Europawahlkampf

Europawahlkampf

Finanzielle Unabhängigkeit – dieser Trumpf sticht

Die Internationalistische Liste / MLPD finanziert ihren Wahlkampf ausschließlich aus uneigennützigen Spenden. Bundesweit 50.000 € wurden für Wahlzeitungen, Fernsehspots und Plakate eingesetzt. Und die stechen durch ihre klaren Positionen deutlich hervor – nicht nur inhaltlich im scharfen Kontrast zu den Berliner Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE bis zur faschistoiden AfD.

Parteigeschäftsführer der MLPD

In Selbstbedienungsmanier lassen die sich ihren Wahlkampf aus Steuergeldern bezahlen. Allein die CDU hat 48,4 Millionen € im Jahr 2017 ganz offiziell eingesteckt. Zusätzliche Stiftungsgelder kommen noch oben drauf. Und Großspenden internationaler Konzerne wie RAG/EVONIK oder von den BMW-Eignern Quandt. CSU-Schatzmeister Bauer macht dem Daimler-Konzern, der sich in diesem Jahr dabei zurück hält, den Vorwurf „vor dem öffentlichen Aufruhr dagegen“ zurückzuweichen. Und jammert „das tut uns weh“. Die MLPD macht das, was auf einem Plakat der Internationalistischen Liste steht: „Politik für ArbeiterInnen – nicht für Millionäre“. Und die wird auch von Arbeitern, Angestellten, Jugendlichen und kämpferischen Frauen finanziert. Bis gestern waren Spenden von gut 20.000 € für den Wahlkampf erfasst. Heute wurden bei Kundgebungen mindestens 400 € gesammelt. Jetzt ist der Endspurt eingeläutet. Jeder Euro zählt!

Ein besonderer Trumpf sind dabei die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD. Sie haben sich verpflichtet, keinerlei persönliche Vorteile aus ihrer politischen Tätigkeit anzunehmen. Wiederum im scharfen Kontrast zum jetzigen EU-Parlament: Jeder Abgeordnete erhält dort automatisch 8.020 € Grundgehalt, dazu 4.320 € Spesen pauschal und für jede Sitzung weitere 306 €. Bis zu 21.300 € für Bürokosten und Beraterverträge kommen noch oben drauf. Und das alles monatlich. Die MLPD gewährt ihren hauptamtlichen Mitarbeitern ein Einkommen in Höhe eines durchschnittlichen Arbeiterlohns. Ein Alleinstehender bekommt momentan 1.130 € netto im Monat – von der Parteivorsitzenden bis zum Pförtner. Selbstloser Einsatz und revolutionäre Arbeiterpolitik müssen belohnt werden!

Vor allem in Gelsenkirchen entfaltet sich seit 10 Tagen eine zusätzliche Spendeninitiative, um gegen politische Attacken des Bauamts die Wiedereröffnung der Kultursaals in der Horster Mitte durchzukämpfen. Jüngste Schikane ist eine geforderte Ablasszahlung von 28.640 € für Parkplätze. Bis heute wurden 70% davon durch vielfältige Spenden finanziert.

Alle Spenden können bei der MLPD abgegeben werden oder mit einem entsprechenden Stichwort als Verwendungszweck ("Europawahl", "Kultursaal") überwiesen werden auf das Spendenkonto

ZK MLPD, IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00.