USA / Iran

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Trumps Provokationen verschärfen Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten

Mit ihrem provokativen Kurs erschüttert die US-Regierung unter Donald Trump gegenwärtig das imperialistische Machtgefüge: Durch Strafzölle im Handelskrieg mit China, mit einer massiven Einmischung zum Sturz des gewählten venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro und jetzt einem brandgefährlichen Truppenaufmarsch gegen den Iran.

Von kl
Trumps Provokationen verschärfen Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten
Die Kampfflugzeuge auf der USS Abraham Lincoln sind angriffsbereit (foto: Eric Guinther - en.wikipedia.org by en:User:Marshman on 2004-11-24 and released under GFDL (CC BY-Sa 3.0))

Der Verlegung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln und einer Langstreckenbomberstaffel in den Persischen Golf (mehr dazu) folgt jetzt die Ankündigung der Entsendung von 120.000 US-Soldaten in die Region. Mit einer etwa gleich hohen Zahl von Soldaten hatte der US-Imperialismus 2003 den Irak überfallen.

 

Die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Operation Inherent Resolve (OIR) wurden laut einem Sprecher des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos des US-Militärs bereits in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt. Das sind keine Drohungen mehr, sondern handfeste Kriegsvorbereitungen seitens der USA.

"Glaubwürdige Bedrohungen"?

Begründet wird die erneute Eskalation mit angeblichen Informationen der Geheimdienste über "glaubwürdige Bedrohungen" durch Verbündeten des Iran im Persischen Golf. Die nebulöse Formulierung ist typisch für die Suche nach Vorwänden für ein mögliches Angriffsszenario.

 

US-Präsident Donald Trump bezeichnete Berichte über militärische Einsatzpläne in der New York Times zwar als "Fake-News". Ein Angriffskrieg sei nicht geplant. Im gleichen Atemzug bekräftigte er, dass er absolut bereit sei, Soldaten zu entsenden. Sollten die USA gegen den Iran in den Krieg ziehen, würden sie "verdammt viel mehr Soldaten schicken" als die 120.000, von denen jetzt die Rede sei.

 

Die wachsende Aggressivität des US-Imperialismus ist Ausdruck der weltweiten Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und des erklärten Ziels der Trump-Administration, den Rückfall der USA im internationalen Konkurrenzkampf mit allen Mitteln wettzumachen.

 

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran richten sich nicht nur gegen dieses neuaufstrebende imperialistische Land, sondern auch gegen die mit ihm verbündeten ebenfalls neuimperialistischen Hauptrivalen China und Russland. Eine große Rolle spielt dabei der Kampf um die Ausbeutung der Ölreserven des Iran wie des gesamten Nahen und Mittleren Ostens.

Iran droht seinerseits

Das faschistische Regime im Iran denkt jedoch nicht daran, sich der Öl-Erpressung und den Kriegsvorbereitungen der USA unterzuordnen und seine regionale imperialistische Vormachtstellung aufzugeben. Es droht vielmehr seinerseits: „Wenn unser Öl nicht durch die Straße von Hormuz transportiert wird, wird das Öl anderer Länder die Straße sicher auch nicht durchqueren.“

 

Die imperialistischen Mächte USA und Iran schieben sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu. Sie heucheln öffentlich, keiner wolle den Krieg und streuen so den friedliebenden Massen Sand in die Augen.

 

Konsequenterweise beriet US-Außenminister Mike Pompeo mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gestern die Neuaufteilung Syriens zwischen den imperialistischen Mächten USA und Russland und will Russland auch gegen den Regierungschef des Ölförderlandes Venezuela, Nicolas Maduro, in Stellung bringen.

Widersprüche zwischen USA und EU

Das aggressive Vorgehen des Hauptkriegstreibers USA gegen den Iran zielt neben der Schwächung Russlands und Chinas auch auf eine Schwächung der EU. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte die USA vor einem Krieg mit dem Iran. Die spanische Regierung beschloss gestern, eine Fregatte aus dem amerikanischen Flottenverband um die Abraham Lincoln zurückzuziehen, erklärte aber gleichzeitig, sie respektiere die US-Entscheidung der Verlegung von Truppen in den Nahen Osten.

 

Eine militärische Eskalation im Nahen Osten kann eine Eigendynamik entwickeln, die auch das imperialistische Staatenbündnis EU in Zugzwang bringt. Die europäischen Länder haben im Nahen Osten eigene Truppenkontingente stationiert, Deutschland hat dort 500 Soldaten.

Weltweite neue Friedensbewegung herausgefordert

In dieser Situation ist die Schaffung bzw. Stärkung einer weltweiten neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriege und Kriegsvorbereitungen richtet, verstärkt herausgefordert. Es hilft den Unterdrückten der Welt nicht, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu stellen, den eigenen Imperialismus als „den friedlicheren“ zu rechtfertigen.

 

Nötig ist dafür auch der Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront, wofür sich unter anderem die revolutionäre Weltorganisation ICOR einsetzt. Notwendig ist vor allem auch die Stärkung der ICOR und ihrer Mitgliedsorganisationen in den jeweiligen Ländern.