Europawahlkampf

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MLPD Dresden protestiert gegen Zerstörung von Wahlplakaten

Über die absichtliche Zerstörung seiner Wahlplakte schreibt der Kreisverband Dresden der MLPD:

Kreisverband Dresden der MLPD
MLPD Dresden protestiert gegen Zerstörung von Wahlplakaten
Willkürliche Zerstörung von Wahlplakaten - wie hier am Dienstleistungszentrum Horster Mitte in Gelsenkirchen - nimmt die MLPD nicht hin (rf-foto)

Anfang Mai wurden im Gebiet rund um Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek am Zelleschen Weg mindestens 32 Plakate zerstört oder gestohlen. Die ganze Art und Weise deutet darauf hin, dass das eine organisierte und gezielte Tat gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD war.

 

Ein Wahlkampf bietet naturgemäß politischen Kräften – die ansonsten in Öffentlichkeit und Medien eher stiefmütterlich behandelt bis verschwiegen werden – eine Möglichkeit breit öffentlich zu wirken. Das nutzt die Internationalistische Liste/MLPD für die Verbreitung ihrer konsequent linken Politik an der EU und der Europapolitik der bürgerlichen Parteien.

Massive Wahlbehinderung

Offenbar gibt es Kräfte, die durch Sachbeschädigung und Diebstahl genau dies verhindern wollen. Im Dunkel der Nacht macht es dann auch nichts aus, dass dabei eine weitere massive Wahlbehinderung geschieht!

 

Zerstört haben diese Leute unter anderem folgende Plakate: „Verbot aller faschistischen Organisationen“, „Gegen den Rechtsruck der Regierung“, „VW, RAG – Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgen“ und „Freiheit für Kurdistan und Palästina“. Dass beim letztgenannten Plakat das Wort „Palästina“ gleich doppelt durchgestrichen wurde, drückt möglicherweise eine Nähe der Täter zur israelischen Regierung aus.

 

Egal, wie sie sich nennen - eine solche Handlung in einer Zeit, die gerade die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte erfordert - ist klar auf Seiten reaktionärer und faschistoider Kräfte anzusiedeln. Deshalb haben wir Strafanzeige erstattet.