Mecklenburg-Vorpommern
Breiter Protest gegen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“
Am gestrigen 16. Juni fand in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin eine große Demo gegen die geplante Neufassung des „Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (SOG M-V) statt, die vom „Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in MV“ organisiert worden war.
Es war erfreulich, dass viele Menschen und vor allem viele Jugendliche dort teilnahmen. Dieser Protest wird unterstützt von 60 Parteien, Gruppen und Vereinen.
Gute Rede für den Fanblock von Hansa Rostock
Besonders gut trat der Fanblock des Fußballclubs FC Hansa Rostock auf. In den Reden wurde darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) über Jahre hinweg Munition gestohlen haben und an Personen aus der ultrareaktionären bis faschistoiden „Prepper“-Szene weitergeleitet haben, die Waffen und Munition für eine Art „letztes Gefecht“ bunkern und zu Teilen auch Todeslisten für linke und fortschrittliche Politikerinnen und Politiker führen.
Das zeigt reaktionäre und zum Teil auch faschistische Netzwerke innerhalb der Polizei auf, die jetzt mit dem SOG-MV-Gesetz deutlich mehr Spielraum bekommt. Es wurde auch auf die Verbindung zwischen den Morden des faschistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und Teilen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ hingewiesen. Leider wurde in den Reden wenig bis nicht auf die tieferen Ursachen eingegangen, warum es zu so einer Verschärfung der Polizeigesetze kommt.
Besonderer Auftakt im Kampf gegen Polizeigesetze
Das Besondere an diesen Tag war auch, dass der Landtag im Schloss Schwerin „Tag der offenen Türen“ hatte. Mit 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Mecklenburg-Vorpommern war es ein besonderer Auftakt im Kampf gegen die Polizeigesetze im Bundesland an der Ostsee.