Sammelbecken für Kader aus zuvor verbotenen Organisationen, wie dem "nationalen Widerstand Dortmund" und der "Kameradschaften" aus Hamm und Aachen. Diese offenen Faschisten versuchen die kriminellen Machenschaften zahlreicher Mitglieder und Funktionäre durch scheinbar legale Formulierungen zu vertuschen.

Aggressiv rassistisch, antisemitisch und antikommunistisch

Das klingt dann so: „Kann doch nicht wahr sein. Wieder Wahlplakatzerstörung ...“ So  kommentiert „Die Rechte GE/RE“ auf Twitter ein Foto mit zerbrochenen Wahlplakaten der MLPD. Bestimmt haben sie diesen Stapel zufällig entdeckt und bestimmt war es auch Zufall, dass sie kurz vor dem Jahreswechsel genau in dem Zeitraum ihre Aufkleber an die Horster Mitte klebten und provokativ zwei Transparente entrollten, als es neben Morddrohungen auch zu versuchten Mordanschlägen auf zwei führende Repräsentanten der MLPD kam. Letzte Woche hat der SPD-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, eine Droh-Mail erhalten.

 

Abgesehen von einigen Formulierungen bemüht sich „Die Rechte“ nicht um Tarnung, sie streben das "großdeutsche Reich" an und agieren aggressiv rassistisch, aggressiv antisemitisch, und aggressiv antikommunistisch. Ganz in NSDAP-Tradition arbeiten auch sie mit übler sozialer Demagogie. Ihre Kandidatenliste zur Europawahl ist ein regelrechtes Gruselkabinett, angeführt von einer 90-jährigen Holocaustleugnerin, und es gibt niemand auf der Liste, der noch nicht im Knast war.

Faschistische Terrorzelle ausgehoben

Die systematische Einschüchterung politischer Gegner ist ihr Tagesgeschäft und auch offene Terroraktionen gehen auf ihr Konto, wie der Sturm auf das Dortmunder Rathaus bei der Kommunalwahl 2014. 2015 hob die bayerische Polizei in Bamberg und Nürnberg eine faschistische Terrorzelle aus, der mehrere „Die Rechte“-Mitglieder angehörten, und entdeckte Waffen, Sprengstoff und Hakenkreuzfahnen.

 

Das Verbot von "Die Rechte" ist überfällig! Wir wissen natürlich, dass die Masse der Menschen den Faschismus ablehnt, und viele Menschen fragen sich, warum die noch immer frei herumlaufen können. Auch das ist konkreter Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung. Entsprechend ist das Gebot der Stunde, sich nicht einschüchtern zu lassen und über partei- und weltanschauliche Grenzen gegen die Faschisten zusammenzuarbeiten.

 

An diese Lehre aus der Geschichte erinnern die mahnenden Worte des evangelischen Theologen Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, hatte ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Aktion gegen "Die Rechte" am 25. Mai in Dortmund

Die MLPD hat erst kürzlich eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie ein energisches Durchgreifen gegen "Die Rechte" fordert und dass ihr Funktionär Henry Schwind, verurteilter faschistischer Gewalttäter, umgehend hinter Schloss und Riegel gehört (mehr dazu). Schwind hat unter anderem eine Frau schwer verletzt. Soviel zur faschistischen Propaganda, dass 'deutsche Frauen' vor Migranten 'geschützt' werden müssten!

 

Vormerken: Nächster Höhepunkt ist der Widerstand gegen den Aufmarsch von „Die Rechte“ am 25. Mai in Dortmund.