Petition gegen FDP-Antrag

Petition gegen FDP-Antrag

"Einsatz für Menschenrechte nicht antisemitisch"

Die FDP-Fraktion im Bundestag will jegliche Kritik an der Politik des imperialistischen Israel, das das palästinensische Volk knechtet und unterdrückt, als "Antisemitismus" deklarieren. Das ist ein infamer Angriff auf demokratische Rechte und Freiheiten und schadet dem dringend notwendigen wirklichen Kampf gegen Antisemitismus und jeglichen Rassismus. Die MLPD weist zusammen mit vielen anderen Demokratinnen und Demokraten und fortschrittlichen Menschen diese bewusste Verdrehung entschieden zurück und unterstützt die Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch".