Argumente zur Europawahl

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Siemens-Belegschaft – kein Spielball für Kaeser's Machtpoker

Mit der Ausgliederung der Siemens-Kraftwerkssparte Gas & Power werden zur bisher laufenden Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen weitere Zehntausende zum Kahlschlag freigegeben.

Von MLPD

Das einzige, was bei Großkonzernen wie Siemens zählt, ist der Jahr für Jahr steigende Profitzuwachs. Der Abbau von insgesamt 15.000 Arbeitsplätzen seit 2014 wurde gegenüber den Belegschaften immer mit Versprechungen gerechtfertigt wie, dass es keine Aufteilung des Konzerns geben würde und "die profitablen Bereiche andere Bereiche mit absichern“.¹ Diese Klassenzusammenarbeit ist gescheitert.

 

Mit der Ausgliederung wird Siemens zu einer Art Holding mit fünf Einzelkonzernen. Digital Industries (Digitale Produktionsanlagen) und Smart Infrastructur sollen das "Kerngeschäft" bilden. Die Bereiche Gas & Power (für den Kraftwerksbau ist der Börsengang geplant) und Gamesa Renewable Energy (Windkraftanlagen) werden ausgegliedert. Eine Mehrheitsbeteiligung verbleibt an der Medizintechniksparte Healthineers. Verkauft werden soll der Bereich Mobility (Nah-, Fern- und Güterverkehr).

"Betriebsbedingte Kündigungen" nicht mehr ausgeschlossen

Dies begründet Kaeser unverblümt damit, neue Möglichkeiten für die Aktionäre zu schaffen. Erstmals werden auch „betriebsbedingte Kündigungen“ nicht mehr ausgeschlossen. Wer darauf gehofft hatte, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitsplätze erhalten würde, sieht sich getäuscht.

 

Auf dem Rücken der Belegschaft soll so ein „europäischer Champion im Kampf um die Weltmarktführung“ im Bereich Digitalisierung entstehen. Der deutsche wie auch der EU-Imperialismus werden Siemens als ihr Flaggschiff für die sogenannte „Energiesicherheit“, die von machtpolitischer und militärischer Bedeutung ist, nicht einfach aufgeben.

 

Frech wird der Konzernumbau und die Arbeitsplatzvernichtung auch noch mit der Umstellung auf erneuerbare Energien begründet. Damit soll das gewachsene Umweltbewusstsein der Arbeiter und breiten Massen für eine Akzeptanz der Pläne missbraucht werden.

Entfaltete Diskussionen

Doch damit kommt Siemens nicht so einfach durch. In vielen Belegschaften und Abteilungen wird heftig diskutiert, wie der Angriff zu beantworten ist und wie ein konzernweiter Kampf gegen die Entscheidung des Vorstands organisiert werden kann.

 

Die rund 1.000 anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Turbinenfabrik in Berlin positionierten sich bei einer Abstimmung mit wenigen Enthaltungen gegen die Abspaltung der Kraftwerkssparte. Massive Kritik gab es daran, dass die Vertreter des IG-Metall-Vorstands und des Gesamtbetriebsrats im Aufsichtsrat den Plänen zugestimmt haben.

 

Die Forderung nach Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser und für die Rücknahme der Zustimmung der IG-Metall-Vertreter im Aufsichtsrat zur Abspaltung stieß auf breite Zustimmung.