Kultursaal Horster Mitte

Kultursaal Horster Mitte

Sofortige Erteilung der Baugenehmigung!

Der Vermögens-Verwaltungs-Verein Horster Mitte hat einen aktuellen Newsletter zum Stand der politisch motivierten Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte herausgegeben:

Vermögens-Verwaltungs-Verein Horster Mitte
Sofortige Erteilung der Baugenehmigung!
Protestversammlung vor dem Gelsenkirchener Bauamt am 30. April (rf-foto)

Liebe Horsterinnen und Horster, liebe Nutzerinnen und Nutzer, liebe Freunde des Kultursaals in der Horster Mitte, bereits Ende März lagen dem Bauamt Gelsenkirchen alle Unterlagen und Nachweise zur Erteilung der Baugenehmigung für die spätere Wiederinbetriebnahme des Kultursaals vor – bis aufs' letzte Fitzelchen jeder auch noch so unsinnigen Nachforderung! Das Bauamt hatte somit drei Monate Zeit, um alle Unterlagen für die Baugenehmigung fertig machen zu können. Prompt war eine neue schikanöse Verzögerungslinie mit dem sogenannten „Stellplatznachweis“ eröffnet worden. Die Stadtbürokratie verweigerte eine einfache Auflage über die Art und Weise des Nachweises zusätzlicher Parkplätze in die Baugenehmigung aufzunehmen. Allein für die dazu angestellte „reifliche“ rechtliche Prüfung nahm sich der Amtsschimmel fast drei Wochen Zeit, um dann anschließend eine Ablösezahlung von 28.640 Euro zu fordern – als Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung. Dabei wird die Frage der Stellplätze ohnehin erst nach der erneuten Inbetriebnahme aktuell – was noch Monate dauern kann.

 

Hier wird aber nicht einfach nur Zeit vertrödelt und geschunden, sondern der Vermögens-Verwaltungs-Verein als Betreiber des Kultursaals gezielt geschädigt. Immerhin entsteht durch jeden Monat, in dem der Saal gesperrt ist, ein Verlust von mindestens 1500 Euro. Und das Bauamt schädigt mutwillig die vielen Nutzerinnen und Nutzer, die bei uns ständig anfragen, wann der Saal endlich wieder eröffnet wird, wann man wieder Hochzeiten, Abifeiern oder Veranstaltungen dort durchführen kann. Dagegen haben über 70 Menschen mit einer Protestkundgebung vor dem Bauamt demonstriert. Und dann der Knaller: Sage und schreibe 400 Spenderinnen und Spender haben in nur vier Wochen (!!) die geforderte Summe von 28.640 Euro für den „Ablasshandel“ der Stadtbürokratie aufgebracht.

 

Wir wollen uns bei allen Spenderinnen, Spendern Unterstützerinnen und Unterstützern ganz herzlich für ihren aktiven Beitrag und ihre selbstlose Initiative bedanken!

 

Das machte einmal mehr die breite Verankerung des Kultursaals und die Empörung über politische Diskriminierung und bürokratisches Verhalten des Bauamts unter der Horster Bevölkerung, in ganz Gelsenkirchen und darüber hinaus im Ruhrgebiet deutlich.

 

So konnte der Vermögens-Verwaltungs-Verein dann am 29. Mai „guten Gewissens“ den Ablösevertrag für die 16 fehlenden Parkplätze unterschreiben. Nach der geleisteten Unterschrift wurde von Verantwortlichen des Bauamts in Aussicht gestellt, dass die Baugenehmigung dann in wenigen Tagen erteilt werden kann und eine „schnelle Bearbeitung“ zugesichert.

 

Seitens der Stadtverwaltung wurde dann am 5. Juni die letzte Unterschrift unter den Ablösevertrag für die zusätzlich geforderten Parkplätze gesetzt. Wer jetzt dachte, es ist alles unter Dach und Fach und nur noch eine Frage von Tagen, der wird von der Gelsenkirchener Stadtbürokratie wieder eines „Besseren“ belehrt. Über zwei Wochen später gibt es immer noch keine Baugenehmigung und das Bauamt wollte nicht einmal einen Termin nennen, bis wann sie ausgefertigt wird.

 

Der Amtsschimmel wiehert also erneut kräftig – das ist alles andere als ein Aushängeschild für eine bürgernahe kommunale Stadtverwaltung. Der Vermögens-Verwaltungs-Verein lässt sich das natürlich nicht gefallen und hat entsprechende Schritte eingeleitet. Wir fordern die sofortige Erteilung der Baugenehmigung! Bitte unterstützen Sie uns weiterhin so tatkräftig.