Lisa Gärtner Denn hätte man gewollt, hätte man es wissen und höchstwahrscheinlich verhindern können. Klartext

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Lisa Gärtner

Lisa Gärtner spricht Klartext

Nach dem Mord an Walter Lübcke – gibt es einen neuen „NSU“?

Immer mehr Details über den Kasseler Mörder Stephan Ernst kommen ans Licht. Es steht außer Zweifel: 1. Stephan Ernst ist ein Faschist; 2. zumindest früher auch ein organisierter (NPD, Combat 18); 3. der Hauptstoß seiner Aktivitäten richtete sich gegen Linke und die Arbeiterbewegung – so beim Überfall auf die 1.-Mai-Demo in Dortmund 2009. 4. Sein Umfeld war auf das Engste mit dem Verfassungsschutz und der NSU-Szene verquickt, er war den Staatsorganen bekannt. 5. Es muss Strukturen à la NSU, entweder die alten oder neue, geben.

 

Was wurde unternommen? So gut wie nichts. Man hätte das ja alles nicht ahnen können und der Mord an Lübcke sei ja auch so plötzlich gekommen. Heißt es. Das ist falsch. Denn hätte man gewollt, hätte man es wissen und höchstwahrscheinlich verhindern können.

 

Hat der Staatsapparat nichts aus dem NSU-Skandal gelernt? Der Staatsapparat zieht keine fortschrittlichen Lehren aus dem NSU-Skandal, weil seine Tendenz zur Faschisierung eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus ist. Alle möglichen bürgerlichen Untersuchungen warnen vor „Unruhen“ und einer „drohenden Spaltung der Gesellschaft“ – gibt es da etwa einen Zusammenhang dazu, dass bisher kaum einer der in den Todeslisten der Faschisten Aufgelisteten informiert wurde?

 

Vielmehr warnen Regierung und Behörden selbst nach dem NSU-Skandal, die „Gefahr des Linksextremismus“ nicht zu unterschätzen. So der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der es 2015 „nicht richtig“ fand, sich auf „Rechtsextre-misten zu konzentrieren“. Nach dem G20-Gipfel 2017 forderte er, man müsse endlich entschieden gegen linke „Gewalttäter“ vorgehen. Seitdem wurden in Hessen zahlreiche antikommunistische Projekte aus der Taufe gehoben.

Denn hätte man gewollt, hätte man es wissen und höchstwahrscheinlich verhindern können. Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD

Erfolge gegen diese Rechtsentwicklung können nur durch aktiven Widerstand erreicht werden. Die Antifa-Bewegung muss sich deshalb heute mehr denn je auch gegen die Faschisierung des Staatsapparats richten. Die Hintermänner des NSU und aller Nachfolgeorganisationen sowie im Staatsapparat gehören hinter Schloss und Riegel. Faschistische Organisationen gehören verboten!

 

Doch manchmal zeigen hessische Behörden Entschlossenheit: So 2013, als die Polizei mit Kampfmontur, Schlagstöcken und Pfefferspray in Kassel auflief. Warum? Sie sollten ein Bratwurst-Verbot beim Wahlkampfauftakt der MLPD durchsetzen. Man muss seine Kräfte schließlich auf das wirklich Wichtige konzentrieren.

 

Gleichzeitig lebte Stephan Ernst wahrscheinlich schon ungestört auf der Heidenkopfstraße in Kassel, fünf Kilometer entfernt. Die Behörden stuften ihn als nicht mehr gefährlich ein – rasenmähend vorm Einfamilienhaus mit Kaninchenstall konnte man ihn als ach so harmlos darstellen.

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