EuGH-Entscheidung

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Geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute einer Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil sie von Autofahrerinnen und Autofahrern aus anderen EU-Staaten bezahlt werden müsse. Eine herbe Niederlage für das Wunschprojekt der CSU zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur im Interesse der Autokonzerne. Gescheitert ist damit vor allem der Plan, deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer in gleicher Höhe zu entlasten und so die Pkw-Maut akzeptabel erscheinen zu lassen. Da Höhe der Pkw-Maut und Entlastung bei der Kfz-Steuer durch unterschiedliche Gesetze geregelt werden sollten, wäre zukünftig eine schleichende Abkopplung möglich gewesen.

Der Münchner Triebwerksbauer MTU Aero Engines plant Einschnitte in der Produktion von zehn bis 15 Prozent. Das hätte eine Vernichtung von 1100 bis zu 1600 der knapp 10800 Arbeitsplätze zur Folge. Als Grund gibt MTU den Einbruch der Luftfahrt als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. MTU rechnet damit, dass es Jahre dauern wird, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die Arbeitsplatzvernichtung soll über Altersteilzeit, Vorruhestand und „freiwillige“ Kündigungen abgewickelt werden.


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