NRW-Parteitag

NRW-Parteitag

Das wahre Gesicht der AfD

Der Parteitag der ultrareaktionären und faschistoiden AfD in Nordrhein-Westfalen endete vorzeitig mit einem Eklat: ein Großteil des Landesvorstands trat zurück.

Von em
Das wahre Gesicht der AfD
Treffender Karnevals-Motivwagen zur Rolle der AfD als Wegbereiterin des Faschismus - gestaltet vom Düsseldorfer Wagonbauer Jaques Tilly (foto: Kürschner)

Vorausgegangen war dem Rücktritt des NRW-Landesvorstands der AfD, dass Anträge auf Abwahl der Vertreter des sogenannten „Flügels“ gescheitert sind. Der „Flügel“ steht für die mehr oder weniger offen faschistoide bzw. faschistische Richtung in der AfD um Björn Höcke.

 

Auf der Grundlage der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien forciert Björn Höcke den organisierten Einfluss faschistischer und faschistoider Kräfte in der AfD. Das jährliche „Kyffhäuser-Treffen“ des "Flügels" fungiert als Sammelbecken und Ausrichtungstreffen. Bei dem diesjährigen parallel zum NRW-Landesparteitag stattfindenden Treffen tat sich Björn Höcke unter anderem mit nationalistischer und faschistischer Hetze sowie massiven Attacken auf sogenannte „Gastarbeiter“ hervor.

Wer gegen "Gastarbeiter" hetzt, kann niemals für die Arbeiter sein

Die gleiche Partei, die Leuten wie Höcke eine Tribüne dafür gibt, versucht sich im Ruhrgebiet der Bewegung der nicht anpassungsberechtigen Bergleute anzubiedern, die von der Einheit zwischen Kumpels unterschiedlicher nationaler Herkunft getragen wird. Von einer solch rassistischen Partei ist keine Unterstützung der Bergarbeiter zu erwarten - im Gegenteil, sie will ihnen eine Niederlage beibringen und dazu vor allem die kämpferischen und revolutionären Kräfte bekämpfen (mehr dazu hier auf Rote Fahne News).

 

Gleichzeitig hat der Sturm der Empörung über den faschistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder auch gegen den Kuschelkurs des Fernsehmoderators Frank Plasberg gegenüber dem AfD-Landesvorsitzenden Uwe Jung bei „Hart aber Fair“ gezeigt, dass offen faschistische Positionen keine Massenbasis in Deutschland haben.

Migranten Schuld an faschistischen Morden?

Dieser Stimmung unter den Massen versucht der „gemäßigte“ Teil der Führung der AfD scheinbar Rechnung zu tragen. In Worten distanzieren sie sich von den offen faschistoiden und faschistischen Kräften, spielen das aber im selben Atemzug herunter. So vergießen einige aus der AfD-Spitze offiziell Krokodilstränen nach dem faschistischen Mord an Walter Lübcke, während gleichzeitig der hessische AfD-Abgeordnete Walter Hohlmann erklärt: Hätte es den „Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“.

 

Das stellt die Realität vollständig auf den Kopf. Migranten sind selbst maßgeblich vom faschistischen Terror betroffen, wie es bei den NSU-Morden der Fall war. Es spricht viel dafür, dass der Mörder von Walter Lübcke ebenfalls Teil eines faschistischen Untergrundnetzwerks ist, das wie der NSU eng mit Teilen des Staatsapparats verstrickt ist.

 

Hier geht es um faschistischen Terror und Mord gegen Politiker mit einem zumindest in der Flüchtlingsfrage humanistischen Anspruch sowie linke bis revolutionäre Kräfte. Es ist bezeichnend, dass gerade jetzt die AfD ein Denunziationsnetzwerk "Blick nach links" eröffnet hat. Das zeigt, wer ihre wahren Gegner sind: Nicht die bürgerlichen Politiker von CDU bis SPD, sondern antikapitalistische und sozialistische Kräfte.

 

Ausgerechnet in dieser Situation, in der der Zusammenhang von faschistischem Terror und Förderung der AfD-Demagogie immer mehr Menschen deutlich wird, spricht sich der ultrareaktionäre CDU-Politiker Friedrich Merz für einen "unaufgeregten Umgang" mir der AfD aus. „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt", sagte er der Dresdner Morgenpost am Sonntag. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hatte bereits mehrere AfD-Kandidaten durchfallen lassen. Will er so die AfD schrittweise für eine Regierungsbeteiligung salonfähig machen?

Sachsen: 43 AfD-Landtagskandidaten nicht zugelassen

Die AfD-Spitze hofft darauf, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Partei zu werden, ist aber nicht einmal in der Lage, ordnungsgemäße Wahlunterlagen einzureichen. So hat der Landeswahlausschuss im benachbarten Sachsen am Freitag nur 18 von insgesamt 61 Listenkandidaten zur Wahl zugelassen. 

 

Nachdem die AfD nicht einmal die einfachsten Wahlregeln einhalten konnte und wollte, zetert sie jetzt über angebliche Unterdrückung ihrer Kandidaten. Das ist die typische Haltet-den-Dieb-Methode!

Klarer Trennungsstrich notwendig

Diese angebliche „Alternative“ ist nichts anderes als eine arbeiterfeindliche Monopolpartei mit engsten Verbindungen zu Großkonzernen und Banken. Vom Standpunkt der Arbeiter und breiten Massen gilt es einen entschiedenen Trennungsstrich zur AfD zu ziehen. Für eine wirkliche revolutionäre Alternative zu diesem kapitalistischen System mitsamt seiner Monopolparteien steht die MLPD.

 

Sie attackiert offensiv die Lüge von der angeblichen "Protestpartei" AfD, leistet eine intensive Aufklärungsarbeit über ihren wahren Charakter als Wegbereiterin des Faschismus und beteiligt sich an örtlichen und regionalen antirassistischen Aktivitäten gegen die AfD. Das ist auch fester Bestandteil ihrer Offensive des Parteiaufbaus in Thüringen in Verbindung mit den dort ebenfalls im Oktober anstehenden Landtagswahlen.

Hinter die Fassaden schauen

Anlässlich der Kommunalwahlen erklärte die MLPD-Landesleitung Thüringen: "Mit einer einzigartigen Sozialdemagogie versucht die AfD als 'Kümmerer' und Trittbrettfahrer unter Protestwählern Stimmen zu fangen, wenn sie zum Beispiel für kleinere Klassen eintritt oder berechtigte Kämpfe von Bürgerinitiativen - z.B. gegen Südlink - aufgreift. ... Man muss hinter die Fassaden schauen, um ihren Charakter zu entlarven. Die AfD ist keine Protestpartei, ... sie unterstützt selbst ... deutsche Konzerne, die im internationalen Konkurrenzkampf zurückgefallen sind. Scheinheilig versuchte sich ... Björn Höcke unter protestierende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Opel und Siemens zu mischen und spaltet gleichzeitig die Arbeiterklasse in Arbeiterinnen und Arbeiter verschiedener Herkunft. Wir halten es mit der alten, hochaktuellen Losung von Karl Marx: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" (Mehr dazu)

 

MLPD-Broschüre "Das Wesen der Alternative für Deutschland als Wegbereiterin des Faschismus

 

"Die AfD ist keine Alternative!" - Videostatement von Peter Weispfenning, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD, bei Rote Fahne TV