Fall Walter Lübcke

Fall Walter Lübcke

Der faschistische Terror wütet - und was tut der Staatsapparat?

Am 2. Juni wurde der engagierte christlich-humanistische CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Mittlerweile tun sich dunkle Abgründe bezüglich der Hintergründe dieses faschistischen Mordes auf.

Von lg
Der faschistische Terror wütet - und was tut der Staatsapparat?
Demonstration in Hamburg 2018 (Foto: Rasande Tyskar / CC BY-NC 2.0)

Als dringend tatverdächtig gilt der Faschist Stephan E., dessen DNA-Spuren an Lübckes Kleidung gefunden wurden. Noch am 16. Juni teilte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit, dass er es für zu früh halte, über Hintermänner und Unterstützer des Mörders zu sprechen.

 

Auf der Trauerfeier für Walter Lübcke zeigte sich Herr Bouffier von dem „plötzlichen und schrecklichen Tod des Walter Lübcke ... persönlich getroffen“. Er sei „entsetzt“ darüber, dass „in den sozialen Netzwerken ... Grundregeln des Anstands ... missachtet“ würden1.

Bouffier verwischt Spuren ...

Aller Krokodilstränen zum Trotz ist das Spurenverwischung des Ministerpräsidenten, wie man es von ihm bereits in Sachen NSU kennt. Denn weder war dieser Tod plötzlich, noch hat Bouffier das Recht, über Grundregeln des Anstands zu urteilen. Denn die Spuren des Mörders Stephan E. führen mal wieder direkt in den Sumpf aus faschistischem NSU-Terror und Teilen des Staatsapparats.

MLPD - konsequent gegen faschistische Bestrebungen und ihre Verstrickung mit Teilen des Staatsapparats (Foto: RF)
MLPD - konsequent gegen faschistische Bestrebungen und ihre Verstrickung mit Teilen des Staatsapparats (Foto: RF)

In Kürze:

  • Als dringend tatverdächtig für den Mord an Walter Lübcke gilt Faschist Stephan E.
  • "Verfassungsschutz" vertuscht Verbindungen zu faschistischen Terrororganisationen
  • MLPD fordert lückenlose Aufklärung und Verhaftung auch des Faschisten Jörg Reger

Im heutejournal vom 17. Juni berichtete Hermann Schaus, ehemaliger Obmann für „Die Linke“ im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, dass Stephan E. schon damals Gegenstand des Ausschusses war, da er sich im Umfeld des NSU aufgehalten hatte. Auf die Frage von Christian Sievers, wie gefährlich Stephan E. ihnen damals erschien, antwortet Schaus: „Sehr gefährlich. Damals schon. Nach den eigenen Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz.“

... zum Geheimdienst "Verfassungsschutz"

Weiter berichtet er: „Wir haben dann später noch einmal den V-Mann, der von Andreas Temme geführt wurde, den rechtsextremen V-Mann Benjamin G. … dazu befragt. Und der bestätigte, er kennt einen NPD-Stephan in der Kasseler Szene …“

 

Man erinnere sich: Bei dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU war der "Verfassungsschutz"-Mitarbeiter Andreas Temme nachweislich im Internet-Café anwesend und wurde deshalb als Mordverdächtiger zunächst festgenommen. Von seinem Chef holte er sich einen Rüffel ein: „Wenn man weiß, dass so was passiert – nicht hinfahren!“

 

Später wurden schwere Vorwürfe gegen Volker Bouffier erhoben. Dieser hatte 2006 einen Sperrvermerk erlassen, d. h. die Ermittler durften nicht mehr mit Informanten sprechen, sondern durften sich lediglich auf Informationen des "Verfassungsschutzes" berufen. Andreas Temme wurde nicht etwa suspendiert, sondern arbeitete anschließend im Regierungspräsidium unter Volker Bouffier. Alle Wege führen nach Rom – und viele Spuren faschistischen Terrors führen zum "Verfassungsschutz".

Ich gehe fest davon aus, dass es hier eine Vernetzung gibt

Hermann Schaus, ehemaliger Obmann für „Die Linke“ im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Linkspartei-Obmann Schaus berichtet weiter: „Nach Kenntnis der Kasseler Szene … gehe ich fest davon aus, dass es hier eine Vernetzung gibt, … die über Hessen hinausgeht. … Wir wissen, er (Stephan E. - Anm. d. Red.) war 2009 zum Beispiel in Dortmund dabei, … bei dem Überfall auf Demonstranten am 1. Mai …. Wir wissen, es gibt Kontakte in die Neonazi-Szene nach Niedersachsen und nach Thüringen.“


Die Kontakte beziehen sich wesentlich auf die faschistische Terrororganisation Combat 18. Es ist bekannt, dass sie sich eindeutig als Nachfolgeorganisation der NSDAP versteht, sich offen auf den Hitler-Faschismus bezieht, Schießübungen durchführt und über eine festgefügte bundesweite Organisation verfügt - mit Statut, monatlichem Mitgliedsbeitrag von 15 Euro und internationaler Vernetzung. Combat 18 sieht sich als "bewaffneter Arm" der im Jahr 2000 verbotenen faschistischen Gruppe Blood & Honour. Warum wurde dann nicht auch Combat 18 längst verboten?

Geheimdienst verharmlost systematisch

Doch der "Verfassungsschutz" verharmloste 2017: Es lägen „keine Erkenntnisse zur Umwandlung von ,C18 Deutschland‘ zu einer ,militanten‘ oder gar bewaffneten Gruppierung‘ vor“. Nicht nur der Mord an Walter Lübcke straft den "Verfassungsschutz" mal wieder bittere Lügen.

 

Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei berichtet, dass sie mit kleinen Anfragen immer wieder auf die „Reorganisierung der paramilitärischen und extrem militanten Organisation aus den neunziger Jahren, Combat 18, Ku-Klux-Clan“ verwiesen hätten: "Was wir dann immer wieder gehört haben, … war: es gibt keine akute Gefahr, man müsse die Leute auf diesen Feindeslisten nicht informieren. Das wären Drohungen, das sei zwar verbalradikal, aber daraus würden keine Taten erwachsen.“2

Warum wurde NSU-Umfeld nicht beleuchtet?

Im Ergebnis bestätigt sich damit auch die völlig berechtigte Forderung vieler Nebenkläger und ihrer Anwälte im NSU-Prozess, die Ermittlungen auch auf das Umfeld des NSU auszudehnen. Die Bundesanwaltschaft und Richter Manfred Görzl verweigerten dies mit dem Verweis auf die angebliche Einzeltäterschaft des NSU-Trios. Dabei kamen in dem Prozess durch die Zeugenaussagen zahlreiche Hinweise, die auf weitere Mittäter, Unterstützer und ein ganzes Netzwerk von Terrorgruppen hindeuten.

 

Dafür spricht auch, was im Zusammenhang mit den Enthüllungen über faschistische Netzwerke in den Reihen der hessischen Polizei bekannt wurde. Am 2. August 2018 erhielt die Rechtsanwältin im NSU-Prozess, Seda Basay-Yildiz, Morddrohungen gegen ihre Tochter. Der Absender war „NSU 2.0“. Dahinter verbargen sich mindestens fünf Polizeibeamte aus Frankfurt am Main und Marburg (siehe Rote Fahne News). Nachdem Volker Bouffier zuerst vollmundig Aufklärung versprach, passierte – gar nichts. Monatelang verschleppte er den Fall im hessischen Landtag.

 

Auch außerhalb Hessens werden immer wieder Connections zwischen faschistischer Szene und Polizei offenbar. So flogen erst jüngst Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) bei einer Razzia auf, weil sie Kriegsmunition an Mitglieder der ultrareaktionären und in Teilen faschistischen „Prepper“-Szene abgegeben hatten.

Massive Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats

Die Rechtsentwicklung der deutschen Bundesregierung beinhaltet eine massive Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats. Systematisch werden von Teilen des Staatsapparats faschistische Gruppierungen gedeckt oder gar aufgebaut und in der öffentlichen Meinung verharmlost.

 

Umso erschreckender mahnen diese Vorfälle, auch Morddrohungen wie gegen die ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel ernstzunehmen.

 

Der verantwortliche Faschist Jörg Reger ist bis heute auf freiem Fuß. Anstatt ihn ins Gefängnis zu stecken, wurde ihm vom Staatsapparat lediglich sein Computer weggenommen, um Äußerungen im Internet zu verhindern. Eine Farce, die der Verharmlosungslogik der faschistischen Ideologie folgt.

MLPD fordert lückenlose Aufklärung

Die MLPD fordert die lückenlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke. Der "Verfassungsschutz" muss sämtliche Akten rund um Stephan E. veröffentlichen. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sofortige Information aller Personen, die sich auf faschistischen Mordlisten befinden. Jörg Reger und seine Hintermänner gehören sofort verhaftet.