Magdeburg

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Abschiebung um 3 Uhr nachts

Ein Lieblingsprojekt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist das kürzlich verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Hinter dem schönen Begriff steckt eiskalte, menschenfeindliche Politik. Das zeigt ein Fall aus Magdeburg.

Korrespondenz aus Magdeburg

Das Projekt Familienhaus und die Polizei veranstalten am 30. Mai gemeinsam das „Europafest“, 4000 Besucher kommen. Das Fest soll für Völkerverständigung stehen. Die lokale Zeitung Volksstimme druckt ein niedliches Foto: Samyar, sieben Jahre alt, ein Junge aus dem Iran, zusammen mit einer freundlichen Polizistin an der Buttonmaschine.

 

In der folgenden Nacht trifft Samyar wieder auf die Polizei. Um 3 Uhr kommen die Beamten in die Flüchtlingsunterkunft und schieben ihn zusammen mit seiner Schwester und seinen Eltern in die Niederlande ab.

Abschiebung trotz Suizidversuchs der Mutter

In den Niederlanden hatte die Familie vor ein paar Monaten ihren ersten Asylantrag gestellt. Samyar hat Epilepsie und braucht ständige medizinische Betreuung. Seine Mutter hatte einen Suizidversuch unternommen, als sie von der drohenden Abschiebung erfuhr. Das zählt alles nichts.

 

Die „Polizei als Freund und Helfer“ - nur für ein paar Stunden. Sie setzt die barbarischen Folgen der verschärften Abschiebegesetze in die Tat um, die die Parteien der großen Koalition in Berlin beschlossen haben. Es ist die 46. Abschiebung in diesem Jahr in Magdeburg. Eine Schande.