Innenministerkonferenz

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Abschiebestopp nach Syrien bleibt bis Jahresende

Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer in Kiel beschloss u. a., dass Kommunen künftig "Waffenverbotszonen" einrichten können. Auch sollen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie künftig härter, mit zehn Jahren statt bisher fünf Jahren Gefängnis. Das soll allerdings erst geprüft werden. Die Verwertung von "mitgehörten" Gesprächen und Informationen als Beweismittel vor Gericht soll erleichtert werden, eine weitere Rechtsentwicklung. 2000 Bundespolizisten sollen künftig Abschiebungen begleiten können - bisher gibt es dafür 1300. An der Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge ais Syrien bis zum Jahresende wagte die Versammlung nicht zu rütteln.