USA / Iran

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Gefährliche Zuspitzung im Nahen und Mittleren Osten

Ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch den faschistoiden und ultrareaktionären US-Präsidenten Donald Trump verschärfen sich die Widersprüche zwischen dem imperialistischen Hauptkriegstreiber USA und dem neuimperialistischen Iran.

Von gp
Gefährliche Zuspitzung im Nahen und Mittleren Osten
Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist auf dem Weg in den Persischen Golf (foto: gemeinfrei)

Die Entwicklung birgt die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen und Mittleren Osten. US-Präsident Trump hat die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und einer Langstreckenbomberstaffel in den Persischen Golf angeordnet.

 

Sie verstärken die im Persischen Golf stationierten mehrere Zehntausend US-Soldaten und die starken Marine- und Luftwaffenverbände. Gleichzeitig hat Trump weitere Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor, zweitgrößte Einnahmequelle des Iran, verhängt.

Iran droht seinerseits

Das faschistische iranische Regime droht mit der Schließung der Straße von Hormus – eine Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet und von zentraler Bedeutung für den Rohöltransport ist. Als Reaktion auf die US-Sanktionen hat das iranische Regime einen Teil des Atomabkommens außer Kraft gesetzt und den verbliebenen Vertragspartnern des Abkommens – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – ein Ultimatum gesetzt.

 

Sollte innerhalb von 60 Tagen keine Lösung für Irans Öl- und Bankensektor gefunden werden, um die US-Sanktionen zu umgehen, will das iranische Regime aus dem Atomabkommen aussteigen. Damit versucht der Iran, die zwischenimperialistischen Widersprüche von Seiten der an dem Atomabkommen stärker interessierten EU-Staaten gegenüber den USA auszunützen.

US-Imperialismus mehrfach gescheitert

Im Nahen und Mittleren Osten lagern die größten Öl- und Erdgasvorräte, 47 Prozent der Weltölreserven und 43 Prozent der Weltgasreserven. Deshalb steht diese Region immer wieder im Zentrum des imperialistischen Kampfs um Macht- und Einflussgebiete. Der US-Imperialismus ist mit seinen aggressiven Vorstößen in Syrien und dem Irak gescheitert, ebenso wie in Afghanistan. Dadurch hat er gegenüber alten und neuen imperialistischen Konkurrenten in dieser Region wie der Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Israel an Einfluss verloren.

 

Der Iran als neuimperialistisches Land unterstützt mit Elitetruppen in Syrien das dortige Assad-Regime. Ebenso unterstützt und fördert er reaktionäre Milizen im Irak, im Libanon, in Palästina und im Jemen. Die Politik von US-Präsident Trump zielt darauf ab, mit Sanktionen und militärischem Druck einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen und eine dem US-Imperialismus hörige Regierung zu installieren. Er arbeitet dabei eng mit den reaktionären bzw. faschistoiden Regimes in Israel und Saudi-Arabien zusammen.

Lage der Massen im Iran drastisch verschlechtert

Die bereits vor den Sanktionen zum Teil katastrophale Lage der Mehrheit der Bevölkerung hat sich seitdem nochmals drastisch verschlechtert. Ein Besucher aus dem Iran berichtete dem Rote Fahne Magazin: „Eine vierköpfige Familie braucht in Teheran mindestens 5 Millionen Toman zum Leben, das entspricht 330 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn liegt aber bei nur 1,5 Millionen Toman, davon kann eine Familie nicht ernährt werden.

 

Im letzten halben Jahr stieg die Inflation um 400 Prozent. Oft wird über sechs Monate kein Gehalt bezahlt. Arbeitsverträge werden immer wieder aufgelöst. Hintergrund ist eine Kapazitätsauslastung in der Industrie von nur 50 Prozent. In den letzten drei bis vier Monaten wird fast jeden Tag demonstriert; der Kern sind die Arbeiter – für höhere Löhne, für Arbeitsplätze, gegen die Inflation. Aber auch gegen die Geldzahlungen an die Hisbollah und andere verbündete Kräfte in Syrien und der ganzen Region. Da geht es um mehr als unsere Steuergelder. Es geht gegen die imperialistische, kriegerische Politik unserer Regierung.“

Trump will auch China, Russland und die EU schwächen

Damit wird klar, dass die die breiten Massen im Iran die Hauptlasten der US-Sanktionen tragen müssen. Das iranische Volk hat schon einmal das verhasste frühere Schah-Regime gestürzt und wurde mit der Errichtung des jetzigen islamisch verbrämten faschistischen Regimes um die Früchte seiner Revolution betrogen. Revolutionäre Kräfte arbeiten heute unter den schwierigsten Bedingungen im Iran. Deshalb ist es höchst fragwürdig, ob Trump sein Ziel erreichen kann, ein dem US-Imperialismus höriges Regime im Iran zu installieren.

 

Die aggressive Politik Trumps gegen den Iran richtet sich auch gegen seine imperialistischen Rivalen. Das neuimperialistische China unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem Iran, das in dem imperialistischen „Seidenstraßen-Projekt“ Chinas eine wichtige Rolle spielt. Trump zielt mit seiner Iran-Politik aber auch auf eine Schwächung des EU- und des deutschen Imperialismus.

 

Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran mit dem Atomabkommen 2015 hat sich das Handelsvolumen der EU mit dem Iran von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 21 Milliarden Euro im Jahr 2017 fast verdreifacht. Deshalb appelliert die Bundesregierung an den Iran, vollständig am Internationalen Atomabkommen festzuhalten und wird dabei auch von den Grünen und der Linkspartei unterstützt.

Massenkämpfe im Iran - Revolutionäre müssen stärker werden

Die Zuspitzung der Widersprüche ist Ausdruck der allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Sie stößt auf eine Situation, wo im Iran und in anderen Ländern die Massenkämpfe gegen die Rechtsentwicklung, reaktionäre und faschistische Regierungen im Aufschwung ist und der Aufbau starker marxistisch-leninistischer Parteien dringend geboten ist.

 

Die MLPD wird den Wahlkampf mit der Internationalistischen Liste / MLPD zu den EU-Wahlen nutzen, das von der revolutionären Weltorganisation ICOR¹ vorgeschlagene Projekt des Aufbaus einer antiimperialistischen Einheitsfront bekannt zu machen und dafür zu werben.