Iran

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Heiko Maas mit Krisenmanagement im Nahen und Mittleren Osten gescheitert

Am 10. Juni war der deutsche Außenminister Heiko Maas in der iranischen Hauptstadt Teheran. Dieser Besuch war Teil einer Krisenreise, die Maas zuvor bereits nach Jordanien, in den Irak und nach Abu Dhabi führte.

Von jg / ms / Korrespondenz aus Nürnberg
Heiko Maas mit Krisenmanagement im Nahen und Mittleren Osten gescheitert
US-Präsident Donald Trump schickte den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in den Persischen Golf (foto: gemeinfrei)

Bei seinem Besuch im Iran ging es insbesondere um die Rettung des Atomabkommens der führenden imperialistischen Mächte (USA, Russland, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich) mit dem Iran von 2015. Der Deal war der, dass der Iran auf Atomwaffen verzichtet und das von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO kontrollieren lässt. Im Gegenzug sollten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum Iran „normalisiert“ werden.

 

Die US-Regierung unter Erzreaktionär Donald Trump hat das Abkommen vor einem Jahr gekündigt. Im Mai verschärfte Trump den Kurs erneut. Er ließ die US-Truppen im Persischen Golf um 1.500 Soldaten sowie einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel verstärken. Gleichzeitig wurden militärische Pläne der USA bekannt, bis zu 120.000 Soldaten in die Region zu verlegen (mehr dazu). Im Gegenzug drohte der Iran ultimativ damit, bis zum 7. Juli seinerseits das Atomabkommen aufzukündigen.

Maas gibt den "Friedensstifter"

Nun gibt sich Maas als „Friedensstifter“, warnt vor einer  "militärischen Eskalation" und versucht, den Iran von der Aufkündigung des Atomabkommens abzubringen. Seine hektischen Bemühungen haben aber vor allem den Hintergrund, dass den deutschen und den anderen führenden EU-Imperialisten weder an einem Krieg gegen den Iran noch an den von den USA verhängten Sanktionen gelegen ist.

 

Diese behindern die Entfaltung profitabler Geschäfte mit diesem Land. Allein nach Aufhebung bzw. der Lockerung der Sanktionen 2015 hat sich das Handelsvolumen der EU mit dem Iran von 7,7 Milliarden Euro 2015 auf fast 21 Milliarden Euro 2018 verdreifacht. Mittlerweile ist es wieder rückläufig. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lag das Handelsvolumen der BRD mit dem Iran Anfang dieses Jahres wieder um 53 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Auch die Importe gingen um über 40 Prozent zurück.

EU will selbst führende Rolle übernehmen

Die Situation im Nahen und mittleren Osten verschärft sich aber auch deshalb, weil die Arabische Liga unter Führung Saudi-Arabiens versucht, eine aggressive Front gegen den Iran zu bilden. Mit den Besuchen in den drei anderen arabischen Ländern versuchte Maas, Widersprüche innerhalb dieser Länder auszunützen.

 

Mit einer Friedensmission hat all dies wenig zu tun. Es geht der Bundesregierung und der EU vor allem darum, im Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte mitzumischen und Terrain zu gewinnen. Deshalb drängen ihre führenden Regierungen darauf, dass die EU in Konkurrenz zu den USA und kleineren neuimperialistischen Ländern mit einer verstärkt eigenständigen Weltmachtpolitik im Nahen und Mittleren Osten auftritt. In der Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ führt Stefan Engel dazu aus: „Die EU als imperialistisches Staatenbündnis mit über 20 imperialistischen Ländern versucht, eine neue weltpolitische Großmacht zu werden.“ (S. 53)

Monopole wollen auf US-Geschäfte nicht verzichten

Viel erreichen konnte Maas mit seinen hektischen Krisenbesuchen nicht. Die Regierung des neuimperialistischen Iran verlangt von der EU eine Kompensation für die durch die US-Sanktionen wegfallenden Geschäfte. Vor allem will sie trotz der Sanktionen weiterhin Erdöl exportieren, um im Gegenzug andere Geschäfte zu finanzieren. Nur dann ist sie bereit, an dem Atomabkommen festzuhalten.

 

Das wiederum können weder die EU noch die Bundesregierung gewährleisten, müssten sie sich dazu doch offen mit dem US-Imperialismus anlegen. Die Trump-Regierung will allen Konzernen, die gegen die Sanktionen verstoßen, den Zugang zum US-Markt verwehren. Das wollen die in der EU ansässigen internationalen Übermonopole erst recht nicht riskieren, da ihr Handels- und Kapitalexportvolumen mit den USA um ein Vielfaches größer ist als das mit dem Iran.

EU-Imperialisten im Dilemma

Maas warb deshalb bei einem Treffen mit im Iran tätigen deutschen Unternehmen für das von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingerichtete System INSTEX - eine Art Tauschbörse, um die Geldgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, ohne gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Selbst bürgerliche Experten gehen davon aus, dass es nie den normalen Zahlungsverkehr ersetzen kann und deshalb die wirtschaftlichen Zusagen aus dem Atomabkommen nicht erfüllt werden können. Auch die Besuche in den drei arabischen Ländern waren nicht gerade von Erfolg gekrönt.

 

Das macht das Dilemma des BRD- und EU-Imperialismus deutlich. Angesichts der allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung auf der Welt engt sich der Spielraum für ihre bisherige imperialistische Hauptmethode der wirtschaftlichen Durchdringung zunehmend ein.

 

Allerdings zielt auch diese Methode keineswegs darauf ab, den Völkern im Nahen und Mittleren Osten Frieden und bessere Lebensbedingungen zu bringen. Sie verschärft ihrerseits die zwischenimperialistischen Widersprüche, zumal sich die Kriegsdrohungen und -vorbereitungen der USA keineswegs nur gegen den Iran richten, sondern auch gegen den Einfluss Russlands, Chinas und der EU in der Region.

Kriegsgefahr zwischen USA und Iran wächst

Das Scheitern von Maas' Verhandlungen lässt die Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran weiter wachsen. Die bevorstehende Aufkündigung des Atomabkommens auch durch den Iran könnte für die USA willkommener Vorwand für eine weitere militärische Zuspitzung sein.

 

Auch wenn die USA weltweit und in diesem Konflikt zweifellos der Hauptkriegstreiber sind, geht die wachsende Kriegsgefahr auch von dem faschistischen und neuimperialistischen Regime im Iran aus. Es will auf seine regionale Vormachtrolle auf keinen Fall verzichten, sondern diese aggressiv weiter ausbauen. 

Iran: Arbeiterstreiks gehen weiter

Ein iranischer Revolutionär gegenüber Rote Fahne News: „Der größte Teil der Bevölkerung im Iran ist gegen das iranisch-faschistische Regime UND gegen eine militärische Invasion von Amerika.“ Immer wieder flammen im Iran in den letzten Jahren breite Arbeiter- und Massenproteste auf, die sich zunehmend politisieren und gegen die faschistische Unterdrückungspolitik der Regierung, aber auch gegen ihre imperialistische Einmischung in anderen Ländern richten.

 

Vria Aranan von der Kommunistischen Partei Iran und Komala schrieb dazu am 23. Mai an Rote Fahne News: "Die Sanktionen verschlimmern noch die katastrophale Wirtschaftslage, viele Menschen haben keinen Job, hungern. Die Arbeiterstreiks gehen weiter. Die Arbeiter haben kein Vertrauen zu keinem Flügel des Regimes. ... Die internationale Solidarität ist von großer Bedeutung. Wir begrüßen sehr die Initiative der ICOR¹ zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront.“ (mehr dazu)