MLPD-Mitteilung

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Verschärfte Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs durch Horst Seehofer

Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) zum kurdischen Befreiungskampf erklärt Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen:

Von Zentralkomitee der MLPD

„Bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen zur sogenannten politisch motivierten Kriminalität in Deutschland legte Innenminister Seehofer den Fokus mitnichten auf die faschistischen, islamistisch verbrämten Terrorzellen, die für viele Morde der letzten Jahre in Deutschland verantwortlich waren.

 

Ich protestiere dagegen, dass er stattdessen zum 'obersten Ziel' die 'langfristige ganzheitliche Bekämpfung' des kurdischen Befreiungskampf erklärte. Er meint damit den massiven Einsatz des Staatsapparates gegen den kurdischen Befreiungskampf und ein verschärftes Vorgehen gegen die internationale Solidarität. Seehofer macht gemeinsame Sache mit dem Faschisten Erdogan in der Bekämpfung der türkisch-kurdischen Opposition. Seehofer ist in Europa auch in dieser Frage ein Scharfmacher.

 

In Belgien hat zum Beispiel im März selbst das Brüsseler Revisionsgericht anerkannt, dass die PKK keine Terrororganisation ist, sondern eine Organisation, die im Befreiungskampf tätig ist. Die MLPD fordert seit Jahren die Aufhebung des PKK-Verbot und wendet sich entschieden gegen jede Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes. Sie erklärt ihre Solidarität mit den Tausenden kurdischen und türkischen Menschen, die sich gegenwärtig im Protesthungerstreik befinden.“

 

Monika Gärtner-Engel weiter: „Skandalös ist auch Seehofers Begründung. Mit Blick auf die völkerrechtswidrige türkische Invasion in Efrîn behauptet er frech, dass mit dem 'militärischen Vorgehen der Türkei die Kurden stärker als in der jüngeren Vergangenheit in den Augen der Öffentlichkeit als Opfer wahrgenommen' (sic!) worden wären. Tatsächlich wurden Tausende Kurden in Efrîn Opfer der militärischen Aggression der Türkei, die mit stillschweigender Rückendeckung der Bundesregierung erfolgte. Es war völlig richtig, dass sich dagegen eine breite Solidarität in der deutschen Bevölkerung entwickelte.“

 

Abschließend meint Monika Gärtner-Engel: „Wir stehen fest an der Seite des kurdischen Befreiungskampf und fördern durch die internationale Solidarität seine Einbeziehung in der weltweiten Kampf zur Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung.“