Geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einer Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil sie von Autofahrerinnen und Autofahrern aus anderen EU-Staaten bezahlt werden müsse. Eine herbe Niederlage für das Wunschprojekt der CSU zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur im Interesse der Autokonzerne. Gescheitert ist damit vor allem der Plan, deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer in gleicher Höhe zu entlasten und so die Pkw-Maut akzeptabel erscheinen zu lassen. Da Höhe der Pkw-Maut und Entlastung bei der Kfz-Steuer durch unterschiedliche Gesetze geregelt werden sollten, wäre zukünftig eine schleichende Abkopplung möglich gewesen.