G20, EU, USA/China, USA/Nordkorea

G20, EU, USA/China, USA/Nordkorea

Ein Gipfeltreffen jagt das nächste

Vier Gipfeltreffen unterschiedlicher Art gab es an diesem Wochenende: Der G20-Gipfel in Osaka, an seinem Rande das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping, Trumps anschließender Blitzbesuch in Nordkorea und - heute nochmals vertagt - der EU-Gipfel in Brüssel.

Von wr
Ein Gipfeltreffen jagt das nächste
Die Grenze zwischen Nord- und Südkorea - über diese Steinschwelle marschierte US-Präsident Donald Trump am Wochenende begleitet von einem riesigen Medienspektakel (Foto: Kok Leng Yeo from Singapore (CC BY 2.0))

Alle vier Treffen haben gemeinsam, dass wachsende Widersprüche die Handlungsfähigkeit der internationalen imperialistischen Gremien lähmen. Aber auch den Versuch, dies notdürftig zu überdecken, wodurch die Widersprüche an anderer Stelle wieder aufbrechen. Zugleich sind sie Ausdruck einer Tendenz zur Schmiedung neuer Bündnisse und taktischer Vereinbarungen.

USA "Führungsnation" beim Klimaschutz?

Der G20-Gipfel der führenden imperialistischen und neuimperialistischen Mächte im japanischen Osaka konnte sich gerade mal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, der die US-Regierung aber nur unter Vorbehalten zustimmte. Trump weigert sich weiterhin, selbst das völlig unzureichende Pariser Klimaabkommen anzuerkennen.

 

Mit dessen Bekräftigung nehmen die anderen Staaten ebenfalls den weiteren Übergang in die drohende globale Umweltkatastrophe in Kauf, weil es keinerlei verbindliche Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase vorsieht. Für die Bereitschaft der US-Regierung, die Erklärung überhaupt zu unterzeichnen, nahmen die restlichen 19 Staaten hin, dass sich die USA darin dreist als "Führungsnation" beim Klimaschutz ausgeben.

"Neue Formate" händeringend gesucht

Es ist vor allem der aggressive nationalistische und protektionistische Kurs der Trump-Administration, der die Handlungsfähigkeit der G20 lähmt, die während der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise als Instrument des gemeinsamen Krisenmanagements aus der Taufe gehoben wurde. In den herrschenden Kreisen wird schon über „neue Formate“ zur taktischen Verständigung der imperialistischen Staaten nachgedacht, wie insbesondere bilaterale Treffen.

 

So kamen auch Entscheidungen wie die zeitweilige Entspannung im Handelskrieg1 zwischen den USA und China oder das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen nicht auf dem G20-Gipfel, sondern in davon unabhängigen Verhandlungen bzw. in Gesprächen am Rande des Gipfels zustande. Dass die Varhandlungen über die neue gigantische Freihandelszone seit Jahrzehnten weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfanden, hat gute Gründe - wird sie doch drastische Auswirkungen für die Arbeiter, Bauern, breiten Massen und die Umwelt haben.

Wackeliger "Burgfrieden"

Der auch von bürgerlichen Medien so bezeichnete "Burgfrieden" zwischen den USA und China war nur möglich, weil Trump Zugeständnisse an Xi Jinping machte. Dafür wird er nun bereits wieder von ultrarechts kritisiert.

 

Der zugespitzte Konkurrenzkampf zwischen der stärksten neuimperialistischen Macht und der Supermacht USA - die mit aller Macht ihren weiteren Rückfall aufhalten will - wird zunächst mit anderen Mitteln weitergeführt. Der erneute Ausbruch eines offenen Handelskriegs ist jederzeit möglich.

Postengeschacher in Brüssel

Der EU-Gipfel zur Neubesetzung der vier Spitzenposten EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident, EU-Außenbeauftragter und EZB-Präsident wurde heute Vormittag nochmals auf Dienstag vertagt. Der von den konservativen Parteien ins Rennen geschickte Bewerber Manfred Weber (CSU) dürfte kaum noch Chancen auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt ihn unter dem Vorwand ab, er sei noch unerfahren - was sich aber vor allem gegen eine allzu große Machtstellung Deutschlands richtet.

 

Eine Mehrheit schwankte dann zum niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans um. Den lehnen wiederum die sogenannten Visegrad-Staaten2 ab, weil ihnen Timmermanns nicht rechts und antikommunistisch genug ist. Das Karussell um neue Bewerber rotiert weiter. Es heißt, Kanzlerin Angela Merkel denke darüber nach, „Spitzenleute“ aus ihrer Regierung zu nominieren, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Demokratie - Fehlanzeige

Die verhärteten Fronten sind Ausdruck der sich verschärfenden Widersprüche innerhalb der EU, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Das Geschacher offenbart aber auch, wie undemokratisch das imperialistische Staatenbündnis entgegen seiner Außendarstellung ist. Die Vergabe der einflussreichen Spitzenposten ist eine Hauptmethode der nationalen imperialistischen Regierungen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die breiten Massen haben dabei nichts zu melden.


Die auseinanderdriftenden nationalen Interessen kollidieren zugleich mit dem Bestreben der führenden EU-Mächte, die EU-Institutionen im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals zu stärken.

Blitzvisite des "Deal-Makers"

Der überraschende Besuch von US-Präsident Donald Trump im bürokratisch-kapitalistischen Nordkorea steht ganz in der Tradition seiner Methode, mit dem Aufbau einer Drohkulisse vorteilhafte „Deals“ im Interesse des US-Imperialismus zu erpressen. Im Gegenzug für die Einstellung des Atombomben- und Raketenbaus durch Nordkorea versprach er Kim Jong-un die Aufhebung der Sanktionen und blühende Geschäfte - vermutlich vor allem mit den USA. Ob es in den geplanten Arbeitsgruppen tatsächlich zu einem Deal darüber kommen wird, steht auf einem anderen Blatt.

 

Ein weiterer Hintergrund der Blitzvisite ist die zunehmende Defensive, in die Trump mit seinem Eskalationskurs gegen den Iran gegenüber seiner eigenen Massenbasis geraten ist. Das Versprechen, sich aus internationalen Konflikten und Kriegen herauszuhalten, war eine Hauptmethode seiner ultrareaktionären Demagogie zur Gewinnung von Anhängern und Wählern.

Andere Weltordnung erst durch Sozialismus möglich

Trotz der fortschreitenden Internationalisierung der kapitalistischen Produktion bleiben die Nationalstaaten entscheidende Machtinstrumente zur Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems und zum Austragen der Konkurrenz unter den internationalen Monopolen im Kampf um die Weltherrschaft. Dieser unversöhnliche und grundlegende Widerspruch im Imperialismus spitzt sich zu und prägt die zunehmende Labilität der internationalen imperialistischen Organisationsformen und Bündnisse.

 

Eine andere Weltordnung, in der die Staaten zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten, ist ohne revolutionäre Überwindung des Imperialismus nicht möglich. Erst in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt kann dieser Wunsch der großen Masse der Menschen Wirklichkeit werden.