Bundestag

Bundestag

Ultrareaktionäre Abschiebepläne stoßen auf Kritik und Empörung

Gestern fand im Bundestag eine erste Lesung zu dem von Horst Seehofer geplanten verschärften Abschiebegesetz statt. Es kriminalisiert unter dem demagogischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Flüchtlinge in empörender Weise.

Von as
Ultrareaktionäre Abschiebepläne stoßen auf Kritik und Empörung
So sieht Humanität a la Seehofer aus (rf-foto)

Fußfesseln für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, zehn Tage Inhaftierung - auch in Gefängnissen - und unangekündigte Abschiebungen sind wesentliche Bestandteile der Pläne. Menschen und Organisationen, die Flüchtlingen helfen, nicht in Kriegsgebiete oder Länder mit faschistischen Regimes abgeschoben zu werden, sollen strafrechtlich belangt werden (mehr dazu).

Fall Amri muss herhalten

Ausgerechnet der Fall des faschistischen Attentäters Anis Amri muss zur Rechtfertigung herhalten, der im Winter 2016 den Berliner Weihnachtsmarkt angegriffen hat. Auch sein Asylantrag war abgelehnt worden und er war sogar als „Gefährder“ eingestuft.

 

Trotz aller Vertuschungsversuche aus Innenministerium und Geheimdiensten kam heraus, dass Amri alle Spielräume der Welt bekam, um diesen Anschlag zu verüben - mit Begleitung und Fahrdienst des „Verfassungsschutzes“. Bis heute hat kein Untersuchungsauschuss im Bundestag oder im Berliner Senat auch nur einen einzigen Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen.

Kritik und Empörung auch im Bundestag

Die ultrareaktionären Pläne zur Verschärfung der Abschiebepolitik stoßen bis in die bürgerlichen Parteien hinein auf Widerspruch. Auch bei der gestrigen Lesung im Bundestag gab es empörte Kritiken. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat nannte das Gesetzespaket einen "Katalog der Entrechtung und Inhumanität".  Ulla Jelpke von der Linkspartei bezeichnete ihn als „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“ und „widerwärtig“. Die Pläne verstümmelten "die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden bis in die Unkenntlichkeit".

 

Vor allem an der Basis von SPD, Grünen und Linkspartei rumort es angesichts der weitreichenden Verschärfungen. Die Widersprüche dazu vertiefen wiederum die latente politische Krise und Instabilität der Großen Koalition.

 

Der entscheidende Widerstand geht nicht von unzufriedenen Bundestagsabgeordneten aus. Sie reagieren damit auch auf wachsende Kritik breiter Kreise. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilt die Pläne entschieden. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz", so Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben."

Seehofer muss zurücktreten

Es ist vor allem die selbstorganisierte Flüchtlingsbewegung im Bündnis mit internationalistischen und revolutionären Aktivisten, die erfolgreich den Protest organisiert - wie im Fall des Freundeskreises Alassa&Friends.

 

Wie Humanität á la Seehofer aussieht, dass beschreibt der Freundeskreis in einer aktuellen Stellungnahme: "Ein Flüchtlingspaar aus Nigeria, das aktiv mit dem Freundeskreis Alassa&Friends zusammenarbeitet, hat eine Ablehnung für das Asyl seines drei Monate alten Babys erhalten! Das Baby kam in Deutschland zur Welt. Der Bescheid besagt, es müsse innerhalb von 30 Tagen ausreisen. Das Baby! Unfassbar - leider aber Realität. Ein weiterer Grund, die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit Seehofer an der Spitze anzuklagen. Seehofer muss zurücktreten!"

 

Auch über Alassa Mfouapon und seiner Frau Yolande schwebt weiterhin das Damokles-Schwert der drohenden Abschiebung. Dagegen richtet sich die Petition "Alassa Alarm! Abschiebung droht".

Tribunal auf dem Pfingstjugendtreffen

Auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen im thüringischen Truckenthal wird ein Tribunal mit dem Titel „Angeklagt! Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und die Fluchtursachen; für das Recht auf Flucht und das Recht, die Welt zu verändern!“ durchgeführt. Alle, die gemeinsam gegen die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik aktiv werden wollen, sind herzlich dazu eingeladen.

 

Für eine internationalistische Flüchtlingspolitik steht bei den Europawahlen die Internationalistische Liste / MLPD. Jede Stimme für sie stärkt auch diese Richtung.

 

Petition "Ellwangen Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!", für die nach wie vor Unterschriften gesammelt werden