Anschlag

Anschlag

Mörder von Walter Lübcke (CDU) vermutlich Neofaschist

Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war seit Jahren Opfer von faschistischer Hetze und faschistischen Morddrohungen, die ungestraft blieben. Ausgangspunkt war, dass er 2015 bei einer Ansprache sagte, er sei stolz auf die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und setze sich für christliche Werte ein. Wem dies nicht passe, der könne Deutschland ja verlassen. Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke ermordet. Jetzt hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdächtige operierte im Umfeld der faschistischen NPD, hat ein ellenlanges Vorstrafenregister und stieß über seinen Youtube-Kanal wüsteste Drohungen aus. 476 Faschisten liefen Ende 2018 laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei trotz Haftbefehl gegen sie frei herum. Jeder vierte von ihnen wird wegen Gewaltdelikten gesucht. Gegen diese staatliche Duldung und Verharmlosung faschistischer Umtriebe ist entschiedener Protest angesagt.

Australien

Wieder Proteste gegen die Regierung

Mehrere Tausend Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, demonstrierten vergangenen Samstag, 18. Januar, in Melbourne gegen die australische Regierung und ihren Umgang mit den schweren Feuern. Erneut forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Rücktritt des ultrarechten Premierministers Scott Morrison wegen seines Festhaltens an der Kohleförderung und -verbrennung. Auch einige Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen. Die Brände wüten weiter, aktuell müssen Teile der Hauptstadt Canberra evakuiert werden.


Griechenland

Protest gegen überfüllte Lager

Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben am Mittwoch,22. Januar, Tausende Menschen gegen die katastrophale Überfüllung der Flüchtlingslager protestiert. Die Menschen forderten bei Kundgebungen in den Häfen der Inseln, dass die Flüchtlinge sofort in anderen Landesteilen untergebracht werden. Öffentliche Einrichtungen und Behörden wurden bestreikt, Geschäfte blieben geschlossen. Offiziell haben die sogenannten Registrierungslager auf den Inseln Plätze für 9000 Menschen, tatsächlich leben dort derzeit fast 42.000.


Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Faschist Stephan Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll er unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das sollen AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben haben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.


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Gabi Fechtner

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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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