Handelskrieg

Handelskrieg

Trump erhöht Zölle auf chinesische Waren drastisch

Am Freitag erhöhten auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump die US-Zollbehörden die seit September 2018 geltenden 10 Prozent Sonderzölle auf 5700 verschiedene eingeführte chinesische Waren auf 25 Prozent. Deren Handelswert beträgt über 200 Milliarden Dollar. Seit August 2018 galt ein Sonderzoll von 25 Prozent nur für chinesische Importe mit einem Handelswert von insgesamt etwa 50 Milliarden Dollar.

Von ba / jf
Trump erhöht Zölle auf chinesische Waren drastisch
Containerschiff im Hamburger Hafen (Foto: pexels / CC0)

Trump verschärft also den Handelskrieg mit China erheblich. Die Verhandlungen mit einer chinesischen Delegation wurden ergebnislos abgebrochen. Schweizer Wirtschaftsjournalisten kommentieren: „Der Welthandel kommt an den Rand des Nervenzusammenbruchs.“1 Auf weitere Importe im Umfang von 325 Milliarden Dollar sollen bald ebenfalls Zölle von 25 Prozent erhoben werden. Dann wären so gut wie alle aus China in die USA importierten Waren im Wert von etwa 540 Milliarden Dollar betroffen.

China kann kaum noch mit gleicher Münze zurückzahlen

Die chinesische Regierung kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. Bisher hatte China auf amerikanische Waren im Wert von ungefähr 110 Miliarden Dollar Sonderzölle erhoben. Da der Umfang der chinesischen Importe aus den USA mit einem Wert von 120 Milliarden Dollar aber weniger als ein Viertel seiner Exporte in die USA ausmacht, kann China kaum noch mit gleicher Münze heimzahlen.

 

Ungeachtet der „Strafzollpolitik“ von US-Präsident Donald Trump ist das Handelsbilanz-Defizit der USA in 2018 im Vergleich zu 2017 um 68,8 Milliarden Dollar auf rund 621 Milliarden Dollar gewachsen. Im Oktober schwoll das Defizit der USA im Handel mit China auf ein neues Allzeithoch von 43,1 Milliarden Dollar an. Daran änderte auch die Aufwertung der chinesischen Währung Yuan seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 um 9 Prozent nichts, obwohl sie die Importe chinesischer Waren verteuerte.

Chinesische Gegenmaßnahmen treffen international tätige US-Monopole

Die meisten von ihnen, gerade die Hochtechnologie-Konzerne, haben Produktionsstandorte oder Tochterfirmen in der Volksrepublik. Der chinesische Staat kann diesen Unternehmen das Leben sehr schwer machen. Auch ist China mit amerikanischen Staatsanleihen in Höhe von mehr als einer Billion Dollar der größte Gläubiger der USA. Der massenhafte Verkauf solcher Anleihen könnte als Machtmittel eingesetzt werden, ist aber auch für China ein zweischneidiges Schwert. Eine gezielte Abwertung des Yuan könnte ebenfalls als Waffe im Handelskrieg mit den USA eingesetzt werden. Dann würde sich der Handelskrieg mit dem Ausbruch eines weltweiten Währungskrieges verknüpfen, mit gravierenden Auswirkungen an den Finanzmärkten. Vor allem aber versucht die chinesische Regierung dem US-Imperialismus mit seinem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ das Wasser abzugraben, d.h. den chinesischen Einfluss in Asien und Afrika, aber auch in Europa erheblich auszubauen.

Verschärfung des weltweiten Handelskriegs

Die neue Zollerhöhung durch Trump ist Teil einer Verschärfung des weltweiten Handelskrieges zwischen allen imperialistischen Mächten, sowohl den alten als auch den neu entstandenen.

 

Die EU befürchtet nun, dass am 18. Mai für Autos aus Europa und von europäischen Firmen in China auch die Zölle auf 25 Prozent gehoben werden. Die EU-Kommission bereitet umgekehrt schon Zölle auf US-Importe im Wert von 20 Milliarden Euro vor. Hintergrund ist hier die Rivalität zwischen Airbus und Boeing, das illegale Staatshilfen erhalten haben soll. Die EU erhebt schon jetzt im Durchschnitt etwa 1,8 Prozent höhere Zölle auf US-Waren als umgekehrt. Das Ifo-Institut stellte fest: „Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gerne hält; das gilt insbesondere im Vergleich mit den USA.“ Außerdem versucht die EU verstärkt, ihren Einfluss in anderen Ländern aller Kontinente mittels subtiler wirtschaftlicher Durchdringung und unter dem Deckmantel des „Freihandels“ auch auf Kosten des US-Imperialismus auszudehnen. Chinas Vordringen z.B. in Afrika soll ebenfalls so gestoppt werden.

 

Mit den Ländern Mittel- und Südamerikas plus Kanada haben  die USA das NAFTA-Abkommen durch das Abkommen USMCA4 ersetzt. Zahlreiche Klagen gegen die USA sind bei der Welthandelsorganisation WTO eingegangen. Die WTO steckt dabei in der Zwickmühle. Gibt sie den Klagen gegen die USA Recht, die fadenscheinig ihre Schutzzölle mit der „nationalen Sicherheit“ begründen, verdirbt sie es mit den USA. Gibt sie den USA Recht, kann sich auch jeder andere Imperialist auf „nationale Sicherheit“ berufen. So bedroht dieser Konflikt inzwischen die Institution WTO selber.

Konkurrenzkampf um technologische Führung verschärft sich ebenfalls

Es verschärft sich auch der Konkurrenzkampf um die technologische Führung bei der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und weiteren gesellschaftlichen Bereichen. So untersagte die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC dem chinesischen Telekom-Unternehmen China Mobile den Marktzugang für die Vereinigten Staaten. Trump übt auch erheblichen Druck auf die EU aus, den chinesischen Konzern Huawei bei dem geplanten Ausbau des 5G-Netzes auszubooten. Die EU wiederum schränkt Chinas und Japans Einfluss auf Produktion und Handel mit Robotern ein.

Steigerung der allgemeinen Kriegsgefahr

Die Verschärfung des Handelskriegs ist mit einer erheblichen Steigerung der allgemeinen Kriegsgefahr verbunden. Die Kündigung des INF-Abkommens mit Russland soll den US-Imperialisten die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und in Japan ermöglichen. Aktuell lässt Trump Flugzeugträger und Raketenbasen vor Irans Küste auffahren. Alle imperialistischen Länder rüsten auf, neben den USA besonders auch die EU und China. Die EU treibt den Aufbau einer europäischen Interventionsarmee voran. Weltweit nehmen Waffenexporte in den letzten Jahren um 7,8 Prozent zu. Deutschland ist heute viertgrößter Waffenexporteur in der Welt. Der US-Imperialismus versucht, durch wirtschaftliche Erpressung und Putschversuche, Venezuela mit den größten Öl- und Gasreserven der Welt unter seine Regie zu bekommen – gegen den Einfluss der Konkurrenten Russland und China.

 

Der Handelskrieg beeinträchtigt alle international tätigen Monopole, egal in welchem Land, und bringt die weltweite Produktion und den Welthandel ins Stocken. Aber jeder Imperialist spekuliert darauf, dass die Schäden für die konkurrierenden Länder größer sein werden als die eigenen – und dass kleinere Länder direkt in die Knie gehen. Sicher ist, dass die Herrschenden in allen imperialistischen Ländern die Folgen ihrer imperialistischen Handelspolitik auf die Massen abzuwälzen trachten. Bereits jetzt gibt es in den USA einen Preisauftrieb bei den für die Massen notwendigen Gütern.

Aufklärung über den Charakter des Imperialismus wichtig

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD wies bereits im Juni 2018 in ihrem Interview darauf hin: “[…] Die Ausbreitung und Verschärfung eines offenen, weltweiten Handelskrieges kann in dieser Situation zum Auslöser einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden. Deshalb, weil ein entfalteter Handelskrieg ganze Konzerne ins Wanken und die ohnehin überdehnten Spekulationsblasen an den Aktienmärkten zum Platzen bringen kann [...]“.

 

Umso wichtiger ist es, dass unter den Massen über den Charakter der imperialistischen Handelspolitik und über den Charakter des Imperialismus überhaupt aufgeklärt wird. Das hat sich die Internationalistische Liste / MLPD in ihrem Wahlkampf zur Europawahl auf die Fahnen geschrieben.