Israelische Wissenschaftler wenden sich gegen Antrag im deutschen Bundestag

Eine sehr große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will heute im Bundestag eine Resolution gegen die internationale Kampagne "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen" (BDS) verabschieden. Dies ist ein unumwundenes Bekenntnis zur ultrareaktionären Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk. Die BDS-Kampagne will keineswegs, wie es ständig behauptet wird, den Staat Israel zerstören. Sie will ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete und ein Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren. Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss formiert sich u. a. in Isreal selbst. In einem gemeinsamen Aufruf warnen jüdische und israelische Wissenschaftler davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.