Tarifkampf

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Metaller im Osten fordern: "Arbeitsmauern niederreißen!"

Seit dem 2003 abgewürgten Streik für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in Ostdeutschland klafft die Frage der ungleichen Arbeitszeit wie eine „offene Wunde“.

Von bf
Metaller im Osten fordern: "Arbeitsmauern niederreißen!"
Metaller 2018 in Berlin-Marienfelde (rf-foto)

Nach der von einer demokratischen Volksbewegung erkämpften Wiedervereinigung Deutschlands haben Regierung und Monopole stets versucht, ungleiche Löhne und Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland als Instrument zur Spaltung der Arbeiterbewegung zu zementieren.

 

So gilt im Osten für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie immer noch eine tarifliche Arbeitszeit von 38 Stunden in der Woche - in vielen nicht tarifgebundenen Betrieben ist die Arbeitszeit sogar deutlich länger. Im Westen wurde die 35-Stunden-Woche nach dem großen Metallerstreik von 1984 stufenweise eingeführt - bei vollem Lohnausgleich.

Hohe Erwartungen

Die Forderung und der Kampf für die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West hat für viele Metallerinnen und Metaller mehrfache Bedeutung: Sie steht für den längst überfälligen Schritt zu einer einheitlichen tariflichen Regelung; gegen die Diskriminierung, als Arbeiterin und Arbeiter zweiter Klasse behandelt zu werden und für die Überwindung der Spaltung in Ost und West. Das ist von großer politischer Bedeutung und die laufenden Tarifgespräche zur Angleichung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche stehen daher unter einem hohen Erwartungsdruck, bedingt aus den berechtigten Hoffnungen, Forderungen und Kämpfen.

 

Immer wieder, wie zuletzt in der Tarifrunde 2018 der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, engagierten sich Zehntausende Kolleginnen und Kollegen in Ost und West für die überfällige Angleichung. Eng mit diesen Kämpfen verbunden war und ist die Arbeit der MLPD bzw. ihrer Betriebsgruppen, die als einzige Partei konsequent für die Arbeitereinheit in Ost und West eintritt.

Vielfältige Aktionen

Anlässlich der Verhandlungen fanden bzw. finden gestern und heute in einer ganzen Reihe von Betrieben Aktionen der IG Metall statt. So haben Kolleginnen und Kollegen bei Sumitomo DEMAG in Wiehe eine kleine Kundgebung vor dem Werkstor durchgeführt. Bei GKN Driveline im sächsischen Mosel dekorierte die Belegschaft den Werkszaun mit roten Aktions-T-Shirts. Die Betriebsräte aus den  Werken in Kiel und Offenbach erklärten sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Mosel solidarisch und bekräftigten, dass sie ebenfalls hinter der Forderung nach 35 Stunden pro Woche stehen.

 

Bei Mahle in Wustermark forderte die Belegschaft: „Time to change. 35 reicht! Keine Zeit für neue Mauern.“ In Berlin versammelten sich die Kolleginnen und Kollegen von Siemens Mobility und forderten lautstark, die „Arbeitsmauer niederzureißen“. Auch bei Porsche in Leipzig gab es öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Solidarität aus dem Westen wächst

Weitere Proteste gab es im Motorenwerk von VW in Chemnitz und im VW-Werk Zwickau. Bei den Elbe-Flugzeugwerken fand eine „aktive Mittagspause“ vor dem Werk statt. Beim Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer in Radebeul gab es eine Flugblattaktion. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Aktivitäten dieser Tage.

 

Mit Resolutionen, Solidaritätsgrüßen und Bilderstatements bekundet eine wachsende Zahl von Belegschaften aus Westdeutschland ihre Solidarität mit diesem Kampf.

Gesamtmetall schaltet sich ein

Um einen harten Kampf für die Angleichung der Arbeitszeit zu vermeiden, unterzeichneten die Unternehmerverbände in verschiedenen Ost-Bezirken als Bestandteil des Verhandlungsergebnisses der Tarifrunde 2018 eine sogenannte Gesprächsverpflichtung mit der IG-Metall-Führung zur Einführung der 35-Stunden-Woche.

 

Mit dem Berlin-Brandenburger Metallunternehmerverband VME einigte sich die IG Metall auf ein Eckpunktepapier, das einen "Lösungsansatz" für den Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixieren sollte. Interessanterweise sitzt seitdem der zentrale Unternehmerverband Gesamtmetall mit am Gesprächstisch.

Führende Monopole wollen Spaltung beibehalten

Das liegt ganz auf der Linie der Ankündigung massiver Arbeitsplatzvernichtung durch Konzerne wie Siemens und Thyssenkrupp, des Tabubruchs der RAG mit betriebsbedingten Kündigungen von Bergleuten und der Forderung der Kapitalistenverbände gegenüber Kanzlerin Merkel beim Tag der Industrie, mit jeglichen Zugeständnissen in sozialen Fragen und beim Umweltschutz Schluss zu machen. Damit treiben sie die Rechtsentwicklung der Bundesregierung weiter voran.

 

Bei den laufenden Verhandlungen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich die Kapitalistenverbände nicht auf eine einheitliche tarifliche Regelung einlassen wollen. Vielmehr geht es ihnen darum, jegliche weitere Arbeitszeitverkürzung mit Kompensationsforderungen und langen Tariflaufzeiten ad absurdum zu führen sowie Ausstiegsoptionen und vor allem ausschließlich „Regelungen auf betrieblicher Ebene“ durchzudrücken.

 

Der Kern dieser Provokationen und der faktischen Verhandlungsführung durch Gesamtmetall ist der kategorische Versuch, die Spaltung in Ost und West aufrechtzuerhalten und die wachsende Arbeitereinheit in Ost und West zu zersetzen.

IG Metall zur Kampforganisation machen

Eine solche Rechnung sollte man aber nicht ohne den Wirt machen. Millionen Metallerinnen und Metaller haben in den letzten Tarifrunden gezeigt, dass sie bundesweit zu kämpfen verstehen. Dass sie im Kampf ihre Gewerkschaft zur Kampforganisation machen und dabei an Stärke und neuen Mitgliedern gewinnen können. Der Einstieg in die 35-Stunden-Woche scheiterte 2003 nicht an ihrem Kampfwillen. Im Gegenteil!

 

Der Weg der unzulässigen Zugeständnisse, Mehrfachkompensationen, zehnjähriger Einführungsdauer, unverbindlicher, freiwilliger Einstiegsklauseln mit Widerrufungsrechten und so weiter – dieser Weg des Co-Managements der rechten Gewerkschaftsführung der IG Metall stößt auf wachsende Kritik. Die entscheidende Schlussfolgerung zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auch im Osten ist die Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft durch Ausdehnung der Protest- und Streikaktionen sowie die Vorbereitung eines unbefristeten Flächenstreiks in der bevorstehen eigentlichen Tarifrunde 2020.

Kurs auf weitere Verkürzung der Arbeitszeit

Angesichts der gewaltig gewachsenen Produktivität der Belegschaften einerseits und massenhafter Arbeitsplatzvernichtungspläne andererseits rückt darüberhinaus der bundesweit gemeinsame Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung. Der verschärfte Kurs zur Durchsetzung der Monopolinteressen fordert erst recht die enge Verbindung mit dem Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft und gegen die gesamte Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien heraus.

 

Dafür treten die Betriebsgruppen der MLPD in Ost- und Westdeutschland ein und orientieren zugleich auf den gesellschaftsverändernden Kampf für den echten Sozialismus. Die Stärkung der MLPD und ihrer Betriebsgruppen ist deshalb ein ausgezeichneter Schritt. Über all diese Fragen gilt es auch bei der großen IG-Metall-Kundgebung am 29. Juni in Berlin zu diskutieren. Das hat wirklich Zukunft!

 

Flugblatt der MLPD zur Demonstration am 29. Juni in Berlin