Parteienfinanzierung

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Hausdurchsuchung in der NRW-Landesgeschäftsstelle der AfD

Am 25. Juni 2019 hat die Polizei im Auftrag der Essener Staatsanwaltschaft die Landeszentrale der AfD in Düsseldorf untersucht.

Von sd

Anlass ist das laufende Verfahren wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfhilfe aus der Schweiz über eine Strohfirma im Jahr 2017.

 

Sowohl die Verschleierung durch eine Strohfirma als auch Spenden aus Nicht-EU-Ländern sind nicht erlaubt. Nutznießer war unter anderem der Europaabgeordnete Guido Reil und seine Plakatwerbung. Gegen ihn wird dabei aber noch nicht persönlich ermittelt, sondern gegen die Finanzverantwortlichen. Rote Fahne News berichtete bereits ausführlicher über die dubiose Finanzpolitik der AfD (siehe Rote Fahne News).

 

Guido Reil und weitere AfD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen biederten sich am 28. Juni den vor dem Düsseldorfer Landtag protestierenden Bergleuten als erste Adresse an. Wer diesen Leuten die Zukunftsinteressen der Bergleute und ihrer Familien anvertraut,  wie Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, verrät in Wirklichkeit diese Interessen (mehr dazu hier auf Rote Fahne News).

 

Hier der Kommentar von Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, zu den Vorgängen auf der Demonstration am 28. Juni in Düsseldorf