Herne

Herne

Bürgerinitiative "Uns stinkt's" übergibt Forderungen

Die Bürgerinitiative "Uns stinkt's" aus Herne teilt mit, dass drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der im September 2018 gegründeten Bürgerinitiative aus Herne-Unser Fritz anlässlich eines Termins bei der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Münster, Frau Dorothee Feller, am 2. Mai einen Katalog von Beschwerden übergeben haben.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative
Bürgerinitiative "Uns stinkt's" übergibt Forderungen
Vertreter der Bürgerinitiative bei Regierungspräsidentin Dorothee Feller (Foto: Bürgerinitiative Uns stinkt's)

Er bezieht sich auf das Verhalten des Deponiebetreibers AGR mbH, Hinweise auf Informationsdefizite im Rahmen des UIG (Umweltinformationsgesetz) beim Regierungspräsidium und Forderungen zur Durchführung des geplanten Anhörungstermins zur beantragten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch.

 

Im Einzelnen wurde die Regierungspräsidentin darauf aufmerksam gemacht, dass die AGR mbH als Betreiber der Deponie auf ihrer Homepage Präsentationen veröffentlicht, die teilweise falsche Behauptungen und unvollständige Angaben enthalten und in ihrer Wirkung eine bewusste Desinformation der betroffenen Bürger beabsichtigen. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Regierungspräsidentin die AGR dazu anhält, solche irreführenden Publikationen zu unterlassen.


Auch auf die zweifelhafte Qualität einiger Gutachten, die im Rahmen des Erweiterungsantrags durch die AGR eingereicht wurden, wurde die
Regierungspräsidentin hingewiesen. ... Dazu muss man wissen, dass die Firma BFUB eine 100-prozentige Tochter der AGR ist.


Die Bürgerinitiative erwartet seitens der Genehmigungsbehörde, dass sie derartige Gutachten im Rahmen der Erörterung zurückweist und von sich aus im Rahmen ihrer gesetzlichen Amtsermittlungspflicht neutrale Gutachten beauftragt. ...

 

Die Regierungspräsidentin teilte mit, dass der Erörterungstermin für Ende Juni geplant sei. ... Die Bürgerinitiative bittet alle Unterstützer, den Erörterungstermin wahrzunehmen und damit dem Regierungspräsidium und dem Antragsteller zu verdeutlichen, dass mündige Bürger bereit sind, sich für ihre zukünftigen Wohn- und Lebensbedingungen persönlich einzusetzen.