EU-Krise

EU-Krise

Griechenland vor der Wahl

Ein Ergebnis der Europawahl vor einigen Wochen war der Ausbruch einer offenen politischen Krise in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras musste vorgezogene Neuwahlen ansetzen: bereits für den 7. Juli. Bis Freitag um Mitternacht läuft der Wahlkampf.

Korrespondenz aus Düsseldorf

Kaum jemand rechnet damit, dass sein Bündnis SYRIZA die Wahl gewinnen wird. Sieht man aktuelle Bilder des Regierungschefs, so ist ihm die Sorge deutlich anzusehen. Aber auch die hauptsächliche Oppositionspartei Nea Demokratia kann die absolute Mehrheit der Wähler eventuell nicht für sich gewinnen. Es wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung und eventuell einem zweiten Wahlgang gerechnet.

 

Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen gibt es kaum Großveranstaltungen oder auch nicht den typischen Plakate-Wahlkampf. Stattdessen gibt es Wahlkampftouren durch die Provinz, Einsätze von Haus zu Haus. Was ist der Grund?

Kämpfe beleben sich

 

Zwar beleben sich seit 2017 wieder die Kämpfe - gerade auch in der Verarbeitung der Illusionen in die SYRIZA/Anel-Regierung, die mit einem Anti-EU-Image auftrat, dann aber bedingungslos vor dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital kapitulierte und damit die Massen verriet.

 

Gegen den Abbau von Gold im Norden Griechenlands hat sich eine regionale Umweltbewegung entwickelt - gegen den Willen der Regierung, die plant, zum größten Goldproduzenten Europas aufzusteigen.

Weitere Rechtsentwicklung kündigt sich an

 

Interessant ist, dass der rechtskonservative Mitsotakis ebenfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert und öffentlich Stellung gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ bezieht, die er „aus dem Parlament werfen“ will.

 

Gleichzeitig enthält sein politisches Programm aber die Förderung von ausschließlich griechischen Kindern mit einem Kindergeld von 2000 Euro pro Kind - eine eindeutige weitere Rechtsentwicklung der eventuell zukünftigen Regierungspartei.

Revolutionäre Kräfte müssen stärker werden

 

In Griechenland stellen sich insgesamt 20 Parteien zur Wahl, darunter eine des früheren Finanzministers Iannis Varoufakis oder die der früheren Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou.

 

Vor allem müssen die revolutionären Kräfte dringend stärker werden, damit sie die berechtigte Rebellion gegen die imperialistische EU mit der Perspektive des echten Sozialismus anführen können.