Fridays for Future

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Internationaler Protesttag in Aachen

Die Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) ruft für Freitag, 21. Juni, zu einem internationalen zentralen Protest- und Streiktag in Aachen auf, das direkt im Dreiländereck und am rheinischen Braunkohlerevier liegt.

Von dr
Internationaler Protesttag in Aachen
Fridays for Future in Berlin (rf-foto)

Die Organisatoren der Proteste in Aachen am 21. Juni erwarten über 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus insgesamt 16 Ländern. Für Samstag ruft Fridays for Future unter anderem gemeinsam mit Greenpeace, BUND, Campact und Naturfreunden zu einer Demonstration und Kundgebung am Tagebau Garzweiler auf.¹ Das Bündnis „Ende Gelände“ mobilisiert zur Massenblockade im Braunkohletagebau Garzweiler und rechnet mit Zehntausenden Teilnehmern.

 

Zu Recht kritisieren sie die umweltpolitische Rollback-Politik der Bundesregierung, fordern einen früheren Kohleausstieg, das Ende des Braunkohletagebaus und die Abschaltung von 25 Prozent der Kohlekraftwerke bis 2019. Bis Ende 2019 will sich die Regierung Zeit lassen, überhaupt erst ein Klimaschutzgesetz im Kabinett zu verabschieden.

 

Es soll unter anderem regeln, wie Strafzahlungen bei Nichterreichen der ohnehin völlig unzureichenden Ziele des Pariser Abkommens vermieden werden. Ein Hohn angesichts der immer dramatischeren Folgen des Umschlags in die globale Umweltkatastrophe, wie sie aktuell wieder an der Extremhitze in Indien deutlich werden (mehr dazu).

Nationaler Klimafonds - Irrweg der Grünen

Nach neusten Umfragen sprechen sich über 51 Prozent der Jugend für die Grünen bzw. ihre Wahl aus. Mit ihrer Forderung nach einem nationalen Klimafonds in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags erwecken sie den Eindruck, Sofortforderungen finanzierbar zu machen. Sie lassen bislang offen, ob das über neue Schulden oder Steuererhöhungen geschehen soll, was letztlich beides auf die breiten Massen umgelegt würde. Ein Gegenprogramm zur Durchsetzung von Umweltforderungen auf Kosten der Monopolprofite. Trotz offiziellem Rückgang verzeichnete RWE für 2018 immer noch einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

 

Die Grünen wollen damit in erster Linie Maßnahmen wie Erhöhung von Dämmen und Umforstung von Wäldern finanzieren. Vom sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und Kohleverbrennung ist im Zusammenhang mit dem nationalen Klimafonds keine Rede. Solche Sofortmaßnahmen sind aber notwendig, um der Gefahr der globalen Umweltkatastrophe wirksam zu begegnen, statt lediglich seine Folgen abzudämpfen.

Grüne sind nicht grün

Werner Engelhardt, Stadtverordneter des Kommunalwahlbündnisses BergAUF aus Bergkamen, ging in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "Damit darf die RAG nicht durchkommen!" am 15. Juni in Bottrop auf die umweltfeindliche Rolle der heutigen Grünen ein: "Zur Verbringung von 1,6 Millionen Giftmüll unter Tage hat die grüne Ex-Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen jahrelang geschwiegen. Bis heute haben die Grünen dazu keine Aktivität entwickelt.

 

Ich habe bei Fridays-for-Future-Demonstrationen mit vielen Jugendlichen gesprochen und war doch etwas erschrocken darüber, dass viele sagen: 'Die Grünen sind die Alternative.' Wenn man fragt, 'warum?', kommt oft die Antwort: 'Ja, es sind halt die Grünen.' Aber sie wissen nicht, dass sich die Grünen in Baden-Württemberg zuerst gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben und heute, wo sie den Ministerpräsident stellen, diese Schweinerei mittragen.

 

Sie wissen nicht, dass die Grünen mit der SPD zusammen in der Landesregierung NRW die Rodung des Hambacher Walds beschlossen haben. Heute tun sie so, als wären sie immer dagegen gewesen. Diese Liste könnte man fortsetzen. Deshalb kann ich nur davor warnen, jetzt Hoffnungen auf die Grünen zu setzen. Denn sie werden sie genauso enttäuschen, wenn sie wieder an der Regierung sind."

 

Als staatstragende Monopolpartei geben sich die Grünen dafür her, kämpferische Umweltbewegungen in die Sackgasse einer Unterstützung ihrer Politik zu locken. Das am kommenden Freitag, 21. Juni, erscheinende Rote Fahne Magazin 13/2019 „Die Grünen sind nicht grün“ beleuchtet den Charakter und die Rolle der Grünen und weist lückenlos den Verrat an der Umweltbewegung nach (es kann hier bestellt werden).

MLPD steht für konsequenten Umweltkampf

Die MLPD unterstützt die schnellstmögliche Beendigung des Braunkohletagebaus und fordert das sukzessive und vollständige Ersetzen fossiler Brennstoffe durch Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfälle.

 

Aber auch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Erdgas und Erdöl ist klimawirksam. Zudem ist Kohle ein wertvoller Rohstoff und zu schade, um verbrannt zu werden. Deshalb müssen die Treibhausgas-Emissionen insgesamt um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 gesenkt und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm genommen werden.

 

Die Umweltgruppen der MLPD werden die neue Ausgabe des Rote Fahne Magazins in den nächsten Wochen intensiv verbreiten, zusammen mit einer Vertriebsoffensive des Buches „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel. Sie werden dabei für den Kampf um einen konsequenten Umweltschutz sowie für einen gesellschaftsverändernden revolutionären Kampf, der dem Übel an die Wurzel geht, und die dafür notwendige höhere Organisiertheit werben.

MLPD protestiert gegen Diffamierung, Spaltung und Kriminalisierung

In einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit schreibt die MLPD: "Vor der ersten internationalen Fridays-for-Future-Demonstration in Aachen am 21. Juni hetzte die 'Bild am Sonntag' am 16. Juni unter Verweis auf ominöse 'deutsche Sicherheitsbehörden': 'Linksextreme wollen Schüler-Demos unterwandern' - und stellte besorgt fest, dass das 'Erfolg' habe. Besonders wird öffentlich vor der MLPD gewarnt. Bereits zuvor hatte die Aachener Polizei in Briefen die Jugendlichen vor jeder Art von 'zivilem Ungehorsam' gewarnt."

Die Jugendlichen sind alt genug, selbst zu entscheiden, wofür und wogegen sie protestieren

Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD

Dazu Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD: „Was mischen sich eigentlich ‚deutsche Sicherheitsbehörden‘ - nach Medienberichten sind es Verfassungsschutz und Staatsschutz - in die Schülerproteste ein? Die Jugendlichen sind alt genug, selbst zu entscheiden, wofür und wogegen sie protestieren. Es ist auch unbedingt notwendig, im Umweltkampf Schritte des aktiven Widerstands zu entwickeln, um eine globale Umweltkatastrophe abzuwenden. Nicht die Schüler oder die MLPD sind ‚extrem‘, sondern ein System, das die Umwelt für Maximalprofite einer Handvoll Großkonzerne zu opfern bereit ist.“

"Das kennen wir schon"

Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in Nordrhein-Westfalen, ergänzt: „Das kennen wir schon. … Immer kurz vor bedeutenden Großdemonstrationen gegen die Regierungspolitik 'warnt' die BILD vor dem Einfluss und der Kleinarbeit der MLPD. Damit ist sie Stichwortgeber für Vertreter von SPD und Grünen, die die notwendige und berechtigte Kapitalismuskritik aus der FFF-Bewegung hinaussäubern wollen.

 

'System Change - not Climate Change' ist Markenkern der FFF-Umweltbewegung und die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligen sich entsprechend ihrer umweltpolitischen Linie seit Monaten an den FFF-Aktivitäten. Dass das der BILD-Zeitung und den bürgerlichen Parteien von CDU, SPD und auch den Grünen nicht passt, liegt auf der Hand.“ (mehr dazu)

MLPD und REBELL - "Trendsetter" einer neuen Gesellschaft

Lisa Gärtner führt zu der aktuellen BILD-Hetze weiter aus: „Offensichtlich hat der bürgerliche Staatsapparat Angst, dass die Kapitalismuskritik unter den Jugendlichen weiter zunimmt und sich der Gedanke weiter verbreitet, dass eine grundsätzliche, revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft notwendig ist, um die Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten. Den Verleumdern aus dem bürgerlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat ist die Sicherung der kapitalistischen Grundordnung alle Mal wichtiger, als die Rettung der Umwelt.

 

MLPD und ihr Jugendverband REBELL lehnen es übrigens grundsätzlich ab, irgendwelche Bewegungen zu ‚unterwandern‘. Besonders unser Jugendverband REBELL arbeitet aktiv in der Fridays-for-Future-Bewegung mit. Wir zeigen dort offen Flagge und arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Seit der Gründung der MLPD 1982 treten wir für radikalen Umweltschutz ein. Wir sind keine 'Trittbrettfahrer' – wie die 'Bild am Sonntag' weiter schrieb, sondern Trendsetter für eine befreite, sozialistische Gesellschaft, in der der Mensch in Einheit mit der Natur, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, leben wird.“