Postengerangel

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?

Am Dienstag, 2. Juli, einigte sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs (EU-Gipfel) darauf, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin für den bisherigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorzuschlagen.

Von hkg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?
Schon lange arbeiten Deutschland und Frankreich militärisch zusammen: hier Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade (Foto: Ctruongngoc (CC BY-Sa 3.0))

Der Vorschlag erfolgte ohne Gegenstimme mit der Enthaltung von Angela Merkel, weil ihr Koalitionspartner in der Großen Koalition in Deutschland, die SPD, darüber empört ist.

"Demokratie" à la EU

Mit diesem Vorschlag setzt sich der EU-Gipfel über das vor den EU-Wahlen propagierte "Spitzenkandidaten-Prinzip" hinweg. Um Demokratie vorzutäuschen, sieht dieses vor, dass ein Spitzenkandidat der zu den Europawahlen angetretenen Parteienbündnisse zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird.

 

Kaum wurde der Vorschlag Ursula von der Leyen bekannt, hagelte es schon Kritik aus den anderen Parteien. Der SPD-Vorstand kritisiert, dass „damit ... der Versuch, die EU zu demokratisieren, ad absurdum geführt“ würde.¹ Die CSU empört sich über den „Hinterzimmerdeal“. Auch die Grünen sind gegen von der Leyen. So ist es noch keineswegs ausgemacht, ob das Europäische Parlament in zwei Wochen seine mehrheitliche Zustimmung dazu geben wird.

Einigung auf "Personaltableau"

Der EU-Gipfel einigte sich auch auf die Besetzung weiterer Spitzenposten. Der Belgier Charles Michel wird Nachfolger von Donald Tusk als EU-Ratspräsident. Der Spanier Josep Borell soll neuer Außenbeauftragter der EU werden, und die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde aus Frankreich neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

 

Für zwei der Spitzenkandidaten zur Europawahl, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und die Dänin Margrethe Vestager vom liberalen Parteienbündnis, werden Vizepräsidenten-Posten in der EU-Kommission geschaffen. Zum Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde gestern der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli gewählt.

 

Dass es nach dem bis Ende Juni festgefahrenen Postengeschacher jetzt zur Einigung auf ein solches "Personaltableau" kam, ist Ausdruck des Versuchs, die offene Krise der EU in den Griff zu bekommen. Bis zuletzt wurden dabei aber sich vertiefende Widersprüche der nationalen Regierungen und verschiedener Staatengruppen deutlich. 

Führende Nationalstaaten haben entschieden

Dass der französische Präsident Emmanuel Macron das Lager derjenigen anführte, die sowohl Manfred Weber, Frans Timmermanns als auch Margrethe Vestager ablehnten, hat einen Grund in seinem Bestehen auf der Entscheidung durch die führenden Nationalstaaten, statt sie von irgendwelchen Wahlergebnissen abhängig zu machen.

 

Die ultrareaktionären und teilweise faschistoiden Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Gruppe, Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, wehrten sich energisch gegen Timmermans als EU-Kommissionspräsident, weil dieser als Kritiker der allzu offenen Rechtsentwicklung in diesen Ländern hervorgetreten war.

Von der Leyen steht für Militarisierung und Rüstungsgeschäfte

Sowohl Macron als auch die osteuropäischen Regierungen schätzen dagegen Ursula von der Leyen wegen ihrer Positionierung für eine engere militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten und ihre weitere Aufrüstung.

 

Von der Leyen hat als deutsche Verteidigungsministerin das Projekt einer Europäischen Rüstungsunion PESCO (Permanent Structured Cooperation), beschlossen im Dezember 2017, maßgeblich vorangetrieben. Sie besteht insbesondere darauf, dass die deutsch-französische Achse in diesem Prozess die Führung hat. Gemeinsam sollen von Frankreich und Deutschland eine Drohne, ein Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug gebaut werden.

 

Dazu das Handelsblatt vom 28.11.2018: „De facto bestimmen beide Ministerinnen damit die Industrieführerschaft für die begehrtesten militärischen Großaufträge Europas. Sie dürften den beteiligten Firmen bis 2040 zusammen Umsätze im dreistelligen Milliardenbereich bescheren. Der Verkauf des Kampfflugzeugs wird laut Schätzungen aus der Branche einen Umsatz von 500 Milliarden Euro bringen. Für den Kampfpanzer fallen rund 100 Milliarden Euro an.”³

 

Von der Leyen ist aber auch eine krisengeschüttelte Monopolpolitikerin und enge Merkel-Vertraute. Sie steht dafür, dass die Rechtsentwicklung in der EU weiter vorangetrieben wird, ist aber wie Merkel zugleich eine Vertreterin des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, mit dem die Widersprüche möglichst gedämpft werden sollen.

Worin sich die EU-Staaten einig sind ...

Während der französische Imperialismus mit der Besetzung von Lagarde als EZB-Präsidentin an Stelle von Bundesbank-Präsident Weitmann besonderen Zugriff auf eine zentrale Schaltstelle der EU bekommt, würde Deutschland erstmals seit 52 Jahren die Kommissionspräsidentin stellen, wenn sie die Zustimmung erhält. Das Spitzen-Personaltableau ist keineswegs eine Niederlage des BRD-Imperialismus, sondern versucht die Integration der verschiedenen nationalen und Parteieninteressen.

 

Im Vorwort der Broschüre „Internationale Solidarität, Grundsätzliche Kritik an der EU – nur von links“ vom Mai 2019 hat Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, bereits darauf hingewiesen, dass sich die EU-Staaten bei aller Widersprüchlichkeit ihrer Interessen vor allem "beim Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, bei der Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Bewegungen, bei der allgemeinen Tendenz zur Militarisierung und Kriegsvorbereitung" einig sind.

Neue Politikerinnen und Politiker stärken

Der EU-Gipfel macht erneut deutlich, dass es bei der Politik der EU weder um den Friedenswunsch der Massen geht noch um Demokratie im Interesse der Völker. Seine Entscheidungen erfolgten im Interesse der internationalen Übermonopole. Schon während ihres Europawahlkampfs hat die Internationalistische Liste / MLPD darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament ein zutiefst undemokratisches Organ ist.

 

Seine Aufgabe „ist vor allem, der EU einen demokratischen Anstrich zu geben und die Bevölkerung an die Politik der EU zu binden“, wie Stefan Engel in dem Buch „Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'“ ausführt (S. 358). Die Internationalistische Liste / MLPD orientierte vor allem auf den Kampf der Massen gegen die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierungen. Viele Menschen sind angewidert von dem unwürdigen Postengeschacher der bürgerlichen Spitzenpolitiker. Umso mehr ist es an der Zeit, die neuen Politikerinnen und Politiker von MLPD und REBELL zu stärken.