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VW veranlasst Ablösung des „Dieselrichters“ am Landgericht

Für VW ist der Richter Fabian Reuschle am Landgericht Stuttgart ein rotes Tuch.

Von wb

Zur Verhandlung steht die Klage von Aktionären, dass sie zu spät über die kriminelle Abgasmanipulation informiert wurden. Richter Reuschle hat sich zum Ziel gesetzt, die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Für VW ist der „Dieselrichter“, wie er inzwischen anerkennend in der Öffentlichkeit heißt, „befangen“. Ihm gehe es nur um die eigene Profilierung, weshalb er selbst vor Lügen nicht zurückschrecke. Doch das wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Jetzt soll die bereits 2016 von Reuschle offengelegte Tatsache, dass seine Frau ein betroffenes VW-Modell besitzt und inzwischen auch gegen VW klagt, ein Grund für seine „Befangenheit“ sein. Das hat zur Ablösung des Richters und zur Abgabe von 195 Verfahren geführt!

Richter wurde erst kurz vor seiner Ablösung informiert

Doch damit nicht genug. Der Befangenheitsantrag von VW blieb drei Wochen „in einem Dienstzimmer“ liegen, weshalb Reuschle erst kurz vor seiner Ablösung davon erfuhr. Die Kläger-Anwälte reagierten auf diesen skandalösen Vorgang ihrerseits mit Befangenheitsanträgen gegen die anderen drei Richter am Landgericht. Weitet sich diese Sache zur Justizkrise aus?

 

Schon im Rote Fahne News-Artikel vom 18. Dezember wurde in dieser Sache darauf hingewiesen: „Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Ablösung eines Richters unter dem Druck des Monopolkapitals passiert. Es wirft ein Licht auf die Klassenjustiz und bestätigt, was die MLPD in ihrem Parteiprogramm schreibt: ‚Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen‘.¹“