Pfingstjugendtreffen

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Vorbereitung des Tribunals zur reaktionären Flüchtlingspolitik läuft auf Hochtouren

Der Veranstalter, der Freundeskreis Alassa&Friends, und die Initiatorin des Tribunals, Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) berichten über die Erstellung von zahlreichen Zeugenaussagen zum Tribunal „Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die Flüchtlingspolitik der Regierung! Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern!“, die die Klage von Alassa Mfouapon gegen die gesamte Bandbreite der reaktionären Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung sowie der Fluchtursachen im Imperialismus untermauern:

Von jj

Angeklagt ist die reaktionäre Flüchtlingspolitik der nach rechts gerückten Bundesregierung mit ihrem Repräsentanten, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Kläger ist der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon, dem seine persönliche Teilnahme am Tribunal durch die Behörden, trotz begründeten Antrags, verwehrt wird. Gegenstand des Tribunals sind unter anderem die Fluchtursachen im imperialistischen Weltsystem, die Erlebnisse auf der Flucht sowie in der „humanen“ BRD.

 

Um die gesamte Bandbreite der Auswirkungen der reaktionären Flüchtlingspolitik zu verdeutlichen, werden aktuell zahlreiche Zeugenaussagen mit Flüchtlingen, Aktivistinnen und Aktivisten aus der Solidaritätsbewegung, angeklagte Seenotretterinnen und Seenotretter usw. erarbeitet, die auf dem Tribunal zu Wort kommen werden.

 

Der Angeklagte hat selbstverständlich das demokratische Recht, sich zu verteidigen. Der anschließende Urteilsspruch, die Strafe des Verurteilten sowie die Konsequenzen für die selbstorganisierte Flüchtlingsbewegung und den weiteren Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung werden demokratisch mit dem Publikum diskutiert und beschlossen.

Zeugenaussagen

Bundesweit ist jeder, alle Arten von Menschen, die mit diesem Problem zu tun haben, aufgefordert, Zeugenaussagen zu machen. Die Beiträge dürfen die Zeit von zwei Minuten nicht überschreiten. Beiträge, die nicht gehalten werden können, werden Eingang in eine Dokumentation über das Tribunal finden, die der Deckung der Kosten sowie dem Spendenkonto der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) dienen wird. Die Beiträge können, wenn möglich in deutscher Sprache, an die Adresse freundeskreis-alassa@gmx.de geschickt werden.