Israel

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Weitere ultrareaktionäre Entwicklung der Regierung

Bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen hat Benjamin Netanjahu offenbar weitgehende Zugeständnisse an ultraorthodoxe und faschistoide Kräfte gemacht. Dies kam an die Öffentlichkeit, weil sich der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman weigerte, in eine von Netanjahu geführte rechte Regierung einzutreten. Eine Vereinbarung zwischen Netanjahus reaktionärem Likud und der Partei Vereinigtes Tora-Judentum sah vor, dass die Regierung binnen 90 Tagen eine Gesetzesänderung beschließt, wonach es "zulässig ist, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei öffentlichen Vorlesungen und bei öffentlichen Veranstaltungen, Männer und Frauen zu trennen". Bezalel Smotrich, Knesset-Abgeordneter der "Union der rechten Parteien", forderte die Einführung des Religionsrechts.