Spanien

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Parlamentswahlen im Zeichen der verschärften gesellschaftlichen Polarisierung

Am 28. April fanden in Spanien Parlamentswahlen statt. Vor den Wahlen waren die bürgerlichen Medien voll von Pseudo-Warnberichten vor einem drohenden "Rechtsruck", der Spanien als letztes Land Europas erfassen könnte.

Von us
Parlamentswahlen im Zeichen der verschärften gesellschaftlichen Polarisierung
Kundgebung zum Internationalen Frauentag im andalusischen El Puerto de Santa María (Foto: Emilio / Flickr)

Im Ergebnis haben vor allem die linken Stimmen, während die Stimmen für ultrareaktionäre bis faschistoide Parteien zurückgingen. Ein Hauptgrund ist, dass sich viele Menschen mobilisiert fühlten, gerade diesen Parteien eine Abfuhr zu erteilen. Darin kommt der fortschrittliche Stimmungsumschwung auch in Spanien deutlich zum Ausdruck.

 

Millionen Menschen demonstrierten in den letzten Monaten. Alleine sechs Millionen waren am Internationalen Frauentag auf der Straße. Rund 100.000 demonstrierten gegen am 31. März gegen die Entvölkerung vieler Landstriche. Rentner gingen für höhere staatliche Renten auf die Straße. Die "Fridays for Future"-Bewegung hat in Spanien neben Skandinavien, Deutschland und Frankreich ihre stärksten Bastionen.

Reaktionäre Partido Popular abgestraft

Viele Menschen verbanden subjektiv mit ihrer Wahl der sozialdemokratischen PSOE - die 6 Prozentpunkte und 38 Parlamentssitze dazu gewann - das Motiv, damit ein Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus und die rechten Parteien zu setzen. Auch einige kleinere Parteien, die für die nationale Unabhängigkeit bzw. den Erhalt und Ausbau der Autonomie des Baskenlandes, der Kanaren oder Katalonien kämpfen, gewannen dazu.

 

Am meisten wurde die sogenannte konservative Volkspartei Partido Popular und ihr Rechtskurs mit nationalistischen Tönen, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und einer frauenfeindlichen Politik im Wahlkampf abgestraft. Sie verlor 16,1 Prozentpunkte, 71 ihrer Sitze. Sicherlich verlor sie auch Wähler an die faschistoide Vox, deren Anti-Migrations-Positionen sie teilweise übernahm. Doch die Verluste der Partido Popular sind größer wie der Zuwachs des rechten Lagers mit Ciudadanos und Vox zusammen.

Wahlflopp für Prognosen für faschistoide Partei

Dass erstmals seit der Franco-Diktatur wieder eine faschistoide Partei in ein spanisches Parlament einzog, muss zweifellos ernst genommen werden und entsprechend der antifaschistischen Losung „Wehret den Anfängen!“ bekämpft werden.


Die reaktionäre Politik von Vox, die unter anderem die Deportation von zehntausenden Flüchtlingen fordert, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist, die Autonomierechte spanischer Regionen attackiert, konnte unter einem Teil der Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein verfangen. Vox wurde in den bürgerlichen Massenmedien massiv gepuscht – ähnlich wie die AfD in Deutschland. In den Tagen vor der Wahl wurde sie zum größten Wahlsieger prognostiziert.

 

Vox-Chef Santiago Abascal erklärte noch mit Schließung der Wahllokale, sie würden 70 Parlamentssitze erzielen. Real erhielt Vox dann 10,1 Prozent der Stimmen (25 Sitze) und damit fast 2 Prozentpunkte weniger als bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember letzten Jahres. 

ICOR-Partei rief zu Wahlboykott auf

Dass die Linkspartei Podemos fast ein Drittel ihrer Stimmen verlor, bringt den Verarbeitungsprozess der Massen mit ihren reformistischen und revisionistischen Illusionen der Zähmbarkeit des Kapitalismus zum Ausdruck. Eine revolutionäre Partei als Alternative stand nicht zur Wahl.

 

Die spanische ICOR-Partei Partido Marxista-Leninista (Recontruccion Communista) trat nicht zur Wahl an. Sie konzentriert sich gegenwärtig auf ihren Aufbau und die Stärkung der Arbeiterbewegung. Im Rahmen des Zusammenschlusses "Front der Arbeiter" rief sie zum aktiven Wahlboykott auf.