BDS

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Bis hinein in die CDU Kritik am gestrigen Bundestagsbeschluss

Gestern beschloss der deutsche Bundestag, die internationale Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) sei antisemitisch; jegliche finanzielle Förderung sei einzustellen.

Korrespondenz

Der Beschlusst basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Schon in der Vergangenheit wurden in Deutschland viele Veranstaltungen willkürlich unterbunden, wenn Redner wie z. B. Abraham Melzer oder Veranstalter wie z. B. die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe sich nicht von BDS distanzieren. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ostjerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Einwohnerinnen und Einwohner Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Kritik an israelischer Regierung ist kein Antisemitismus!

Bis hinein in die CDU reicht die Kritik an dem gestrigen Bundestagsbeschluss. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren 18 Unionspolitiker, dass zwischen legitimer Kritik an israelischem Regierungshandeln und Antisemitismus überhaupt nicht unterschieden werde. Die Unterzeichner berufen sich dabei auch auf die Kritik israelischer Wissenschaftler (Rote Fahne News berichtete).

 

Unlängst hat der fortschrittliche Liedermacher Konstantin Wecker anlässlich des Kampfes um einen Raum für die Verleihung des Göttinger Friedenspreises in einem offenen Brief davor gewarnt, den tatsächlichen Antisemitismus völlig zu verharmlosen und ihm freie Bahn zu lassen, wenn gegen jede Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung die Antisemitismus-Keule geschwungen wird. "Eine Bewegung" - Wecker meint hier die 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost' - "die sich auf derart großartige und menschliche Weise um eine Beendigung der entsetzlichen Konflikte zwischen Juden und Palästinensern bemüht, straft derart abstruse Antisemitismus-Unterstellungen von Grund auf Lügen. Und für mich, der sich seit vielen Jahrzehnten mit einsetzt für den Frieden auf diesem Planeten, ist es schwer zu verstehen, dass eine Bewegung, die weit über die eigenen engen Nationalgrenzen hinaus Frieden zu schaffen und vorbildlich Mitmenschlichkeit zu leben versucht, auf solchermaßen unzutreffende Weise mit dem Antisemitismus-Vorwurf überzogen wird. Was – ich erwähne es nur am Rande – geeignet ist, unsäglich zu verharmlosen, was tatsächlich Antisemitismus ist."

 

Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.