Offene Regierungskrise

Offene Regierungskrise

Wie die Unternehmerverbände die GroKo „peitschen“

Mit der offenen Regierungskrise kulminiert auch die Kritik der Unternehmerverbände an der großen Koalition - sie fordern einen konsequenten "Kurswechsel" zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Von hkg
Wie die Unternehmerverbände die GroKo „peitschen“
Die MLPD - hier die Parteivorsitzende Gabi Fechtner - fordert angsichts der Regierungskriese Neuwahlen (rf-foto)

Beim gestrigen „Tag der Deutschen Industrie“ (TDI), einer gemeinsamen Tagung von Spitzenvertretern der internationalen Monopole, ihrer Interessensverbände und der Regierung, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Regierung habe bei den Unternehmern "einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt". Ein "Kurswechsel" sei fällig.

 

Das wollte die anwesende Bundeskanzlerin nicht auf sich sitzen lassen und zählte auf, was ihre Regierung im Interesse der internationalen Monopole und der "gemeinsamen Verantwortung" bereits auf den Weg gebracht hat: von der verstärkten staatlichen Forschungsförderung im Interesse der Konkurrenzfähigkeit der Monopole über Projekte zur Entwicklung "künstlicher Intelligenz" bis zum Fachkräftegesetz zur gezielten Anwerbung ausländischer Spezialisten.1

Im Interesse der Wähler?

Da wird sie Kempf nichts Neues erzählt haben, weiß er doch ganz genau, dass die Regierung heutzutage die Rolle eines Dienstleisters der internationalen Monopole ausübt. Doch die Unternehmerverbände wollen, dass die Diktatur der Monopole auch konsequent durchgesetzt wird und die Regierung dazu ihre Rechtsentwicklung forciert. Dazu soll Schluss sein mit dem Hickhack um Kompromisse, dem "mutlosen Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik" wie im Fall der Teilzugeständnisse bei Hartz IV.

 

Dabei gibt sich Kempf den Anschein, für die Wähler zu sprechen, die "das Feilschen wie auf dem Basar" satt hätten. Das Gefeilsche hat aber den Hauptgrund im Spagat der Regierungspolitiker zwischen ihrer Rolle als Dienstleister der internationalen Monopole und der Ablehnung der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien durch die große Masse der Wähler, wie sie bei den Europawahlen erneut deutlich wurde.

 

Und das verstehen Kempf und die Monopolverbände tatsächlich unter "Kurswechsel": Sie fordern unter anderem eine weitere Senkung der Durchschnittsbesteuerung für Unternehmen von derzeit 32 auf 25 Prozent. Dabei wurden die Unternehmensteuern in den letzten Jahrzehnten bereits systematisch gesenkt, während die Massensteuern wie unter anderem Mehrwertsteuer und Spritsteuer mit den Preisen immer weiter steigen. Real führten die Unternehmen zuletzt laut "manager-magazin" im Durchschnitt lediglich 20 Prozent ab.2 Im Durchschnitt wohlgemerkt - denn die internationalen Monopole umgehen ihre Steuerzahlungen mit zahlreichen legalen Steuertricks oft ganz.

BDI will Sozialabgaben senken und weiter CO2 in die Luft blasen

Besonders stören die Unternehmerverbände "zu hohe Sozialabgaben". In einem Positionspapier erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine bessere Vergütung im Pflegebereich sei „nicht zum Null-Tarif zu haben“. Damit die Pflegebeiträge hemmungslos steigen können, sollen sie nur noch von Arbeitern und Angestellten bezahlt werden.3

 

Kempf gehen selbst die völlig unzureichenden, unverbindlichen Zusagen der Bundesregierung zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase noch zu weit. Seiner Meinung sei eine Reduzierung um 80 Prozent gegenüber 1990 bis 2050 für die Wirtschaft gerade noch zu verkraften. Das wäre gleichbedeutend mit der weiteren Beschleunigung des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe.

 

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Eric Schweitzer, fordert, dass „wichtige Wirtschaftsthemen nicht auf die lange Bank geschoben werden“.4

Monopole wollen stabile Regierung und handlungsfähige EU

Hintergrund ist die Sorge der Monopolvertreter, dass die internationalen Konzerne mit Sitz in Deutschland aufgrund des offenen Handelskriegs zwischen den USA und China ins Hintertreffen geraten. Deshalb wollen sie ein aggressiveres Auftreten der EU. BDA-Präsident Ingo Kramer mahnt angesichts der Ergebnisse der Europawahlen: „Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU ist in der Lage, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln und die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.“5

 

Wo soll aber eine handlungsfähige EU herkommen - angesichts der wachsenden Widersprüche innerhalb des imperialistischen Staatenbündnisses? Wie soll die große Koalition stabil werden, wenn der von den Monopolen geforderte Kurswechsel auch das Ende der Merkel'schen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise bedeutet?

 

Der Konflikt zwischen den Forderungen der Monopole und der Rücksichtsnahme auf den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen macht gerade das Wesen der offenen Regierungskrise aus. Ein unlösbares Dilemma. 

Merkel hat "verstanden"

Bundeskanzlerin Merkel kündigte jedenfalls direkt nach dem Industriegipfel Konsequenzen an. Die Regierung werde über eine "Entlastung" der Unternehmen nachdenken. "Ich werde Herrn Scholz noch heute eine SMS schreiben", sagte sie mit Verweis auf den zuständigen Finanzminister der SPD.

 

Ob die SPD-Führung angesichts ihres Wahldesasters und der verheerenden Stimmung an ihrer eigenen Massenbasis zu einer weiteren Verschärfung der Rechtsentwicklung bereit und in der Lage ist, wird sich zeigen.

Sofortiger Rücktritt der Regierung und Neuwahlen!

Die MLPD fordert: „Jetzt müssen die Massen entscheiden! Sofortiger Rücktritt der Regierung und Neuwahlen!“ (siehe Rote Fahne News hier

 

Hier geht es zum aktuellen Flugblatt der MLPD

 

Die MLPD verbindet die Auseinandersetzung um Neuwahlen mit der Förderung der Erkenntnis, dass die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien nur im aktiven Massenwiderstand gestoppt werden kann. Um die Diktatur der internationalen Monopole zu überwinden, braucht es einen gesellschaftsverändernden Kampf für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.