Breite Debatte

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Kramp-Karrenbauers Lehrstunde zur Meinungsfreiheit

Die schwere Niederlage von CDU und SPD bei den Europawahlen ist wesentlich ein Ergebnis der Rebellion der Jugend, des gewachsenen Umweltbewusstseins und des Vertrauensverlusts der Massen in die ganze bürgerliche Politik.

Von gba / ffz /ms
Kramp-Karrenbauers Lehrstunde zur Meinungsfreiheit
Eigenständige Meinungsbildung durch Kandidatenbefragung bei der Fridays-for-Future-Kundgebung am 24. Mai in Gelsenkirchen (rf-foto)

Bei CDU- und SPD-Führung liegen die Nerven blank. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat die Verursacher des tiefen Absturzes der CDU treffsicher ausgemacht: Es sei die "Meinungsmache" im Aufruf von Youtuber Rezo namens "Zerstörung der CDU" und im gemeinsamen Video mit seinen "Gesinnungsgenossen", in dem sie zur Nichtwahl von CDU, CSU, SPD, FDP und AfD aufriefen. 

 

12 Millionen Mal wurde das Video von Rezo bisher gesehen. Während Kramp-Karrenbauer und ihre CDU vor der Wahl darauf hilflos reagierten, drohte sie auf einer Pressekonferenz nach der Wahl allen Ernstes mit Zensurmaßnahmen gegen "Meinungsmache" vor Wahlen.

Wer sind die Meinungsmacher?

Darüber klagt ausgerechnet jemand, der sich auf dieses Geschäft wie alle anderen Monopolpolitiker bestens versteht. Wenn die MLPD in den bürgerlichen Massenmedien systematisch totgeschwiegen wird, nach den Regeln der "abgestuften Chancengleichheit" nur einige wenige Sendeplätze für Wahlwerbespots erhält, in den "Verfassungsschutz"-Berichten mit willkürlich in die Welt gesetzten Behauptungen antikommunistisch verunglimpft wird, dann ist das für Leute wie Kramp-Karrenbauer selbstverständlich durch die "Meinungsfreiheit" abgedeckt.

 

Wenn ihre Medienmanipulation unter anderem durch couragierte Youtube-Aktivisten durchbrochen wird, dann kommt ganz schnell der Ruf nach Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Offenbarungseid für "Demokratie"-Verständnis der CDU

Damit offenbart Kramp-Karrenbauer aber auch, was sie von der Meinung der Zehntausenden Jugendlichen der "Fridays for Future"-Bewegung hält und vom berechtigten Protest dagegen, dass die herrschenden bürgerlichen Parteien die Umweltzerstörung zugunsten der Konzerne und ihrer Profitwirtschaft weiter vorantreiben. Ein Offenbarungseid für die CDU, die sich sonst immer als Hort von Demokratie und Meinungsfreiheit ausgibt. Er lässt tief blicken, welches "Demokratie"-Verständnis die führenden CDU-Leute tatsächlich haben. Auch Kanzlerin Merkel pflichtete ihrer Parteifreundin inzwischen zu.

 

Die Folge ließ nicht lange auf sich warten: Ein Proteststurm brach über sie und die CDU wegen dieser reaktionären, undemokratischen Vorschläge herein. Ein von Youtubern initiierter Appell mit dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer" wurde schon von mehr als 42.000 Menschen unterstützt.

"Keinen Draht" zu Jugend?

Auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten und Medienmacher empören sich darüber und ziehen den unsäglichen Auftritt der CDU-Chefin ins Lächerliche. Teilweise verbunden mit dem Vorwurf, dass die CDU offenbar keinen Draht zur Jugend mehr hätte - im Gegensatz zu den Grünen, für die 33 Prozent der 18- bis 24-Jährigen gestimmt haben.

 

Die CDU hat aber genausowenig "Draht" zur Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter oder zu älteren umweltbewussten Menschen, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist ihre Politik im Interesse der herrschenden Monopole, die bei immer mehr Menschen zur Abwendung von den Regierungsparteien führt.

Sind die Grünen für Umweltkämpfer wählbar?

Die Grünen konnten sich - unter anderem durch massive Medienpräsenz in der EU-Wahl - als "links" und "Umweltpartei" inszenieren. Nicht von ungefähr hegen auch die Youtuber in ihrem Aufruf - wenn auch kritische - Sympathie für die Grünen. Allerdings zeigt deren praktische Politik, dass auch die Grünen die umweltzerstörerische Monopolpolitik mittragen. Als Teil der Bundesregierung unter Schröder/Fischer ermöglichten sie mit dem betrügerischen "Atomausstiegsgesetz" eine weitgehende Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. 

 

In Hamburg wurde mit ihrer Zustimmung nach der Bürgerschaftswahl 2015 das gigantische Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt – während sie sich vor dieser Wahl noch dagegen aussprachen. Schließlich tragen die Grünen den sogenannten "Kohlekompromiss" aktiv mit, der die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2038 hinauszögern soll, und haben in Nordrhein-Westfalen die Abholzung des Hambacher Waldes mitbeschlossen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Zensurmaßnahmen verbieten!

Die sich entfaltende Massenauseinandersetzung um die Meinungsfreiheit im Internet sowie die längst stattfindende Medienmanipulation und Medienzensur durch die Herrschenden ist nur zu begrüßen. Die MLPD setzt sich für die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten ein und bekämpft deshalb auch die Manipulierung der öffentlichen Meinung im Interesse der Herrschenden. Sie fordert ein Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokratinnen und Demokraten, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Marxistinnen-Leninistinnen wie auch Marxisten-Leninisten und den freien Zugang zu den Massenmedien für fortschrittliche Kräfte.

 

Gegen faschistische Kräfte muss dagegen auch im Internet entschieden vorgegangen werden, was unter anderem Methoden der Zensur und den Einsatz von entsprechenden technischen Mitteln umfassen kann. Die MLPD tritt für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein. Auch gegen Gewalt- und Kinderpornographie muss entschieden vorgegangen werden.