Nach Enthüllungen über Heinz-Christian Strache

Nach Enthüllungen über Heinz-Christian Strache

Österreich stürzt in offene politische Krise

Heute mittag um 12 Uhr ist Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von seinen Ämtern in Staat und Partei zurückgetreten. Bald danach hat sich auch Straches "rechte Hand" Johann Gudenus, der "Mann fürs Grobe", aus Amt und Würden verabschiedet.

Von gis
Österreich stürzt in offene politische Krise
Inzwischen ist die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten auf mehr als 15.000 angewachsen (screenshot von aktuellem Video)

Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz in Kürze Neuwahlen ausruft. Damit steht die "blau-schwarze" Regierungskoalition möglicherweise vor dem Aus. Eine spontane Demonstration in Wien zählt inzwischen 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Während im Kanzleramt am Nachmittag eine Krisensitzung stattfand, sammeln sich auf dem Wiener Ballhausplatz immer mehr Menschen. "Eine bunte Truppe. Die Demonstranten fordern Neuwahlen, einige zeigen der Regierung rote Karten und Schilder, auf denen auf Russisch 'Prost und Auf Wiedersehen!' steht." Kanzler Sebastian Kurz fordert auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, dem sogenannten Chefideologen der FPÖ.

Rechte Regierung unter den Massen verhasst

Die verhasste Regierungskoalition aus reaktionärer ÖVP und ultrareaktionärer, faschistoider FPÖ (= Freiheitliche Partei Österreichs - welch Schindluder hier mit dem Freiheitsbegriff getrieben wird!) steht damit möglicherweise vor dem Aus. Ihr Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich“ war ein Dokument der Rechtsentwicklung der Regierungspolitik und umfassender Angriffe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen.

 

Gegen diese Angriffe auf Arbeiterrechte, Arbeitsbedingungen und Tarifrechte formierte sich von Beginn an Widerstand, u. a. von Gewerkschaftern. Auch gegen die weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die forcierte Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gab und gibt es zahlreiche Demonstrationen. Die nationale Demagogie insbesondere der FPÖ zielt auf die Spaltung der Arbeitereinheit, um die Politik im Interesse der reaktionärsten Kreise der Herrschenden durchzusetzen. In Wahrheit stehen die einheimischen "österreichischen" Arbeiter und die breiten Massen genauso im Fokus dieser Angriffe wie die Masse der Migranten. 

Video enthüllt korrupte Machenschaften von Strache und Gudenus

Die aktuellen Regierungsturbulenzen im Nachbarland wurden dadurch ausgelöst, dass ein im Jahr 2017 mit versteckter Kamera auf Ibiza gedrehtes Video in die Öffentlichkeit gelangte. Das Filmmaterial war der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt worden, die seine Echtheit nach eigener Aussage minutiös geprüft haben. Das Video zeigt, wie Strache, damals Chef und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), und sein Parteifreund Johann Gudenus, damals Vizebürgermeister von Wien, in einer luxuriösen Ferienvilla auf Ibiza eine Frau namens Aljona Makarowa treffen und mit ihr verhandeln. Die Frau wird den beiden österreichischen Reaktionären als Nichte des schwerreichen Igor Makarow vorgestellt, einem russischen Freund des dortigen Regierungschefs Wladimir Putin.

 

Sie stellt in Aussicht, das österreichische Boulevard-Blatt Kronenzeitung zu kaufen. Wenn die Russin die Kronen-Zeitung kaufe, jubelt Strache (im Video dokumentiert), dann "machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent!" Strache, der seit 2005 die faschistoide FPÖ führt, giert nach der Regierungsbeteiligung. Er sagt der vermeintlichen Investorin zu, ein "umfassendes Medienkonzept" für die Kronenzeitung zu entwickeln. Sie selbst solle eine Firma gründen wie die Strabag und bekäme dann alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag bekomme. Die angebliche Oligarchen-Nichte war ein Lockvogel - jemand wollte prüfen, wie korrupt Strache wirklich ist.

Parallelen zur AfD

Die Parteispitzen von AfD und FPÖ suchten stets den Kontakt, strebten eine Kooperation auf EU-Ebene an, zusammen mit der italienischen Lega, dem ungarischen Reaktionär Victor Orbán und der französischen Faschistin Marine le Pen. AfD-Chef Jörg Meuthen, der selbst von einer Schweizer Werbeagentur dubiose Wahlkampfspenden in Höhe von 89.800 Euro erhielt, schweigt heute zum Strache-Rücktritt. Dieser entschuldigt sich, um im gleichen Atemzug auszuteilen: Ein Opfer sei er, ein Opfer geheimdienstlicher Verschwörung.

 

Dubiose Wahlkampfspenden, gekaufte Stimmen gegen geschobene Aufträge - das sind die Saubermänner der ultrareaktionären und faschistoiden FPÖ und ihrer Kumpane in verschiedenen europäischen Ländern!

Gescheiterte Wegbereiter des Faschismus

Mit Strache und Gudenus sind nicht nur zwei österreichische Politiker gescheitert, sondern ihr ultrareaktionäres Konzept, dem Faschismus den Weg zu bereiten. Die FPÖ ist ein Flaggschiff des Aufbaus ultrareaktionärer und faschistoider Parteien in der EU. Sie wurde regierungsfähig gemacht und zog in die Regierung ein. Auch die österreichische Sozialdemokratie schloss Koalitionen mit ihr nicht aus. Angeblich seien die Massen rechts, dem müsse man Rechnung tragen.

 

Tatsächlich wird umgekehrt ein Schuh daraus: FPÖ und AfD entfalten eine sozialfaschistiche  Demagogie, als seien sie die „Vertreter des kleinen Mannes“. Strache hat dankenswerter Weise offenbart, wes Geistes Kind er ist. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des alleinherrschenden Finanzkapitals und wurde aufgebaut als Wegbereiter des Faschismus. Der deutsche Neonazi Füssels berichtet von gemeinsamer Vergangenheit in einer neofaschistischen Organisation. Strache lief mit der blauen Kornblume herum, das war das Symbol der österreichischen Faschisten zur Zeit des Hitlerfaschismus. Zurecht prangern das viele fortschrittliche Kräfte in Österreisch an.

 

Wie peinlich für den deutschen Innenminister Horst Seehofer, der mit der österreichischen Regierung enge Beziehungen pflegt. Und für die CSU, die die reaktionäre Flüchtlingspolitik in Österreich und Ungarn lobt.

Rebellion gegen die EU - links und berechtigt!

Die Internationalistische Liste/MLPD und die ICOR Europa stehen mit ihrem derzeitigen Europawahlkampf auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter und der breiten Massen in Europa. Die Vorgänge um Strache und die FPÖ zeigen, wie arbeiter- und massenfeindlich diese angeblichen "Alternativen" zur herrschenden EU-Politik sind.