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Millionenprotest beim Generalstreik am 14. Juni

Am Freitag, 14. Juni, protestierten Millionen Menschen gegen die Bolsonaro-Regierung sowie ihre Pläne zur Zerschlagung der staatlichen Renten und bezüglich der Bildung.

Korrespondenz
Millionenprotest beim Generalstreik am 14. Juni
Protestierende zeigen, was sie von Bolsonaro halten (Foto: Pixabay)

Das internationale Finanzkapital will über Wirtschaftsminister Paulo Guedes demokratische Rechte und soziale Errungenschaften aus der Zeit der PT-Regierungen¹ zerschlagen. Dazu wird die Lüge verbreitet, die Renten seien nicht bezahlbar, weil tief defizitär.

Breite Einheit unterschiedlicher Kräfte

Dagegen gingen schon am 1., 15. und 30. Mai Millionen Jugendliche, Frauen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Landlose, Organisationen von Minderheiten, Umweltschützerinnen und und Umweltschützer in ca. 300 Städten Brasiliens auf die Straße.

 

Zusätzliche Mobilisierung brachten Enthüllungen des Journals The Intercept zu den Umständen, die zur Verhaftung des Ex-Präsidenten „Lula“ führten. „Lula“ sollte durch eine kriminell-politischen Verschwörung „aus dem Weg geräumt“ werden, wie The Intercept berichtet.

Acht Gewerkschaftsverbände riefen auf

Besonders wichtig ist die gewachsene gewerkschaftliche Einheit der acht „Dachverbände“, die Unterstützung von Landarbeiterinnen und Landarbeitern oder der Fernfahrer, die sich breit beteiligten. In Sao Paulo kam der größte Teil des öffentlichen Nahverkehrs zum Erliegen und die Bevölkerung wurde zur Solidarität aufgefordert - bei Flugblatt-Aktionen vor Metro-Stationen und Einkaufzentren.

 

Der Generalstreik in Argentinien am 29. Mai wurde genau verfolgt und Delegationen tauschten sich aus. Die Protestierenden ließen sich nicht von anonymen Drohungen reaktionärer Gruppen oder der Polizei einschüchtern. In mehreren Städten gab es willkürliche Verhaftungen oder Provokationen.

Bolsonaro-Regierung in der Krise

Die Regierung ist in der Krise, weil sie es nicht schaffte, mit Stimmenkauf im Parlament eine Mehrheit hinter ihre „Kapitalisierung der Rente“ zu bringen. Auf Druck der Massenproteste haben sich neun Gouverneure der armen Nordost-Region in einem Offenen-Brief gegen den „sozialen Kahlschlag“ gewandt.

 

Trotz Erpressung der Kapitalisten, sie drohten, dort wo gestreikt wird, würden Arbeitsplätze vernichtet, beteiligten sich Millionen von Arbeiterinnen und  Arbeitern aktiv oder passiv am Generalstreik.

Umfragewerte sinken

Die Umfragewerte des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro und die Wirkung der „antikommunistischen“ Regierungspropaganda sinken. Auch wegen der Aufdeckung weiterer Verbindungen des Bolsonaro-Clans zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital, wie beim Verkauf von Embraer an Boeing, genauso wie zu Verbrechersyndikaten.

 

Die Wähler Bolsonaros, die „etwas Neues“ oder „Anderes“ haben wollten, merken langsam: Es bleibt doch alles „beim alten“. Manche hoffen aber auch auf die „Rückkehr“ Lulas. Leider gibt es noch keine unter den Massen verankerte marxistisch-leninistische Partei in Brasilien, die den nach einer wirklichen Alternative suchenden Menschen eine klare gesellschaftliche Alternative aufzeigen kann.