Bergbau – die Fronten klären sich:

Bergbau – die Fronten klären sich:

Wer steht für die Politik der verbrannten Erde - und wer kämpft um die Zukunft?

Im Ruhrgebiet und ganz NRW wird derzeit heftig über die Politik der verbrannten Erde der Ruhrkohle AG (RAG) diskutiert. Auch in den Medien ist als Reaktion auf die Veröffentlichung eines Aufrufs der Bergarbeiterzeitung Vortrieb eine breite Debatte entstanden. Das ist ein erster Erfolg, die heimliche Abwicklung zu verhindern.

Von kw und jw
Wer steht für die Politik der verbrannten Erde - und wer kämpft um die Zukunft?
Am 15. Juni in Bottrop werden die Kumpels, ihre Famlien und die betroffenen Menschen im Ruhrgebiet der RAG ihre Antwort auf diese Politik geben (rf-foto)

Es kommt einiges zusammen: Schließung der letzten Zeche, Tabubruch mit Massenentlassungen von 200 Bergleuten „ins Bergfreie“. Zeitgleich beginnt die Flutung der Zechen, womit eine regionale Trinkwasserkatastrophe heraufbeschworen wird. Mit dem Deputatklau werden Renten der Bergleute und sogar ihrer Witwen gekürzt. Die günstigen Bergbauwohnungen wurden in großem Umfang privatisiert und der Profitmaximierung von Immobilienkonzernen unterworfen.

 

Am 1. Juni berichtet die WAZ, dass ein „ehernes Gesetz des deutschen Bergbaus, dass kein Kumpel ins Bergfreie fallen soll“, gekippt wird¹. Die Bedeutung dieser Auseinandersetzung geht weit über den Bergbau hinaus. Sie betrifft die gesamte Arbeiterbewegung sowie die Masse der Bevölkerung mindestens in ganz NRW, die Umwelt-, Frauen- und die Jugendbewegung, die derzeit vor allem umweltpolitisch fokussiert ist. In allen großen Konzernen sind Programme zur Vernichtung von Arbeitsplätzen angelaufen. Hier bahnen sich qualitative Veränderungen an. Was der RAG-Konzern - freundlich begleitet vom Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliadis - hier inszeniert, scheint eine Blaupause, wie die Konzerne künftig mit der Arbeiterklasse umspringen wollen.

Demonstration gegen die Zechenflutung am 20. Mai (Foto: RF)
Demonstration gegen die Zechenflutung am 20. Mai (Foto: RF)

Zur Politik der verbrannten Erde der RAG gehört

  • Massenentlassung von 200 Kumpel
  • Zechenflutung mit Trinkwassergefährdung
  • Renten- bzw. Deputatklau
  • Profite mit Zechenwohnungen
  • Unterdrückung kritischer Kumpel

 

Bei den angedrohten Kündigungen wird selbst vor Schwerbehinderten und Inhabern des Bergmannversorgungsscheins nicht Halt gemacht, der einen besonderen Schutz der Bergleute vor Arbeitslosigkeit darstellt. Selbst das Integrationsamt hat diesen Kündigungen zugestimmt. Bergleute berichten, wie gegen kritische Betriebsräte vorgegangen wird. Demnach wurden zwei Betriebsräte zwangsversetzt, die die Kündigung nicht unterschreiben wollten. All das ist ein einziger Tabubruch gegenüber jahrzehntelang erkämpften Rechten.

Wenige Tage vor der Rente gekündigt

Einigen Bergarbeitern, die jetzt gekündigt werden, fehlen nur wenige Tage oder Wochen zur sogenannten Anpassung, wie die Frühverrentung im Bergbau genannt wird. Diese bekommt man aber nur wenn man 50 Jahre alt ist. Nach 30 Jahren Knochenarbeit unter Tage bedeutet ein Wechsel aus dem Bergbau für sie: statt verdientem Vorruhestand mehr als 17 Jahre weiterarbeiten oder in Arbeitslosigkeit mit Hartz IV verbringen. Jeder weiß, dass man wenn überhaupt heute fast nur noch befristet oder über Leiharbeit neue Arbeit bekommt.

Lasst euch nicht übers Ohr hauen, seinen Arbeitsplatz verkauft man nicht

Opelaner aus Bochum

Die Rote Fahne sprach mit einem Opelaner aus Bochum. Auch ihnen wurde bei der Werksschließung von den großen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erzählt. „Aber bis heute sind sie zig Kolleginnen und Kollegen, die in der Transfergesellschaft waren, ohne Arbeit, in unwürdigen Arbeitsplätzen, Leiharbeit, befristet oder in Hartz IV. Lasst euch nicht übers Ohr hauen, seinen Arbeitsplatz verkauft man nicht!“

 

Sowohl Hartz IV als auch die Rente mit 67 sind Ergebnis der SPD-Politik der letzten Jahrzehnte. Kein Zufall, dass Michael Vassiliadis auch SPD-Mitglied ist und dort im Gewerkschaftsrat tätig. Die SPD hat an der gesamten Bandbreite die Interessen der Arbeiterklasse und breiten Massen verraten. Auch dafür steht die derzeitige Entwicklung rund um den Steinkohlebergbau. Die lange schwelende, derzeit offene Parteikrise der SPD hat ihre Hauptursache darin, dass sie das Vertrauen der Arbeiterinnen und Arbeiter verloren hat.

RAG stellt die Realität auf den Kopf

Lange bevor die bürgerlichen Medien (unter anderem die WAZ und Bild) seit vergangenem Wochenende berichten, hatten die überparteiliche Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF, die Bergarbeiterzeitung Vortrieb und die Betriebsgruppen der MLPD vor der bevorstehenden Politik der verbrannten Erde gewarnt. Sie hatten die begründete Prognose von betriebsbedingten Kündigungen aufgestellt und die Lüge vom "sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau" entlarvt. Sie haben mit dem bisherigen Höhepunkt einer kämpferischen Demonstration im Bergarbeiterwohngebiet um die Zeche Zollverein in Essen-Katernberg im März - den Protest organisiert. Ohne das wären diese Vorgänge klammheimlich über die Bühne gegangenen. Diese Vorkämpfer werden nun in den bürgerlichen Medien jedoch weitgehend unterdrückt.

 

Aber: die kämpferische Bergarbeiterbewegung hat eine Meinungsführerschaft erlangt, unter den Bergleuten, ihren Familien und überall, wo diese Schweinereien bekannt werden. Es herrscht breite Empörung über das Vorgehen der RAG. Und das Bewusstsein wächst, dagegen gemeinsam aktiv zu werden.

Es ist eine Frechheit, den Kumpels zu unterstellen, sie handelten fahrlässig

Christian Link

Die außerordentliche Situation und der krasse Widerspruch zum gepflegten RAG-Image scheinen selbst in der sonst eher RAG-freundlichen WAZ durch. So spricht WAZ-Redakteur Stefan Schulte von „einem unrühmlichen Schlusspunkt“.² Und am 3. Juni veröffentlichte die WAZ den Leserbrief eines Sprechers von Kumpel für AUF, Christian Link, der erklärt: „Da will ein Konzern wie die RAG uns erzählen, dass sie die 200 Kumpels im Konzern nicht unterbringen kann. Es ist eine Frechheit, den Kumpels zu unterstellen, sie handelten fahrlässig … Das auch noch aus dem Mund des Gewerkschaftsvorsitzenden.“ Und die Bild formuliert am 3. Juni: „Nach Kündigungshammer bei der RAG: Jetzt reden die Kumpel!“

 

In seltener Dreistigkeit müssen RAG- und IGBCE-Führung reagieren. Offenbar fühlt sich die RAG im Rechtfertigungszwang (getroffene Hunde bellen): Sie schieben allen Ernstes den Bergleuten selbst die Schuld in die Schuhe. In der WAZ konnte man lesen: "RAG: Bergarbeiter zwingen uns zu Kündigungen"³. Wie dreist kann man sein? Weil die Bergleute nicht freiwillig gehen, sind sie jetzt selbst schuld? Diese üble Masche kennt die Arbeiterbewegung: Demnach waren auch die Opel-Arbeiter in Bochum selbst schuld an der Werksschließung, weil sie gekämpft haben.

 

Dabei folgt die Politik der verbrannten Erde schlicht der Logik der Profitmaximierung: Das Vermögen der RAG-Stiftung beläuft sich auf 17 Milliarden Euro. Allein 2018 ist es um 912 Millionen gestiegen. Pro Tonne Giftmüll, die seit den 1980er-Jahren unter Tage verklappt wurde, erhielt die RAG zwischen 500 und 800 DM. Dieses Vorgehen der RAG ist mutwillig und begleitet durch die bürgerliche Politik.

 

Die RAG und IGBCE-Spitze behaupten in einem Brief an die Landes- und Bundesregierung frech, "an freien und attraktiven Arbeitsplätzen außerhalb des Bergbaus mangele es nicht."⁴ Der RAG-Vorstandsvorsitzende Peter Schrimpf behauptete in der Bild: „Auch den Kollegen, um die es jetzt geht, haben wir zahlreiche Jobs angeboten. Bei seriösen Unternehmen zu Top-Konditionen. Sie haben mehrfach abgelehnt.“⁵

 

Betroffene Kumpel berichten dagegen von drohenden Lohneinbußen bis zu 2000 Euro, geforderten Umzügen nach Salzgitter oder von Bewerbungen, auf die sie nicht mal eine Antwort bekamen. Die Rote Fahne fragte bei HKM nach, weil dieses Stahlunternehmen angeblich Bergleute aufnehmen könne. Auch das gehört offenbar in den Bereich Fake News. HKM gehört zu 51 Prozent Thyssenkrupp und zu 49 Prozent Salzgitter. Dort laufen selbst Maßnahmen zur Arbeitsplatzvernichtung. „Eine Handvoll Leute könnte vielleicht unterkommen. Aber eine größere Zahl ist völlig unrealistisch“, berichtet uns ein Stahlarbeiter. „Bei HKM gibt es ein Beschäftigungstarifvertrag, bei dem eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden mit Lohneinbußen erzwungen wurde.“

 

Die Zahl der offiziell Arbeitslosen in den Städten Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen stagniert auf überdurchschnittlichem Niveau bei 6,8 Prozent, 10 Prozent und 12,5 Prozent. Über 24.158 Menschen waren hier Ende April arbeitslos. Aber für Bergleute soll es angeblich „kein Problem“ sein, vernünftige Arbeit zu finden? Wer soll das glauben? Im April sank diese Zahl um gerade einmal 52 Menschen. Mit den RAG-Kündigungen wird sie wieder steigen.

 

Dass die Bergleute zudem alle ihre Bergmannsrechte verlieren und in die Rente mit 67 rutschen, verschweigen Schrimpf und Vassiliadis. Ebenso, dass es im RAG-Konzern genug Ersatzarbeitsplätze gibt. Allein um die Folge- und Sicherungsarbeiten auf den Zechenanlagen zu erledigen. Dort will die RAG aber lieber mit Leih- und Zeitarbeitern arbeiten - die sind „billiger“ und man kann sie viel leichter wieder loswerden.

Es geht um mehr

Vassiliadis geht sogar so weit, die Bergleute anzugreifen und nennt sie "fahrlässig“ und "unsolidarisch“. Da identifiziert sich anscheinend jemand vollständig mit den Profitinteressen der RAG und fühlt sich verantwortlich, ihre Angriffe zu rechtfertigen. Auf welcher Seite steht ihr eigentlich? Die Frage beantwortet er selbst ziemlich unmissverständlich. Aus deren Sicht spielen die Kumpel fahrlässig mit der langjährigen Klassenzusammenarbeitspolitik, dem sorgsam inszenierten Image der RAG vom angeblich erfolgreichen Strukturwandel und dem „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“.

 

Die miese Tour, das jetzt den Bergleuten die Schuhe zu schieben, muss eine angemessene Antwort bekommen. Fahrlässig wäre höchstens, einen solchen Konzern und eine solche Politik weiter agieren zu lassen.

 

Anders als Vassiliadis wissen die Bergleute allerdings noch sehr gut, was solidarisch wirklich bedeutet. Ihr Streik 1997 mit 130.000 Bergleute, selbstständig sieben Tag lang, inklusive Autobahnblockaden, Besetzungen und einiges mehr, erhielt breite Solidarität. Er verhinderte auf Jahrzehnte die damals geplante vollständige Schließung aller Zechen.

 

Auch heute solidarisieren sich immer mehr Menschen, je bekannter die ganze Angelegenheit wird. Am 16. März hatten rund 250 Kumpel und ihre Familien in einer beeindruckenden Demonstration den Auftakt für die Durchsetzung der Forderungen auf Kosten der Profite und für die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher gemacht. Mit diesem Rückhalt wäre auch ein Streik der verbleibenden über 2000 Kumpel und anderen Mitarbeitern eine scharfe Waffe.

 

Damit würden sie auch für ihre Kolleginnen und Kollegen bei Stahl, Siemens, ZF und vielen anderen von Arbeitsplatzvernichtung Bedrohten ein wichtiges Signal geben: Kampf um jeden Arbeitsplatz.

 

Dabei geht es auch um die brandgefährliche Zechenflutungen. Der unter Tage eingelagerte Giftmüll bedroht das Grundwasser, wenn durch den Anstieg des Grubenwassers die Giftstoffe gelöst werden und mittelfristig ins Trinkwasser gelangen. So rücksichtslos wie gegen die eigenen Beschäftigten, geht die RAG auch mit der Natur und Bevölkerung um. Es droht eine regionale Trinkwasserkatastrophe mit verheerenden Folgen!

 

Auch die stillschweigende Rentenkürzung über den Deputatklau geht auf das Konto der RAG. Diese Energiebeihilfe durch das sogenannte Deputat (Kohlenlieferungen für Hausbrand) war Lohn- und Rentenbestandteil. Es wurde für eine völlig unzureichende Einmalzahlung gekündigt. Auch das war übrigens eine Blaupause für ein kurze Zeit später eingeführtes SPD-Gesetz. Dieses sogenannte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ ermöglicht den Konzernen nachträglich bereits erworbene Rentenansprüche zu kürzen.

 

Und auch durch den Verkauf der Wohnhäuser in den Zechensiedlungen hat die RAG auf dem Rücken der Bergleute ein Millionengeschäft gemacht. Sie hat die Kumpel gezwungen, die Häuser entweder zu kaufen, auszuziehen oder künftig bei den Konzernen Vonovia und Vivawest zu schlechteren Konditionen zu mieten. An den Vivawest-Profiten wiederum ist die RAG-Stiftung mit 30 Prozent und die RAG mit 18,2 Prozent beteiligt. Allein 2017 überwies Vivawest der RAG-Stiftung 130 Millionen Euro.

Höchste Zeit die Gesamtrechnung aufzumachen

Bergarbeiterbewegung, Kumpel für Auf und Kollegenzeitung Vortrieb deckten auf

 * Ein regelrechter Verlegungsterror und massenhafte „personen- oder krankheitsbedingte“ Kündigungen unter der Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“, (siehe Rote Fahne News!)

* Drohende regionale Trinkwasserkatastrophe an Ruhr und Saar durch die Flutung der Zechen in denen 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll und PCB allein im Ruhrgebiet lagern (siehe Rote Fahne News!)

* Das Millionengeschäft der RAG mit der Privatisierung der Bergbauwohnungen, die inzwischen Spekulationsobjekt der Immobilienhai Vonovia und Vivawest geworden sind. (siehe Rote Fahne News!)

* Der Diebstahl an dem Rentenanteil des Kohledeputats … (siehe Rote Fahne News!)

Die Rolle der Grünen

Die Grünen, die derzeit in den Umfragewerten einen Höhenflug erleben, offenbaren in Sachen Bergbau ihren tatsächlichen Charakter. Sie sind eine bürgerliche Monopolpartei. So vertreten sie, wie die anderen Berliner Parteien, Umweltschutz nur, wenn ausreichend Profite winken bzw. diese nicht angetastet werden. In der früheren NRW-Landesregierung mit der SPD rollten sie unter dem Motto Profit geht vor Umweltschutz der RAG den roten Teppich aus.

 

Nachdem die Grünen die bundesweite Müllverbrennung in der Schröder/Fischer-Regierung eingeführt hatten, deckten sie auch das Millionengeschäft der RAG, die Filterstäube unter Tage zu lagern. Namentlich die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn behauptete zuerst, das habe die SPD an den Grünen vorbei gemacht. Wenig glaubhaft: Die Grünen hatten diese Praxis noch 1992 zu Oppositionszeiten kritisiert, sie war ihnen also bekannt. 1995, kaum in der Regierung, breitete Höhn den Mantel des Schweigens über den Giftmüll. Entweder haben sie diese Praxis also mitgetragen oder versagt, die Vorgänge aufzudecken. Das taten dann später mutige Kumpel und ehemalige Höhn-Mitarbeiter.

 

Damals hatte das Bergamt zur Bedingung gemacht, dass das Grubenwasser niemals angehoben werden darf. Alles inzwischen Schnee von gestern. Auf Zeche Auguste Viktoria (AV) in Marl hat die Flutung der Schächte bereits begonnen! Das muss sofort gestoppt werden! Wer nicht bereit ist, sich mit Umweltverbrechern wie der RAG anzulegen, braucht von ernsthaftem Umweltschutz nicht zu reden. Die MLPD ist die konsequente Umweltpartei, die keine Rücksicht auf die Monopolinteressen nimmt, sondern diese bekämpft.

Auf zur Demonstration am 15. Juni in Bottrop

Die MLPD empfiehlt der Arbeiterbewegung, der Jugend- und Umweltbewegung, Wissenschaftlern und in den Wohngebieten in NRW, bis zur Demonstration am 15. Juni in Bottrop (11 Uhr: Prosperstraße/Ecke Ostring), die Kräfte auf diese Kulmination in der Auseinandersetzung „Arbeiterbewegung versus Monopole und Regierung“ zu konzentrieren.

 

Der Weg des Kampfes ist der einzig richtige und dazu muss vor allem die Organisiertheit der kämpferischen Bergarbeiter-, der Jugend-, der Umwelt-, der Frauenbewegung gestärkt werden. Wer für eine lebenswerte Zukunft eintritt, ist auch eingeladen sich über eine grundlegende Alternative zu informieren, die die MLPD im echten Sozialismus sieht. Sie hat Betriebsgruppen, die im Bergbau, bei Evonik, Stahl oder in der Automobilindustrie die Arbeiterklasse zusammenschließt. Beteiligt euch an der Protestdemonstration am 15. Juni, gewinnt eure Freunde und Nachbarn dafür und nehmt an den Veranstaltungen zur Vorbereitung der Demonstration teil.

 

Nächste Woche werden in vielen Ruhrgebietsstädten Veranstaltungen stattfinden. Dabei werden kompetente Kumpel und Fachleute informieren. Dort wird der Aufruf diskutiert, alle Informationen zusammengetragen und die Demonstration vorbereitet. Hier geht es zu den bisher bekannten Veranstaltungen.

Schluss mit der Politik der verbrannten Erde!

Die Fronten klären sich – Zeit, den Kampf aufzunehmen!