München
TKP/ML-Prozess: Achtung - Terminänderung - Kundgebung am 8. Juli
Am 25. Juni 2019 wurden drei Angeklagte im Münchner TKP/ML-Prozess - Sami Solmaz, Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin - auf Anordnung des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts München durch Angehörige der bayerischen Polizeisondereinheiten USK erneut verhaftet. Seither sitzen sie wieder in U-Haft. Während der Verhandlung am Vormittag hatten Sami Solmaz und seine Verteidiger Roland Meister und Sinan Akay massive Kritik am Staatsschutzsenat geübt.
Gestern haben wir auf Rote Fahne News eine Protestkundgebung angekündigt. Von einem der Anwälte der Verteidigung haben wir heute erfahren: Die morgige Gerichtsverhandlung wird verschoben. Somit findet auch dieProtestkundgebung eine Woche später statt: Am Montag, dem 8. Juli 2019, um 12 Uhr vor dem Oberlandesgericht in München, Nymphenburger Straße 16.
In einer Stellungnahme der Anwälte zur Ablehnung von Beweisanträgen heißt es u.a.:
" ... werden schwere Verstöße der Türkei gegen internationales Völkerrecht und u.a. die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) faktisch ignoriert. Dies gilt auch für die Rolle der deutschen Regierung, die in dieser militärischen Auseinandersetzung immer wieder auch aktiv an der Seite der Türkei in diese Auseinandersetzung eingreift.
Dies auch mit den sog. §§ 129 a/b-Verfahren gegen kurdische und/oder linke Oppositionspolitikerinnen und -politiker, die durch die Staatsschutzsenate nur mit ausdrücklicher Berechtigung der Bundesregierung geführt werden können. In diesem Zusammenhang ist es auch eigenartig, wie der Senat in seinem Beschluss (Anlage 151.4 zum Hauptverhandlungsprotokoll) objektiv Standpunkte des Erdoganregimes übernimmt, wenn er unterstellt, es sei die PKK gewesen, die mit ihrer angeblichen Beteiligung an einer gemeinsamen militärischen Auseinandersetzung am 13. Oktober 2014 in Dest/Dersim den Waffenstillstand gebrochen habe, indem sie sich unter dem Deckmantel der TKP/ML mit dieser zusammen an dieser angeblichen terroristischen Aktivitäten beteiligt habe.
Während dieser Prozess läuft, geht der türkische Staat weiterhin gegen linke bzw. revolutionäre Politiker vor, mit denen auch die TKP/ML zusammen arbeiten soll. So wurde am 23. März 2019 Bayram Namaz, Repräsentant der MLKP Türkei/Kurdistan in Rojava, durch einen gezielten Anschlag des türkischen Geheimdienstes tödlich verletzt. Der Anschlag auf den 49-Jährigen ereignete sich in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê.“
Anschließend nahm Sami Solmaz persönlich in türkischer Sprache zum Verhalten des Staatsschutzsenates Stellung.