Flüchtlingspolitik
Rückzug eines ultrareaktionären Hardliners - wann folgt der nächste?
Bereits am Dienstag, 28. Mai, hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nach dem Desaster der CDU bei den Europa- und Kommunalwahlen erklärt, nicht zu den nächsten Landtagswahlen antreten zu wollen.
Neben Horst Seehofer hat sich Thomas Strobl innerhalb der CDU/CSU als besonderer Scharfmacher betätigt. Er ist unmittelbar verantwortlich für den berüchtigten Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Mai 2018. Infolge des Protestes dagegen hat sich um den Freundeskreis Alassa&Friends ein Gegenpol gegen diese Speerspitze der Rechtsentwicklung der Regierung organisiert.
Flüchtlingstribunal auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen
Passend zur Diskussion um Seehofers Gesetzesentwurf, zu dem es am 3. Juni eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenauschuss geben wird, organisiert der Freundeskreis Alassa&Friends am 8. Juni im Rahmen des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens in Truckenthal/Thüringen das Tribunal: „Angeklagt – Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern“.
Geflüchtete, jugendliche Aktivistinnen, Aktivisten und Organisationen der Flüchtlingssolidarität sind hier richtig. Das Besondere: Alle beteiligen sich auf gleicher Augenhöhe und die Verhandlung beschränkt sich nicht auf die Verhinderung der geplanten Verschärfungen, sondern kritisiert die Situation der Flüchtlinge sowie deren Ursachen. Auf in den Endspurt der Mobilisierung!
Weitere Informationen zum 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen