Frankreich

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Kampf zur Verteidigung der Krankenhäuser in öffentlicher Hand

Seit mehreren Monaten entwickeln sich die Streiks und Demonstrationen der Krankenhaus- und Notfalldienste ständig weiter, immer mehr Krankenhäuser in ganz Frankreich werden einbezogen.

Korrespondenz aus Paris

Gegenwärtig stehen über 255 Einrichtungen im Kampf, davon streiken 95 Notfalldienste. In den Krankenhäusern, Frauenkliniken, Alters- und Pflegeheimen häufen sich unbegrenzte Streiks, Punktstreiks, Warnstreiks, Arbeitsniederlegungen, Petitionen.

 

Nach der Demonstration vom 6. Juni in Paris haben Notfalldienste aus ganz Frankreich, der Gewerkschaftsbund CGT, FO, Süd, CFE-CEC und das übergreifende Kollektiv der Notfalldienste zum 11. Juni zu einem nationalen Streik- und Mobilisierungstag für die Notfalldienst- und Krankenhaus-Beschäftigten aufgerufen. Die Unzufriedenheit erreicht sämtliche Dienstbereiche in den öffentlichen Krankenhäusern.

 

Die Belegschaften der Krankenhäuser kämpfen gegen die Hardliner-Politik, die das Gesundheitssystem unterminiert und blutleer macht. Sie fordern dringende Maßnahmen: Schaffung von 100.000 Stellen - davon 10.000 in den Notdiensten und 40.000 in den Alters- und Pflegeheimen, die Beendigung der Schließung von Einrichtungen, Diensten und Bettenstreichungen; Lohn- und Gehaltserhöhungen und Arbeitsbedingungen, die eine qualitativ gute Versorgung der Bevölkerung ermöglichen.

 

Gesundheitsministerin Agnès Buzyn hat sich nicht dazu herabgelassen, die Delegation des Pflege- und Notdienstpersonals zu empfangen. Keine der Forderungen wird erfüllt, die angekündigten Maßnahmen liegen unter den Forderungen: Schaffung einer „Aufgabe der Neuaufstellung der Notdienste“ - beauftragt sind der République-en-Marche-Abgeordnete Thomas Mesnier (Notarzt) und Professor Carli (Präsident der nationalen Vereinigung der Krankenhausnotdienste), ihre Vorschläge werden erwartet für … Ende November!!! – Ausnahme-Kredite für Dienste, deren Tätigkeit sich sehr stark ausgeweitet hat, aber ohne jede Zahlenangabe; eine Prämie von 70 Euro, aber keine Erhöhung der Löhne und Gehälter, die seit sechs Jahren eingefroren sind, wobei das Krankenpflege-Gehalt in den letzten 20 Jahren von 0,7 Prozent über dem Mindestlohn auf 0,3 Prozent gesunken ist; Delegierung einiger ärztlicher Leistungen an paramedizinische Dienste. Buzyn will bisher schon unterbesetzten und an der Grenze der Erschöpfung arbeitenden Belegschaften weitere Arbeit aufbürden.

 

Die immer stärkere Mobilisierung und vermehrte Streiks, die sich in ganz Frankreich entwickeln, zeigen den Willen, der Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsdienste Einhalt zu gebieten. Durch den gemeinsamen und entschlossenen Kampf kann das Gesundheitssystem für alle erhalten bleiben. Der Kampf ist der einzige Weg, der Macron und seine Regierung wie schon ihre Vorgänger zum Rückzug bewegen kann.