EU-Wahlen
Krise der EU versus ICOR Europa
Die offene Krise der imperialistischen EU hat sich vertieft: Das machen die Wahlen am letzten Wochenende deutlich.
Bei den Wahlen zum Europaparlament am letzten Wochenende gab es deutliche Stimmenverluste der christdemokratischen und sozialdemokratischen Monopolparteien, insbesondere dort, wo sie in der Regierungsverantwortung sind. Die Fraktionen „Europäische Volkspartei“ (EVP) und „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (S&D) verloren 78 Sitze im EU-Parlament und damit ihre bisherige Mehrheit. Mindestens drei Länder stürzten unmittelbar in Verbindung mit der Europawahl in offene politische Krisen (Österreich, Griechenland, Großbritannien).
Fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen in Europa
Das schwächt die EU weiter. Sozialdemokratische Parteien verloren mit Ausnahme von Spanien, Portugal, Malta und den Niederlanden. Der - bei aller gegebenen Polarisierung gegebene - fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen in Europa kommt im subjektiven Wahlverhalten zum Ausdruck. Viele Menschen nutzten die Wahl, um gegen Nationalismus, Rassismus, Rechtsentwicklung, Umweltzerstörung und Faschismus abzustimmen.
Davon zeugen die zum Teil relativ deutlichen Wahlerfolge der Grünen - aufgrund der subjektiven Motive der Wähler - in Deutschland, Frankreich, Österreich, Irland, Großbritannien. Dazu zählen zum Teil auch Stimmenzuwächse von „pro-europäischen“ Parteien, die mit einem bürgerlich-liberalen Programm - wie zum Beispiel Momentum in Ungarn - ausdrücklich gegen Ultrareaktionäre wie Viktor Orban und deren Kurs antraten und eben in Ungarn 10 Prozent erreichten. Ein verbreiteter Trend sind (neue) Kleinparteien, viele davon mit fortschrittlichen (Einzel-)Forderungen.
Auch wenn die Stimmen für ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien trotz starkem Pushing durch die bürgerlichen Massenmedien großteils hinter ihren Erwartungen zurückblieben, so sind die Ergebnisse eine sehr ernstzunehmende Entwicklung. So gelang es der ultrareaktionären AfD in Deutschland, sich über einen längeren Zeitraum zu etablieren. Das stellt eine Herausforderung zur Verstärkung des antirassistischen und antifaschistischen Kampfes, des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und den beschleunigten Aufbau der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) dar.
ICOR: Instrument für Zusammenarbeit in Parteiaufbau und Klassenkampf
Die ICOR ist ein internationales Instrument der marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung für die Zusammenarbeit in Parteiaufbau und Klassenkampf. Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Redaktionsleiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, hatte zur Gründung der ICOR als deren damaliger Hauptkoordinator gesagt:
„Es ist eine revolutionäre, antiimperialistische, antirevisionistische und antitrotzkistische Plattform. Wir müssen aber Schritt um Schritt in einem Wechselprozess von theoretischer Diskussion und praktischer Zusammenarbeit zu einer Einheit in allen wesentlichen Fragen gelangen. Das ist wichtig, um in einer heraufziehenden revolutionären Weltkrise verlässlich zusammenarbeiten zu können, den Imperialismus zu besiegen und den Sozialismus durchzusetzen.“¹
In ihrer Gründungsresolution steht geschrieben: „Die Gründung der ICOR folgt der Erkenntnis: Die Zeit ist reif, dem hoch organisierten, weltweit verbundenen internationalen Finanzkapital und seinem imperialistischen Weltsystem etwas neues entgegenzustellen – die Organisiertheit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung und der breiten Massen in einer neuen Stufe der länderübergreifenden Kooperation und Koordination der praktischen Tätigkeit.“²
In diesem Sinne arbeitet die ICOR weltweit
Die ICOR Europa hat in elf EU-Mitgliedsländern Mitgliedsorganisationen bzw. „Freunde“. Auf einem gemeinsamen Seminar zum Parteiaufbau hatte sie sich als Ziel gesetzt, in der gemeinsamen Europawahlkampagne die Zusammenarbeit in der ICOR und damit die ICOR selbst zu stärken. Dabei kam es ihr vor allem darauf an, den EU-Imperialismus anzugreifen und Kräfte für die antiimperialistische Einheitsfront zu gewinnen. Das war etwas Neues und ist gelungen!
Dafür standen erstmals durchgeführte gemeinsame, begeisternde Kundgebungen von ICOR-Parteien - unter anderem in Aachen und Karlsruhe. Neben der MLPD hat sich der Rode Morgen (Niederlande) durch Mitglieder und neue Ortsgruppen gestärkt; in Zeitungen und Flugblättern wurde die ICOR-Resolution zu Europa verbreitet. Ähnliche Aktivitäten entwickelte die KOL (Kommunistische Organisation Luxemburg).
Die MIKZ (Organisation der Gemeinschaft der Jugend) aus Ungarn setzte massenhaft Plakate ein, ebenso wie die Partia Rada aus Serbien. Die MLGS (Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz) hat die erste Ausgabe ihrer Zeitung herausgebracht. In Frankreich konnten UPML (Union prolétarienne ML) und UCL (Kommunistische Vereinigung Lyon) neue Kontakte und Mitglieder gewinnen. Sie führten im März Veranstaltungen gegen die imperialistische EU durch, verbreiteten zahlreiche Plakate, traten offensiv auf Gelbwesten-Demonstrationen auf und führten eigene Veranstaltungen in Lyon, Nantes, der Provence und in Saint Denise durch.
Die BKP (Kommunistische Partei Bulgariens) hat Initiativen zur Vorstellung der ICOR und der antiimperialistischen Einheitsfront in verschiedenen Medien ergriffen; die „Amigos“ (Freunde der ICOR) in Portugal haben ihre Arbeit gefestigt und erste Schritte (nach Porto) nun auch in Lissabon gemacht; sie veröffentlichten ein kurzes Video gegen die imperialistische EU und für proletarischen Internationalismus, verbreiten ein Flugblatt zum 1. Mai und führten Schulungen über die imperialistische EU durch.
MLPD leistete bei den Europawahlen Pionierarbeit
Nicht zuletzt führte die MLPD in Deutschland mit dem Internationalistischen Bündnis als Internationalistische Liste / MLPD und mit dem Spitzenteam Lisa Gärtner, Peter Weispfenning (beide MLPD) und Erhan Aktürk von der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF), einen überzeugenden und feurigen Wahlkampf durch.
Indem sie in einer Situation des ungeheuren EU-Hypes die EU als imperialistisch entlarvt, angeprangert und diesen imperialistischen Charakter auch in der Realität nachgewiesen hat, hat die MLPD Pionierarbeit auf diesem Gebiet geleistet. (siehe Rote Fahne News)
Begeisternde Herausforderungen warten
Diese erste gemeinsame Kampagne der ICOR Europa gegen den EU-Imperialismus war ein wichtiger und sehr erfolgreicher Schritt zum Aufbau der internationalen Solidarität. Alle beteiligten elf Organisationen zogen gleichberechtigt, auf Augenhöhe und auf Grundlage des Kampfes an einem Strang und stärkten sich.
Jetzt gilt es weiter auszuwerten: Wie ist es gelungen, die Bewusstseinsbildung über den Imperialismus voranzutreiben? Wie wurde der Vorschlag der antiimperialistischen Einheitsfront breiter verankert? Die ICOR Europa steht vor neuen begeisternden Herausforderungen!