China

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Vor 30 Jahren Massaker auf dem Tian’anmen-Platz

Am 3. und 4. Juni 1989 ließ die bürokratisch-kapitalistische Führung in China Proteste für Verbesserungen im Bildungswesen, für mehr demokratische Rechte, gegen Korruption und Bürokratie blutig niederschlagen. Im Mai 1989 hatten sich die Proteste immer mehr ausgeweitet. Am 17. Mai kam es zu selbständigen Massenstreiks der Arbeiter in Peking für die Unterstützung der Studenten. Auf dem Tian’anmen-Platz gab es Versammlungen von bis zu 100.000 Menschen. Unter den Teilnehmern und Teilnehmerinnen gab es sehr unterschiedliche Motive - einig waren sie sich im Kampf gegen die Unterdrückung des Volkes durch die Regierung. Die MLPD organisierte noch am Morgen des 5. Juni eine Mahnwache und eine Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg und überreichte eine Protesterklärung. (Mehr dazu)

Bulgarien

Proteste gegen korrupte Regierung

Am Sonntagabend protestierten in der Hauptstadt Sofia und anderen Städten Tausende und forderten den Rücktritt der Regierung. Das war die vierte Demonstration in Folge. Die 3.000 Demonstranten in Sofia skandierten „Mafia“ und „Rücktritt“ - wegen Korruption und Verbindungen zu kriminellen Oligarchen. Im Zentrum der Kritik stehen der Ministerpräsident Bojko Borissow und der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew.


Die Stuttgarter Polizei ermittelt gegen Jugendliche, die tatsächlich oder angeblich Ende Juni an Krawallen beteiligt waren. Und wie sie ermittelt: Sie erfroscht Familienverhältnisse und "Migrationshintergrund". Wegen dieses Vorgehens steht die Polizei erneut und zunehmend stärker in der Kritik der Öffentlichkeit. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hingegen verteidigte diese diskriminierenden Ermittlungsmethoden.


Israel

Demonstration gegen Wirtschaftspolitik

Am Samstag demonstrierten in der Hauptstadt Tel Aviv mehr als 10.000 Menschen, überwiegend junge Leute. In Israel sind mit 1 Million Arbeitslosen rund 20 Prozent der Beschäftigten betroffen. An der Demonstration beteiligten sich Vertreter kleiner Unternehmer; einige trugen Schilder mit Parolen wie „Kein Geld, kein Brot und keine Hoffnung“. In der Kritik steht auch die Corona-Politik der Regierung: Die verfrühte Aufhebung von Schutzbestimmungen führte dazu, dass Israel heute mit mehr als tausend Neuinfektionen pro Tag die höchsten Steigerungsraten weltweit erleidet.


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Gabi Fechtner

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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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