Nordrhein-Westfalen

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Straßenbaubeiträge sollen „nachgebessert“ werden

Über 460000 Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, darunter auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsdemos, protestierten in der letzten Zeit durch ihre Unterschrift gegen die Anliegerbeiträge.

Korrespondenz aus Bochum

Der Bund der Steuerzahler rief zu dieser Unterschriftenkampagne auf. Die Kosten für die komplette Erneuerung von maroden Straßen werden in NRW auch auf die anliegenden Grundstückseigentümer mitverteilt, so dass oftmals fünfstellige Summen herauskommen. Diese können von vielen Grundeigentümern gar nicht bezahlt werden, denn nicht alle haben Luxusvillen. Zudem werden diese Straßenbaubeiträge noch von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt.

 

Selbst verschiedene Stadt- und Gemeindeparlamente haben eine Resolution gegen die Straßenbaubeiträge beschlossen. Jetzt will die schwarz-gelbe Landesregierung die Anliegerbeiträge „nachbessern“, aber nicht abschaffen. Zu diesen „Nachbesserungen“ gehört u.a. eine erhebliche Reduzierung dieser Kosten durch Landeszuschüsse von 65 Millionen Euro. Sprich: Der Steuerzahler darf trotzdem berappen.

 

Die SPD moniert dieses Gesetzesvorhaben zwar als halbherzig und fordert die Abschaffung dieser Beiträge, in erster Linie geht es dieser Partei aber doch um ihr angeschlagenes Image. Warum wurden die Anliegerbeiträge nicht bereits unter der damaligen rot-grünen-Landesregierung abgeschafft? Der Protest gegen diese Abzocke muss weitergehen!