Martina Stalleicken Arbeiterinteressen und Profitinteressen sind grundsätzlich nicht vereinbar. Klartext

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Martina Stalleicken

Martina Stalleicken spricht Klartext

Weiterregieren? Das wird sich noch zeigen!

Angela Merkel erklärt im Angesicht des politischen Erdbebens in Berlin: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen.“ Diese Prognose wirft mehr Fragen auf als Antworten zur Verfügung stehen.

 

Mit welcher Parteiführung der SPD will Angela Merkel ihre Regierungskoalition fortsetzen? Den SPD-Vorsitz will gerade so wirklich niemand machen. Mit dem kommissarischen Vorsitz-Trio sind bereits Nummer 15, 16 und 17 auf diesem Platz innerhalb der letzten 32 Jahre … Kein Wunder, die offene Krise der SPD ist nicht nur ein personelles, sondern vor allem ein programmatisches Problem. Die SPD macht knallharte Politik im Dienste der Monopole. Und zugleich behauptet sie, sie wäre eine soziale Partei, kümmere sich um die Belange der Arbeiterklasse und ihrer Familien – das nimmt ihr nur kaum einer mehr ab!

 

Was ist in dieser Koalition eigentlich noch groß? Die Legitimation durch das Volk wohl eher nicht. Nach aktueller Umfrage kommen CDU/CSU und SPD gemeinsam gerade noch auf 38 Prozent. Und darauf berufen sich wohlgemerkt jene bürgerlichen Politiker, die bei den Worten „Enteignung“ und „Sozialismus“ laut „Verlust der Demokratie“ und „unterdrückerische Diktatur“ schreien! Eine so gering legitimierte – und vor allem so wenig demokratisch-legitimierte – Regierung wäre im Sozialismus undenkbar.

 

Wie viele Regierungskrisen sollen noch folgen? In gerade mal zwei Jahren gab es bereits vier offene Regierungskrisen. Die Krisen der bürgerlichen Parteien und Regierungen – weltweit – spiegeln die wachsende und chronische Krisenhaftigkeit des Imperialismus wider. Der ätzende, unsolidarische und abgehobene Stil der Berliner Politik stößt viele Menschen ab. Er ist Ausdruck der imperialistischen Dekadenz. Hinzu kommt: Immer mehr Menschen wollen die Krisenlasten nicht mehr ausbaden mit Umweltzerstörung, Armut, Kriegen und Kriegsgefahr; die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst.

Arbeiterinteressen und Profitinteressen sind grundsätzlich nicht vereinbar. Martina Stalleicken, Frauenpolitische Sprecherin der MLPD

Die MLPD hat zuletzt gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis den Europawahlkampf für konsequente Aufklärungsarbeit gegen die imperialistische EU genutzt – und stieß auf lebhafte Diskussionen, Interesse sowie neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen. Arbeiterinteressen und Profitinteressen sind grundsätzlich nicht vereinbar.

 

Die politischen Auswüchse – wie der Tod Tausender im Mittelmeer – müssen kritisiert  werden – ohne Frage. Noch wichtiger ist aber, den Kern der Sache zu begreifen: Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Mit diesem Wissen können wir im Kampf diesem Übel an die Wurzel gehen und diesen Kampf noch viel konsequenter und wirkungsvoller führen. Dafür steht die MLPD – im Bündnis mit vielen anderen Kräften. Dafür sind wir Vorreiter.

 

Vieles, was wir ins Rollen gebracht, gefordert und konsequent verfolgt haben, wird immer öfter zu einer Massendebatte: Etwa die Forderung „Hartz IV muss weg!“ Oder die Entlarvung des Betrugs „Keiner fällt ins Bergfreie“. Die RAG bereitet Massenentlassungen vor, damit darf sie nicht durchkommen! „System change, not climate change“ – konsequenter Umweltschutz geht nur, wenn wir den Kapitalismus revolutionär überwinden.

 

Und heute fordern wir: Rücktritt der ganzen Regierung und Neuwahlen! Das ist das richtige Feld für eine massenhafte Zukunftsdebatte. Du und Sie sind herzlich eingeladen, bei diesem Zukunftsprojekt mitzumachen!

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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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