Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Rechtsentwicklung wird weiter vorangetrieben

Seit gestern, 11. Juni,  tagt in Kiel die Innenministerkonferenz. Ziel ist unter anderem, die Überwachung weiter auszubauen, auch die Abschiebung von Asylsuchenden nach Afghanistan soll perfektioniert werden. Empörung gibt es unter anderem über Pläne, Daten, die von sogenannten Sprachassistenten wie Alexa oder Siri aufgezeichnet werden, durch Strafverfolgungsbehörden auswerten zu lassen. Heute werden in Kiel zwei Demonstrationen gegen die Innenministerkonferenz stattfinden.