Bergarbeiter

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Diese Schlacht wird nur im Kampf gegen falsche „Freunde“ gewonnen!

Kommentar von Gabi Fechtner zur Demonstration gegen die betriebsbedingten Kündigungen der Nicht-APG-Berechtigten am 28. Juni 2019 in Düsseldorf (Langfassung).

Gabi Fechtner
Diese Schlacht wird nur im Kampf gegen falsche „Freunde“ gewonnen!
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, spricht auf der Demo am 28. Juni zu den Kumpel und ihren Familien (rf-foto)

Die Demonstration am 28. Juni 2019 von 250 Nicht-APG-Berechtigten, Familienmitgliedern, Unterstützern aus verschiedenen Betrieben, aus der Bevölkerung, von der MLPD, dem Jugendverband Rebell usw. machte glasklar zwei Wege deutlich: Die von den Bergarbeitern und solidarischen Freunden eingeschlagene Richtung des offensiven Kampfes gegen die betriebsbedingten Kündigungen nach dem Motto „damit darf die RAG nicht durchkommen“. Und eine organisierte Gegenrichtung der Kapitulation und Spaltung. Sie vertrat heuchlerisch 1. „Keine Politik“, 2. „keine Parteien“, 3. attackierte sie wesentliche Teile der Solidarität und die offensive Richtung des Kampfes. In Wirklichkeit vertrat sie 1. rechte Politik, 2. versuchte Unterdrückung der MLPD und Förderung der AfD und 3. den Abgesang des Kampfes.

Was war geschehen?

Rechtsanwalt Kuhlmann hat sich in den letzten Jahren für wichtige Fragen der Kumpel eingesetzt, viele rechtlich vertreten, Demonstrationen angemeldet usw. Aber sein Vorgehen in Düsseldorf zusammen mit einzelnen Unterstützern oder auch Initiatoren aus der rechten Ecke war ein übles Spiel. Auch viele der Bergleute, die zuerst dachten, „keine Parteien“ nutze ihrem Kampf, um „neutral“ zu bleiben, wurden eines Besseren belehrt: Es ging Kuhlmann und Co nie um „keine Politik“, sondern darum, die Tür zu öffnen für die AfD. Ausgeschlossen werden sollte lediglich die MLPD.

Losung "Keine Politik" von Anfang an unehrlich

Zu 1.) Die Losung „Keine Politik“ war von Anfang an unehrlich. Wenn man keine Politik wollte, warum ging dann die Demonstration zum Landtag? Als Anwalt sollte Kuhlmann wohl wissen, dass im Landtag Politik gemacht wird! Warum ging die Demonstration eigentlich nicht zur RAG-Zentrale nach Essen? Warum hat er mit den im Landtag vertretenen Parteien genau die eingeladen, die die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG die ganze Zeit vorangetrieben und politisch unterstützt haben? Für wie doof sollen wir denn verkauft werden?
 
Gerade die SPD steht für die gelogenen Versprechen, dass keiner ins Bergfreie fällt. Hannelore Kraft (SPD) sitzt heute im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG. Michael Vasilliadis (SPD), der Vorsitzende der IGBCE, warf den Nicht-APGlern vor, sie seien selber schuld. Für diese verlogene Politik steht auch Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU. Natürlich muss man auch an sie kämpferisch seine Forderungen aufstellen. Aber gar nichts wird sich bewegen, wenn die Bergleute nicht den Kampf in den eigenen Händen, ihre Selbständigkeit als Teil der Arbeiterklasse behalten, ihre Kampfmittel verstärken und mit leeren Versprechungen und Betrug fertig werden. Die bürgerlichen Parteien samt AfD sind Dienstleister für die Diktatur der Monopole wie Volkswagen, Ruhrkohle AG oder Deutsche Bank.

Von wegen "keine Parteien"!

Zu 2.) Von wegen „keine Parteien“! Vor dem Landtag rieben sich viele die Augen, als plötzlich die AfD rauskam und 20 Leute mit reinnehmen wollte, für die bereits eine fertige Namensliste existierte. Hier war ein Schauspiel inszeniert worden, um die Demonstration in die Hände der AfD zu leiten! Um alles unter Kontrolle zu haben, buchte man sich noch zwei „schlagkräftige“ Bodyguards. Wer braucht denn so was, wenn er ehrlich und offen arbeitet? Erst den Kumpel erzählen, „keine Parteien“ (womit mancher anfangs noch gegen die MLPD aufgebracht wurde) – und dann so etwas! Das war von vorneherein unehrlich! Viele pfiffen und buhten, als Kuhlmann die AfD anpries.

 

Auch wenn mancher Guido Reil seit Jahrzehnten von unter Tage kennt, darf man sich nicht täuschen lassen. Ausgerechnet diese Belegschaft, die mit Kollegen aus den unterschiedlichsten Ländern, Religionen und Weltanschauungen zusammengesetzt ist, soll von der ultra-reaktionären, faschistoiden und zum Teil rassistischen AfD vertreten werden? Sie nimmt gegen die gesetzliche Rentenversicherung Stellung, ist eine Kapitalistenpartei. Guido Reil blies zur Niederlage: die Kumpel seien Dinosaurier und müssten aussterben - dann wenigstens in Würde. Das ist die AfD-Variante des Abgesangs auf den Bergbau. Kein Wunder, Reil war schließlich die ganzen Jahre über, in denen die SPD zum Abgesang blies, ihr Mitglied. Sowohl die Hoffnungen auf die bürgerliche Politik, als auch der Missbrauch durch die AfD werden dem Kampf der Bergleute gegen ihre Kündigungen nur eine Niederlage beibringen!

 

Ausgeschlossen werden sollte von Kuhlmann und Co allein die kämpferische und revolutionäre Arbeiterpolitik der MLPD. Und damit die einzige Partei, die seit 35 Jahren mittendrin und an der Seite der Bergleute steht, stets mit offenen Karten spielt und die Kumpel NICHT parteipolitisch missbraucht, sondern umgekehrt die Partei in den Dienst der Forderungen und der Zukunft der Kumpel stellt. Die MLPD zeigt offen Flagge, verschmäht es – wie Karl Marx sagte – ihre Ansichten zu verleugnen. Vornerum betont Kuhlmann, dass er jede Solidarität begrüßt. Dann dreht er sich rum, und praktiziert Methoden, die sogar gegen das bürgerliche Versammlungsrecht verstoßen: Schilder der MLPD wurden zerstört und Überbringer der Solidarität tätlich angegriffen. Rechtsanwalt Weispfenning wurde von Kuhlmann mit Lügen des Platzes verwiesen und sage und schreibe von sieben Polizisten wie ein Schwerverbrecher umstellt und kaltgestellt. DAS war und ist Spaltung gegen den gemeinsamen starken Kampf der Bergleute! Freuen kann sich über Spaltung vor allem die RAG.

Auf die MLPD war und ist Verlass

Zu 3.) Die MLPD steht für etwas ganz anderes: Sie ist seit 35 Jahren im Bergbau tätig, mit Betriebsgruppen an allen Zechen und kämpferischen Leuten aus verschiedenen Schachtanlagen und Zechen sowie Zuliefererbetrieben in ihren Reihen, hat bedeutende Kämpfe, wie den Streik 1997, gegen den Dioxinskandal 1996 auf Hugo mit organisiert. Seit den 1990er Jahren entlarvt sie die Lüge „keiner fällt ins Bergfreie“, steht neben ihrer Arbeit in den Schachtanlagen jede Woche vor dem Zechentor. Sie organisiert den gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern anderer Branchen wie Auto und Stahl sowie der Bevölkerung im Ruhrgebiet und darüber hinaus, ja international.

 

Die MLPD steht für die Arbeitereinheit, egal welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung die Kolleginnen und Kollegen sind. Darüber hinaus für eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus, in der nicht mehr der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist für uns der echte Sozialismus, der Schlüsse aus dem Verrat am Sozialismus in der DDR oder Sowjetunion zieht.

 

Auch für den aktuellen Kampf der Bergleute hat die MLPD einen klaren Plan:

  • Alle Kündigungen müssen vom Tisch! Wir kämpfen, bis die RAG allen Nicht-APG-Berechtigten gleichwertige Ersatzarbeitsplätze schafft. Sie sollen nicht „wie Dinos untergehen,“ sondern von ihrer Arbeit leben können und ihre bergmännischen Rechte behalten!
  • Die MLPD steht gegen das „Teile und herrsche“ der RAG für die Taktik der Überlegenheit der Kräfte. Es müssen sich alle zusammenschließen, die von der Politik der verbrannten Erde der RAG betroffen sind: Alle RAG-Beschäftigten, ob APG oder nicht, die Rentner, die gegen den Deputatklau kämpfen, die Einwohner, die durch Giftmüll und PCB unter Tage von einer regionalen Trinkwasserkatastrophe betroffen wären.
  • Die MLPD hat die Lage der Nicht-APG-Berechtigten in den wichtigsten Betrieben bundesweit bekannt gemacht, Solidarität der Stahlarbeiter, Opelaner, ihrer Kinderorganisation Rotfüchse, von Frauen usw. organisiert.
  • Die MLPD legt sich mit der Ruhrkohle AG als Verursacher der betriebsbedingten Kündigungen und der bürgerlichen Politik an - ohne falsche Rücksichtnahme, Posten oder egoistische Interessen.
  • Die MLPD war immer gegen Zechenschließungen. Welcher Unsinn, jetzt Blutkohle aus Kolumbien oder Russland zu importieren. Kohle soll als wichtiger Rohstoff genutzt statt verbrannt werden. Für Arbeitsplätze und Umweltschutz!
  • Die MLPD schlägt vor, schärfere Kampfmaßnahmen wie Streik vorzubereiten. Das würde der RAG wirklich wehtun, die den Arbeitsdruck erheblich verstärkt und auf die  Kumpel angewiesen ist. Ein Streik würde bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen. Die MLPD verhilft zum nötigen Know-how. Sie vermittelte Kontakte zur überparteilichen Streikkasse der Opelaner in Bochum, die Unterstützung zugesagt haben.
  • Jetzt ist Überzeugungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit gefragt. So verständlich wütender Lärm vor dem Landtag ist – das von der MLPD organisierte offene Mikrofon, gute Argumente, Kultur und Redner aus verschiedenen Bereichen sind besser geeignet, um die Bevölkerung, die Medien usw. für das berechtigte Anliegen der Bergleute zu gewinnen.

 
Für all das braucht man einen harten Kern an Leuten, die organisiert in den Betriebsgruppen der MLPD zusammenarbeiten.

 

Kapitulation und Spaltung kamen am Freitag nicht durch. Die Mehrheit der Kumpel zeigte Unverständnis für die Instrumentalisierung durch die AfD, für die Verbote oder gar Übergriffe gegen die MLPD. Viele begrüßten die MLPD und ihre kämpferische und solidarische Arbeit, stärkten den Zusammenschluss.

 

Heiß war manchem am Freitag nicht nur wegen der sengenden Sonne am Landtag, sondern auch wegen den vielen neuen Erfahrungen, die erst mal verarbeitet werden müssen. Nun muss das Bewusstsein wachsen, um im Kampf vorwärtszugehen, eine Niederlage zu verhindern, dem Kampf gegen die Kündigungen zum Sieg zu verhelfen und zu einem bundesweiten Signal zu machen! Denn wie auch viele Kumpel am Freitag bemerkten: Auch gegen andere Belegschaften wie bei Thyssen, Siemens, BASF oder Ford werden Entlassungen ankündigt.

 

Die MLPD steht weiter an der Seite der Kumpel und mittendrin bei ihnen, ebenso wie bei allen Arbeiterinnen und Arbeitern!